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Zoll-Streit

20.04.2018

Finanzminister Scholz erwartet nach Treffen mit Pence "gute Lösung"

Olaf Scholz traf den US-Vizepräsidenten Mike Pence.
Bild: Thomas Imo-pool, dpa

Finanzminister Scholz hat im Weißen Haus mit US-Vizepräsident Pence über den Handelsstreit gesprochen. Danach sagte er, dass er von einer guten Lösung ausgehe.

  • Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Syrien angegriffen.
  • Das FBI hat das Büro von Trump-Anwalt Michael Cohen durchsucht. Der US-Präsident kritisierte das scharf.
  • In der Russland-Affäre steht Donald Trump weiter unter Druck. Er attackiert immer wieder Sonderermittler Mueller.

USA und Donald Trump: News im Blog

20. April: Scholz zeigt sich nach Treffen mit Pence optimistisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Gesprächen im Weißen Haus für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Der Vizekanzler zeigte sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence überzeugt, dass auch die US-Regierung an einer Beilegung des Streits interessiert sei: "Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden."

Von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte, ist die EU im Unterschied zu China zwar vorläufig befreit. Doch gilt diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit der EU über einen Kompromiss in dem Handelsstreit. Die Europäer streben an, dauerhaft von den Strafzöllen befreit zu bleiben.

Scholz sagte beim Verlassen des Weißen Hauses, nach seinem Eindruck habe die US-Regierung verstanden, "dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt". Dies werde dazu beitragen, "dass wir zu guten Lösungen kommen werden".

Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt in der EU nicht bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern bei der EU als Ganzes. Deshalb ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei den derzeitigen Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stahl- und Aluminiumzölle sowie andere Handelsfragen federführend.

Scholz sprach im Weißen Haus neben Pence auch mit Larry Kudlow, dem neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten. Näher zum Inhalt dieser Gespräche wollte sich der Vizekanzler nicht äußern.

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19. April: Scholz setzt sich Washington für Entschärfung des Handelsstreits ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Besuch in Washington für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Scholz sagte bei einer Diskussionsveranstaltung in der US-Hauptstadt, zusammen mit den europäischen Partnern wolle die Bundesregierung eine weitere "Eskalation" des Konflikts verhindern und mit den USA einen "gemeinsamen Nenner" finden. Scholz sollte anschließend mit US-Vizepräsident Mike Pence zu einem kurzfristig anberaumten Treffen im Weißen Haus zusammenkommen. Auch eine Unterredung mit Larry Kudlow, dem neuen Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, stand auf seinem Programm. Bei den Gesprächen sollte es um die von Trump im März verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium gehen.

Die EU ist im Gegensatz zu China zwar vorläufig von diesen Zöllen ausgenommen, doch gilt die Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über einen Kompromiss in dem Handelsstreit. Die EU strebt an, dauerhaft von den Strafzöllen befreit zu bleiben.

Scholz sagte bei der Veranstaltung des auf die transatlantischen Beziehungen spezialisierten German Marshall Fund: "Ich will optimistisch sein, dass wir bis Ende des Monats eine Lösung finden." Er warb im Übrigen dafür, die Mechanismen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Beilegung der derzeitigen Handelsstreitigkeiten zu nutzen. Die EU hatte vor einigen Tagen bei der WTO Beschwerde gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium eingelegt.

18. April: Merkel reist zum zweiten Mal zu Trump

Sechs Wochen nach ihrer Wiederwahl wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Merkel und Trump werden am 27. April im Weißen Haus zusammentreffen, wie beide Regierungen am Mittwoch mitteilten. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, bei dem Treffen solle es um die bilateralen Beziehungen sowie um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen Trump und Merkel die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Kooperation als "Fundament" der transatlantischen Beziehungen sowie der Nato-Allianz bekräftigen. Besprochen werden solle eine "breite Palette von geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen", erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders.

