Terror: Fall Amri: Hat die Polizei Fehler vertuscht?

Im Görlitzer Park, Berlins vielleicht berüchtigtstem Drogenumschlagplatz, lassen steigende Temperaturen in diesen Tagen auch die Umsätze klettern. Zahlreiche Dealer bieten auf der Grünfläche in Kreuzberg mehr oder weniger offen Marihuana und Kokain an. Dort soll ab dem Frühjahr 2016 auch Anis Amri schwunghaften Handel mit Rauschgift betrieben haben – der Mann, der am 19. Dezember mit einem entführten Lastwagen über den Berliner Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete.

Die Nachricht, dass die Polizei über die umfangreichen Drogengeschäfte des Tunesiers frühzeitig Bescheid wusste und trotzdem keinen Haftbefehl erwirkte, dass dieses Versäumnis möglicherweise sogar im Nachhinein verschleiert werden sollte, sorgt in Berlin für ein politisches Erdbeben. Für Stefan Mayer (CSU), den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist nun endgültig klar: „Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr ziehen und den Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können.“ Denn allem Anschein nach hätten die vorliegenden Erkenntnisse ausgereicht, um den zu diesem Zeitpunkt längst als islamistischen Gefährder bekannten Amri festzunehmen und anschließend auch auszuweisen.

Amri hätte wegen der Drogen-Deals festgenommen werden müssen

Rauschgifthandel in einer Größenordnung, wie sie Amri zugeschrieben wurde, gilt auch in der in Sachen Drogen bekanntermaßen liberalen Hauptstadt als Verbrechen. Im Raum steht deshalb sogar die Auffassung, dass die Polizei verpflichtet gewesen wäre, Amri festzunehmen. So erklärt sich die immense Brisanz eines Polizeidokuments vom 1. November 2016, das der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt vorgelegt hat. In dem Protokoll wird Amri vorgeworfen, „gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln“ zu betreiben. Die Erkenntnisse seien unter anderem durch die Überwachung von Amris Mobiltelefon aufgrund des seit Monaten bestehenden Terrorverdachts gewonnen worden.

Zuvor hatte die Polizei stets beteuert, der Asylbewerber sei lediglich als Kleindealer aufgefallen. Die Version vom „Kleinsthandel“ findet sich auch in einem weiteren Dokument, das am 17. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, verfasst wurde. Doch warum wurde der Bericht von den Beamten im Landeskriminalamt auf den November 2016 zurückdatiert – wollten die Polizisten damit ihr Versagen vertuschen? Das fragt sich nicht nur Innensenator Geisel, der gegen das Berliner Landeskriminalamt Anzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenfälschung erstattet hat.

Die Grünen wollen wegen der Ungereimheiten einen Untersuchungsausschuss beantragen

Die Grünen fordern angesichts der neuerlichen Fälle von möglichem Behördenversagen und mutmaßlichen Vertuschungsversuchen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: „Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Jetzt gilt es, die Verantwortlichkeiten hierfür zu klären.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt die neuen Erkenntnisse „bestürzend“, die Vorgänge müssten restlos aufgeklärt werden – politisch und juristisch. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht von einem „unerhörten Verdacht“. Er erwarte angesichts der neuesten Enthüllungen „von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“.

Lesen sie dazu auch: Kommentar zum Fall Amri: Es gibt Fehler im System