Green Deal: Feuer unterm Dach: Von der Leyen legt sich mit allen an

Greta Thunberg ließ sich nicht als schmückendes Beiwerk missbrauchen. Schon bevor die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch das erste Klimaschutzgesetz der Union offiziell präsentieren und zusammen mit der 17-jährigen schwedischen Aktivistin, die eigens aus Stockholm angereist war, vorstellen konnte, gab es vernichtende Kritik.

Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr als es nütze, schrieb die Galionsfigur von Fridays for Future in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Vor den Abgeordneten des Umweltausschusses im Parlament wurde sie am Nachmittag noch deutlicher: „Als eure Kinder den Feueralarm auslösten, gingt ihr raus, schautet nach und nahmt den Geruch in der Luft auf“, sagte Thunberg. „Und ihr stelltet fest, dass das Haus tatsächlich brennt. Das war kein Fehlalarm. Doch dann gingt ihr wieder rein, aßt in Ruhe euer Abendessen, schautet euch einen Film an und gingt ins Bett, ohne auch nur die Feuerwehr zu rufen. Tut mir leid, aber das macht überhaupt keinen Sinn.“ Sie fügte hinzu: „Wenn euer Haus brennt, dann wartet man doch nicht noch ein paar Jahre bevor man es löscht.“

Die Kommission will die Führung übernehmen

Damit war die Dramaturgie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon durchkreuzt, bevor sie am Mikrofon stand. Dabei hatte sie sich doch einen historisch anmutenden Satz bereitgelegt: „Heute beginnen wir, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.“

Wirklich? Die von Thunberg vermisste Entschlossenheit spiegelt das Paket tatsächlich nicht wider. Bevor Ziele für 2030 vereinbart werden, sollen geeignete Maßnahmen zunächst einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Man will, anders gesagt, herausfinden, ob sie den gewünschten Einspareffekt überhaupt erbringen. Dieser Prozess dauert bis Mitte 2021. Erst dann folgt ein Konzept, dessen Ziel in der Senkung der klimaschädlichen Gase um 50 bis 55 Prozent bestehen würde – gegenüber 40 Prozent wie bisher vereinbart. Später soll für die 20 Jahre bis 2050 ein EU-weiter „Zielpfad“ vereinbart werden, um überprüfen zu können, ob die dann geltenden Vorgaben eingehalten werden. Grundsätzlich gilt: Alle Mitgliedstaaten müssen mitmachen. Wer zu wenig beiträgt, wird bestraft. Ab 2030 will die Kommission die Führung übernehmen und praktisch definieren, wer was zu leisten hat.

„Wir brauchen mehr Zwischenziele“, kommentierte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Greenpeace sprach am Mittwoch von einem „verlorenen Jahrzehnt“, wenn die Zielmarken bis 2030 nicht heraufgesetzt würden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte dagegen vor immer schärferen Zielen, die die Unternehmen überfordern könnten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) begrüßte zwar die „technisch machbaren und gleichzeitig verantwortbaren Ansätze“, hob aber vor allem die Tatsache hervor, dass die EU-Kommission die Möglichkeit lasse, „nachhaltige Emissionsminderungen in Drittstaaten anzurechnen“. Wer also in Europa weniger CO2 abbaut, kann beispielsweise Emissionszertifikate aus dem Ausland ankaufen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen sich von einer Umrüstung ihrer Betriebe auf klimaneutrale Produktion lieber freikaufen als in Zukunftstechnologien zu investieren.