Merkel dürfte beim US-Präsidenten auch erneut für das unter deutscher Mitwirkung ausgehandelte Iran-Abkommen von 2015 werben. Trump kritisiert das Atomabkommen scharf und hat die Europäer aufgefordert, von ihm kritisierte Defizite der Vereinbarung zu beseitigen. Dafür hat er eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt. Die jüngsten US-Luftangriffe auf mutmaßliche Chemiewaffenanlagen der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Merkel indessen unterstützt. Im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien beteiligte sich Deutschland allerdings nicht an dem Militäreinsatz.

Die Begegnung am Freitag kommender Woche wird Merkels zweiter Besuch bei Trump seit dessen Amtsantritt vor 14 Monaten sein. Ihre erste Visite im März 2017 war in verkrampfter Atmosphäre verlaufen. Viel Wirbel gab es um einen unterbliebenen Händedruck vor laufenden Kameras im Oval Office. Wie damals soll es nach Angaben des Weißen Hauses auch diesmal eine gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Merkel geben.

Barbara Bush ist tot- Trump würdigt frühere First Lady

Die frühere First Lady der USA, Barbara Bush, ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 92 Jahren, wie das Büro ihres Mannes mitteilte. Barbara Bush war die Ehefrau des früheren Präsidenten George H.W. Bush und die Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush und des Ex-Gouverneurs von Florida und Ex-Präsidentschaftskandidaten, Jeb Bush. Ihr Tod löste große Trauer unter Politikern von Republikanern wie Demokraten aus.

"Die frühere First Lady der Vereinigten Staaten, Barbara Pierce Bush, ist am Dienstag, dem 17. April 2018 im Alter von 92 Jahren gestorben", hieß es in der Erklärung des Büros von George H.W. Bush.

Barbara Bush wurde 92 Jahre alt.
Bild: Robert F. Bukaty, dpa

Erst am Sonntag hatte der Sprecher ihres Mannes, Jim McGrath, erklärt, Bush habe nach einer Serie von Krankenhausaufenthalten entschieden, "keine weitere medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen". Details zu ihrem Zustand hatte er nicht genannt.

Präsident Donald Trump würdigte Bush nach der Nachricht von ihrem Tod als "Fürsprecherin der amerikanischen Familie". Zu ihren größten Errungenschaften zähle die Erkenntnis, wie wichtig "die Lesefähigkeit als fundamentaler Familienwert" sei, der gefördert und geschützt werden müsse. "Sie wird lange für ihre Hingabe für das Land und die Familie in Erinnerung bleiben", erklärte Trump. Bush habe beidem "unermüdlich gedient".

17. April: EU reicht wegen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium Beschwerde bei WTO ein

Im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat nach China nun auch die Europäische Union Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. "Als Exporteur mit erheblichem Interesse in diesem Fall", fordere die EU "Beratungen mit den USA", hieß es in einer am Montag auf der WTO-Website veröffentlichten Erklärung der EU. Die Beratungen sollen demnach so schnell wie möglich erfolgen.

Aus EU-Kommissionskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass derzeit bereits Gespräche zwischen der EU und den USA "auf verschiedenen Ebenen" liefen. Die EU-Kommission fordere, "bedingungslos" von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.

US-Präsident Donald Trump hatte entgegen allen Warnungen und Drohungen im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium festgesetzt. Zumindest vorläufig ausgenommen sind nur Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, Südkorea und die EU. Zuletzt hatte China in dem Streit um die Zölle eine Schlichtung bei der WTO beantragt.

16. April: Ex-FBI-Chef Comey hält Trump für moralisch ungeeignet für Präsidentenamt

Ex-FBI-Chef James Comey hält US-Präsident Donald Trump für "moralisch ungeeignet", das Präsidentenamt auszuüben. "Ich glaube nicht an diese Geschichten, wonach er mental inkompetent oder in einer frühen Phase der Demenz ist", sage Comey in einem Interview mit dem US-Sender ABC am Sonntag. "Ich denke nicht, dass er aus medizinischer Sicht ungeeignet ist, ich denke, dass er moralisch ungeeignet ist, Präsident zu sein", sagte Comey laut einer Mitschrift des ABC-Interviews.

