Finanzen: Söder wirft Scholz Wortbruch vor

Es war eine Provokation mit Ansage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuer vorgelegt, ohne auf die vielfach geäußerten Bedenken Bayerns einzugehen. Ministerpräsident Markus Söder ging deshalb zum Konter über. „Scholz wählt ein Verfahren der Überrumpelung, das wird nicht funktionieren“, sagte der CSU-Chef unserer Redaktion. „Das war anders ausgemacht, Scholz hat nicht Wort gehalten.“ Für Söder ist das Vorgehen des Finanzministers ein Affront und ein Verstoß gegen die Arbeitsweise der Koalition.

Damit verschärft sich der Streit um die Besteuerung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen. Die Steuer müssen nicht nur Immobilienbesitzer zahlen, sondern auch Mieter, weil die Eigentümer sie auf die Miete umlegen können. Scholz hatte am Dienstag seinen Entwurf auf den Tisch gelegt. Im vollen Bewusstsein des Widerstands der bayerischen Landesregierung und der Unionsfraktion im Bundestag blieb er dennoch bei seinem umstrittenen Ansatz.

Durch das unabgestimmte Vorgehen des Finanzministers hängt sein Vorschlag fürs Erste in der Luft. Das Kanzleramt wies ihn zurück, weshalb die Ressortabstimmung nicht eingeleitet ist. Scholz will im Grunde die Wertsteigerung von Immobilien in die Berechnung der Grundsteuer einfließen lassen. Die Grundsteuer fließt in die Kassen der Kommunen. Das bisherige Aufkommen von jährlich gut 14 Milliarden Euro soll dabei erhalten bleiben.

Bayern sowie CDU und CSU wollen die Flächen von Gebäuden und Grundstücken zum Ausgangspunkt der Berechnung nehmen, also die Quadratmeterzahl. Als Entgegenkommen haben der Freistaat und die Union Scholz die goldene Brücke der sogenannten Länderöffnungsklausel gebaut. Demnach soll der SPD-Politiker ein bundeseinheitliches Gesetz beschließen, es darin aber denjenigen Ländern ausdrücklich erlauben, eine eigenständige Regelung zu treffen.

„Die Länderöffnungsklausel muss für die Länder zielführend sein, das darf kein Placebo sein“, betont Söder. Er weiß dabei die Unionsfraktion hinter sich, für die die Öffnungsklausel ein harter Punkt ist, ohne den sie ein Gesetz nicht passieren lassen würde. „Ein Gesetz kann nicht der Minister allein machen, das kann nur der Bundestag und da geht es nicht ohne die Zustimmung der Union“, sagte der für Haushalt und Finanzen zuständige Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion.

Neben dem Wertansatz stuft das Unionslager die zusätzliche Bürokratie als weiteren Pferdefuß des Scholzschen Entwurfs ein. Sie entstünde, weil zur Berechnung der Steuer viele Parameter abgefragt würden. „Ich schwöre ihnen: Wenn das so kommt, dann müssen Zelte für Finanzbeamte aufgestellt werden“, betonte Söder.