Fall Georg Nüßlein: Dürfen Politiker Werbung für Masken-Hersteller machen?
Plus Als die Corona-Pandemie beginnt, werden dringend Masken gebraucht. Die Regierung kauft ein – koste es, was es wolle. Und Politiker fungieren als Türöffner für Firmen.
Das große Geschäft beginnt mit einem kleinen Gefallen. Frühjahr 2020, die erste Corona-Welle rollt über das Land. Mit wachsender Verzweiflung versuchen Kliniken an Schutzmasken zu kommen. In Italien sterben Ärzte, weil sie sich nicht gegen das Virus schützen können. Da meldet sich eine alte Freundin bei der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier. Sie erzählt von einer Schweizer Firma, die Masken liefern könne. Schnell und viele. Also schreibt Hohlmeier zwei SMS – eine an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und eine an dessen bayerische Kollegin Melanie Huml. Hohlmeier will laut eigener Aussage lediglich wissen, an wen sich ihre Bekannte wenden soll. Am Ende steht ein hunderte Millionen Euro schwerer Deal, der ein Jahr später Fragen aufwirft.
Strauß-Tochter Monika Hohlmeier schreibt eine SMS direkt an Gesundheitsminister Jens Spahn
Hat da eine Politikerin ihre Kontakte ausgenutzt, um einer Bekannten einen Vorteil zu verschaffen? Oder ist es ganz normal, dass Abgeordnete solche Anfragen weiterleiten? Brisant wird die Angelegenheit auch dadurch, dass Hohlmeier die Tochter von CSU-Ikone Franz Josef Strauß ist und ihre Bekannte mit den Masken die Tochter von Gerold Tandler, der Strauß in den 80er Jahren als Generalsekretär diente. Ist das große Geschäft mit der Krise also mal wieder Beleg bajuwarischer Amigo-Kungeleien?
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