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21.12.2007

Feierliche Grenzöffnung nach Osteuropa

Applaus für das grenzenlose Europa: Bundeskanzlerin Angela Merkel klatscht während der Zeremonie zur Schengen-Erweiterung in Zittau, als ein Grenzbeamter den Schlagbaum hebt.
Foto: DPA

Zittau (dpa) - Die Regierungschefs von Deutschland, Polen und Tschechien haben die Grenzöffnung nach Osteuropa am Freitag als historischen Moment und "Triumph der Freiheit" gewürdigt. Die Bürger hätten jetzt durch 24 europäische Staaten hindurch "freie Fahrt".

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim zentralen Festakt im ostsächsischen Zittau. Von solchen Freiheiten hätten frühere Generationen nur träumen können. An der Zeremonie nahmen auch die Ministerpräsidenten von Polen und Tschechien teil, Donald Tusk und Mirek Topolanek.

Auch an anderen Grenzen wurden am Freitag die Schlagbäume entfernt. Das Schengen-Abkommen - benannt nach dem luxemburgischen Ort, wo es 1985 erstmals unterzeichnet wurde - gilt nun in 22 EU- Staaten sowie in Island und Norwegen. Überall dort können Touristen und Geschäftsleute ohne Passkontrollen ein- und ausreisen. Allerdings gilt für Flugreisen in die neun neuen Schengen-Staaten noch eine Übergangsfrist bis Ende März. Der deutsche Nachbar Schweiz will im November nächsten Jahres in der Schengen-Gruppe dabei sein.

Polens Regierungschef Tusk sprach von einem "Triumph der Freiheit". Er sei in einer Welt aufgewachsen, in der viele Grenzen unüberwindbar schienen. "Jetzt ist es gelungen, auch die schwierigste Grenze zu überwinden: die der Angst, der Furcht." Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, das Dreiländereck Deutschland, Polen, Tschechien stehe für eine oftmals von Kriegen geprägte Geschichte. "Heute ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Geschichte der Trennung."

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt die Grenzöffnung allerdings zu früh. Bislang stehe das geplante Fahndungssystem der Schengen-Staaten noch nicht, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im Südwestrundfunk. Außerdem hätten polnische und deutsche Polizisten wegen verschiedener Funksysteme noch Kommunikationsprobleme. Dazu sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im RBB-Inforadio: "Das, was wir bisher an stationären Grenzkontrollen hatten, hat ja mehr Staus verursacht, als dass die professionellen Verbrecher abgehalten wurden."

Entlang von Oder und Neiße feierten mehrere tausend Menschen in der Nacht den Wegfall der Kontrollen mit Feuerwerken und Musik. Die Feiern verliefen weitgehend friedlich. Auch an den Grenzübergängen zu den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, um den historischen Schritt zu feiern. Am ungarisch-österreichischen Grenzübergang Hegyeshalom- Nickelsdorf winkten Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer persönlich die ankommenden Autofahrer durch.

Mit der Aufnahme von neun weiteren EU-Staaten hat sich die Zahl der Schengen-Länder auf 24 Staaten erhöht. Neu hinzugekommen sind auch Malta, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und die Slowakei. 18 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gilt das Abkommen nun fast in der gesamten Europäischen Union - Ausnahmen sind Großbritannien und Irland sowie Rumänien, Bulgarien und Zypern.

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