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Steuerbetrug

21.07.2020

Finanzbehörden: Kaum noch Selbstanzeigen von Steuersündern

Selbstanzeigen von Steuersündern werden immer seltener. Das Risiko für Betrüger ist in den letzten Jahren stark gestiegen - durch internationale Kooperation und höhere Strafen.
Bild: Paul Zinken/Illustration, dpa (Symbolbild)

Die Finanzbehörden verzeichnen einen Rückgang bei den Selbstanzeigen zu Steuerbetrug. Ein Grund: Die Straffreiheit gibt es nur noch für "kleine Fische".

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an - so wenige, dass sie in einigen Ländern überhaupt nicht mehr statistisch erfasst werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Finanzministerien ergab.

Demnach meldeten sich in Bayern im vergangenen Jahr nur noch 48 Steuerbetrüger mit Kapitalanlagen in der Schweiz - ein Jahr zuvor waren es noch fast dreimal so viele. In Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin etwa zeigten sich nur noch halb so viele Kriminelle wegen ihrer Auslandskonten an als im Vorjahr.

Schwarzgeldkonten: Straffreiheit nur noch bis 25.000 Euro

Einen Grund für die Entwicklung sehen die Finanzministerien in deutlich schärferen Gesetzen. Seit Januar 2015 kommen deutlich weniger Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davon. Steuerbetrug ist seitdem nur noch bis zu einer Summe von 25.000 Euro straffrei, anstatt wie zuvor bis 50.000 Euro. Zugleich tauschen die europäischen Staaten deutlich mehr Finanzdaten automatisch aus.

Vor Inkrafttreten der neuen Regeln hatten Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt. Viele der Selbstanzeigen standen zudem im Zusammenhang mit Daten-CDs aus der Schweiz, die deutsche Steuerbehörden gekauft hatten. 2014 erreichte die Zahl der Selbstanzeigen mit mindestens 38.300 einen Rekordwert.

Sprecherin: Internationale Gemeinschaft ist zusammengerückt

Dass sie seitdem immer weiter zurückgeht, überrasche nicht, sagte eine Sprecherin des sächsischen Finanzministeriums. "Die internationale Gemeinschaft rückt im Kampf gegen Steuerbetrug immer enger zusammen. Für Unredliche steigt damit das Risiko, entdeckt zu werden."

In Sachsen zeigten sich im vergangenen Jahr nur drei Bürger wegen Kapitalanlagen in der Schweiz selbst an. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als fünfmal so viele. Der Rückgang zeigte sich auch in der Kasse: Die Nachzahlungen gingen von gut 1,9 Millionen Euro in der Spitze auf nur noch knapp 60.400 Euro im Jahr 2019 zurück. Allerdings werden immer noch offene Selbstanzeigen der Vorjahre abgearbeitet.

Steuerbetrug im Inland stagniert auf niedrigem Niveau

Der große Boom der Selbstanzeigen sei vorbei, sagte auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die gesetzliche Verschärfung zeige Wirkung und mache deutlich: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es hart zu bestrafen gilt." Allein die Hansestadt hat durch die Selbstanzeigen der vergangenen zehn Jahre zusätzliche Steuern von rund 269 Millionen Euro eingenommen. In Berlin waren es sogar rund 366 Millionen - weitere Steuersünder müssen in diesem Jahr noch zahlen.

Mehrere Länder führen wegen der stark rückläufigen Zahlen bereits keine Statistik mehr über Selbstanzeigen zu Auslandskonten, darunter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Etwas konstant ist dagegen die Zahl der Selbstanzeigen zu hinterzogenen Steuern im Inland. Hier registrierte etwa Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 331 Fälle - fast 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Schleswig-Holstein meldete für 2019 insgesamt 574 Selbstanzeigen, Niedersachsen 524 und Baden-Württemberg 148. Die Zahl stagniere auf niedrigem Niveau, erklärte das Finanzministerium in Hannover. (dpa)

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