"Unser Präsident muss Respekt verkörpern und für die Werte stehen, die unser Land ausmachen. Das Wichtigste ist die Wahrheit", sagte Comey weiter. "Dieser Präsident ist nicht in der Lage, das zu tun."

Comey war im Mai 2017 völlig überraschend als FBI-Chef von Trump entlassen worden. Trump begründete dies unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre, also zu den mutmaßlichen Einmischungen Russland zugunsten Trumps im Wahlkampf und möglichen illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey teilt in einem TV-Interview gegen Donald Trump kräftig aus.
Bild: Andrew Harnik/AP, dpa (Archivbild)

Derzeit sorgt Comey mit seinem Buch "A Higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership" (deutscher Titel: "Größer als das Amt: Auf der Suche nach Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an") für Schlagzeilen. Darin schildert er den Präsidenten als Mann ohne moralischen Kompass, als notorischen Lügner, der das Land im Stil eines Mafiabosses führt. Das Buch erscheint am Dienstag, Auszüge wurden aber bereits bekannt. Trump reagierte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Beschimpfungen Comeys auf die Vorwürfe.

15. April: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, am Sonntag im Fernsehsender CBS. Das Finanzministerium in Washington werde die Sanktionen am Montag verhängen.

Trump legt mit Beschimpfungen gegen Ex-FBI-Chef Comey nach

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Schwall von Beschimpfungen gegen den geschassten FBI-Chef James Comey losgelassen. Trump warf Comey in einer Twitter-Tirade am Sonntag Lügen, Dummheit und schwere Rechtsbrüche vor, die mit dem Gefängnis geahndet werden könnten. Der Präsident wies auch einen der zentralen Vorwürfe aus Comeys Memoiren-Buch zurück - nämlich, dass er vom Chef der Bundespolizei persönliche Loyalität eingefordert habe.

"Ich habe Comey niemals um persönliche Loyalität gebeten. Ich habe den Kerl kaum gekannt. Eine weitere seiner vielen Lügen", twitterte der Präsident. Er warf Comey vor, Geheiminformationen durchgestochen und den Kongress belogen zu haben - in Klammern fügte er hinzu "Gefängnis". Und er griff eine Beschimpfung aus einem Tweet vom Freitag auf: "Schleimbeutel!"

James Comey, der von Donald Trump entlassene frühere FBI-Chef, rechnet in einem Buch mit dem Präsidenten ab.
Bild: Brendan Smialowski, afp

Mit seinen Tweets versuchte der Präsident, kurz vor einer Reihe von Comey-Interviews in US-Fernsehsendern in die Offensive zu gehen. Am Sonntagabend (Ortszeit) soll ein Interview des geschassten FBI-Chefs mit dem Sender ABC ausgestrahlt werden, weitere Interviews sind für die kommenden Tage angesetzt. Anlass ist die Veröffentlichung von Comeys Memoiren, in denen der frühere FBI-Chef scharf mit Trump abrechnet.

Westen legt UN-Sicherheitsrat Entwurf für neue Syrien-Resolution vor

Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf schlug die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hieß es.

Zudem wurde die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen, der in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt wurde.

Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Außerdem forderte der Entwurf einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" und "konstruktiv" Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Ein Leuchtstreifen ist nach einem Luftangriff am Himmel über Damaskus zu sehen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Syrien angegriffen.
Bild: Hassan Ammar, dpa

14. April: USA, Frankreich und Großbritannien starten Militärschlag gegen Syrien

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben wie angedroht als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz Ziele in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitagabend Ortszeit in einer Rede an die Nation kurz zuvor begonnene Militärschläge. Sie seien die Antwort auf den den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. "Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump. "Es sind die Verbrechen eines Monsters."

