Brüssel: Fertig mit Bürokratieabbau: Edmund Stoiber beendet die Mission Brüssel

Als Edmund Stoiber einst auszog, um in Brüssel überflüssige Paragrafen und sinnentleerte Regulierungen auszusortieren, wurde er – das muss man so hart sagen – ein bisschen belächelt. Man konnte sich die Mission Stoiber halt auch so wunderbar ausmalen: Wie sich dieser unerschrockene Mann da ganz allein und nur mit einer stumpfen Machete bewaffnet durch den bürokratischen Dschungel kämpft.

Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen, so schien es. Acht Jahre später erklärte Edmund Stoiber seine Mission gestern für beendet. Der frühere bayerische Ministerpräsident hat die Europäische Union in der ihm eigenen Gründlichkeit derart lupenrein entbürokratisiert, dass er sich und sein Ehrenamt quasi selbst überflüssig gemacht hat. Sagt er.

Stoiber ist in Brüssel vorangekommen

Als Berater der Europäischen Union sind dem mittlerweile 74 Jahre alten CSU-Ehrenvorsitzenden reichlich Absurditäten untergekommen. Unvergessen, wie er einmal im Gespräch mit unserer Redaktion anhand eines sogenannten „digitalen Tachografen“ die erstaunliche regulatorische Fantasie der Brüsseler Bürokraten darstellte. Dieser kleine Fahrtenschreiber, der plötzlich für sämtliche Lastwagen in der ganzen EU Pflicht war, brachte Stoiber auf die Palme. Immer wieder langte er sich an den Kopf, redete sich geradezu in Rage: „Und dann heißt es wieder: Die Leute in Brüssel haben doch einen Vogel!“ Stoibers Schilderung war höchst unterhaltsam. Doch ihm war die Sache durchaus ernst. Er wolle Schluss machen mit solchem Irrsinn, sagte er.

Und der Bayer ist in Brüssel ein gutes Stück vorangekommen. Seine Vorschläge haben die europäische Wirtschaft um zig Milliarden Euro entlastet. Stoibers Fazit: „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann.“ Das steht, sozusagen als Vermächtnis, auch in einem Brief an Jean-Claude Juncker, in dem der Entbürokratisierer bittet, sein Mandat auslaufen zu lassen. Mission erfüllt.