Der Angriff war offensichtlich begrenzter als von vielen Seiten befürchtet. Die Schläge galten als besonders heikel, weil Russland in Syrien als Schutzmacht agiert. Befürchtet wurde eine direkte Konfrontation der USA und Russlands.

Russland drohte nach dem Angriff mit Konsequenzen. Entsprechend zitierte die Nachrichtenagentur TASS den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Samstag in Washington. Der Kreml verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der die "aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten" besprochen werden sollten.

Syrien kritisierte den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen. Ein dpa-Korrespondent meldete, angegriffen worden sei unter anderem eine Forschungseinrichtung nordöstlich von Damaskus. Dort sollen in der Vergangenheit Chemiewaffen entwickelt worden sein.

Das bestätigte der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, im Pentagon. Als weiteres Ziel sei eine Lagerstätte nahe Homs angegriffen worden, erklärte er. Dort sei Sarin gelagert worden.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis gegen insgesamt drei Ziele. Er sei ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Mattis im Pentagon.

Rauch steigt am Himmel über Damaskus nach einem Luftangriff auf. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen
Bild: Hassan Ammar, dpa

13. April: Ex-FBI-Chef Comey und Präsident Trump beleidigen sich gegenseitig

US-Präsident Donald Trump und der frühere FBI-Chef James Comey haben sich in einem beispiellosen Wortgefecht mit gegenseitigen Beleidigungen überzogen. Der von Trump entlassene Comey verglich den Präsidenten in seinem neuen Buch mit einem Mafiaboss. Trump schrieb am Freitag auf Twitter über Comey: "Er ist ein schwacher, unehrlicher Drecksack." 

James Comey rechnet in einem neuen Buch unbarmherzig mit dem Präsidenten ab. Trump sei "unethisch, und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden", zitierten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) vorab aus dem Buch, das kommende Woche in den USA erscheinen soll. Trumps Führungsstil beruhe auf Tauschhandel, sei von seinem Ego getrieben und es gehe ihm um persönliche Loyalität, schrieb der ehemalige Chef der US-Bundespolizei. 

Comey zeichnet ein vernichtendes Bild vom Weißen Haus unter Trump. Er habe sich an die Mafia erinnert gefühlt, zitierte ihn der Sender CNN. "Der Boss hat absolute Kontrolle. Die Treueschwüre. Die Wir-gegen-sie Weltsicht. Das Lügen über alle Dinge, groß und klein, im Dienst eines Loyalitätskodexes, der die Organisation über die Moral und die Wahrheit stellt." Trump sei ein Rüpel und ein Lügner, der versucht habe, Ermittler wie ihn zu bedrängen, und Ermittlungen zu beeinflussen, schrieb Comey demnach. 

Trump hatte Comey im Mai 2017 entlassen. Eine Folge dieser Entlassung war die Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller, der Vorwürfe um eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 und eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Moskau untersucht. Trump hält diese Untersuchung für eine "Hexenjagd" und völlig unbegründet.

12. April: Trump: Ich habe niemals einen Zeitpunkt für Syrien-Angriff genannt

US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, niemals einen genauen Zeitpunkt für eine militärische Aktion in Syrien genannt zu haben. "Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde", schrieb Trump auf Twitter am Donnerstagmorgen (Ortszeit). "Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald."

Die USA hätten unter seiner Führung auf jeden Fall tolle Arbeit geleistet und die Region von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit. "Wo ist unser "Danke, Amerika?"", schrieb er weiter.

11. April: Trump droht Russland: Die Raketen werden kommen

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Russland gedroht, ein Militärschlag stehe unmittelbar bevor. "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen", schrieb Trump am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Der Präsident gab Russland eine Mitschuld für die Entwicklung. Moskau dürfe sich nicht mit einem "Tier" verbünden, das mit Gas töte, fügte er hinzu und meinte damit offensichtlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Washington macht Assads Regierung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta verantwortlich und hat militärische Schritte nicht ausgeschlossen. 

Russland wird nach Angaben seines Botschafters im Libanon jegliche US-amerikanische Rakete auf syrischen Hoheitsgebiet abfangen. "Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben, werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden", sagte Alexander Sassypkin im libanesischen Fernsehen, wie die Agentur Interfax am Mittwoch meldete. 

Der Kreml rief die USA zur Besonnenheit nach den Giftgasvorwürfen auf. "Hoffentlich vermeiden alle Länder Schritte", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Tass zufolge. Dies gelte vor allem für Maßnahmen, die die ohnehin fragile Situation in der Region weiter destabilisieren könnten. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

10. April: Trumps Heimatschutzberater verlässt das Weiße Haus

Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, verlässt das Weiße Haus. Das teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag in Washington mit. Trump sei Bossert dankbar für dessen Arbeit, hieß es in der Stellungnahme. Daraus ging nicht hervor, ob der Berater auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde. Der Sender CNN und die "Washington Post" berichteten, Bossert sei von seinem Posten zurückgetreten.

Der personelle Wechsel erfolgte nur einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In den vergangenen Wochen kam es in Trumps Regierung zu mehreren Entlassungen und Rücktritten. 

FBI durchsucht Büro von Trump-Anwalt Cohen - Präsident wütend

Donald Trump schäumt vor Wut: FBI-Ermittler haben am Montag das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer seines Freundes, Vertrauten, Rechtsbeistandes und Ausputzers Michael Cohen durchsucht. Nach den Berichten vieler US-Medien war das fast so, als hätte das FBI die Durchsuchungsbefehle beim Präsidenten selbst durchgesetzt. "Eine Schande", sei das, sagt Trump. Jetzt müsse man sehen, was passiert. Möglicherweise bringen die Ermittlungen eine Entwicklung ins Rollen. 

Der Tipp kam von Sonderermittler Robert Mueller. Bei dessen Ermittlungen über eine mögliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 gab es Hinweise auf Weiteres. Mueller, so berichtete es etwa die New York Times, gab das an den stellvertretenden Justizminister und Aufseher der Russland-Ermittlungen, Rod Rosenstein, weiter. Dieser beauftragte den Generalstaatsanwalt in New York mit den weiteren Ermittlungen gegen Cohen. So kam es zur Razzia. 

Trump faucht nun gegen Rosenstein und Mueller. "Das werden wir sehen", sagt er auf die Frage, ob er nun den Sonderermittler oder den stellvertretenden Justizminister feuern werde. In der Lesart Trumps und seiner konservativen Hausmedien ist die Durchsuchung beim Anwalt ein Anflug von Polizeistaat. Sensible Konversationen zwischen Mandaten und ihren Rechtsbeiständen seien für die Ermittler im Rechtsstaat tabu. 

Nach Informationen der New York Times ging es bei der Durchsuchung auch um eine angebliche Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar, die Cohen nach eigener Darstellung kurz vor der Wahl an das Pornosternchen Stormy Daniels getätigt hat, nach Lage der Dinge für Trump. Nach Auffassung vieler Juristen könnte das eine illegale Wahlkampfspende gewesen sein. Auch um 150.000 Dollar aus der Ukraine soll es gehen, die Trumps Lager im Jahr 2015 für einen Auftritt des Kandidaten in einer nach Kiew übertragenen Videoschalte bekommen haben soll.

9. April: USA weisen Verantwortung für mutmaßlichen Angriff auf syrischen Flughafen zurück

Die USA sind nach eigenen Angaben nicht für die mutmaßlichen Angriffe auf einen syrischen Militärflughafen verantwortlich. "Das Verteidigungsministerium führt derzeit keine Luftangriffe in Syrien aus", teilte das Pentagon am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit. "Allerdings beobachten wir die Situation weiterhin genau und unterstützen die anhaltenden diplomatischen Bemühungen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die Chemiewaffen in Syrien und anderswo einsetzen", sagte ein Sprecher.

Syrische Staatsmedien hatten kurz zuvor einen Angriff auf einen Militärflughafen im Zentrum des Landes gemeldet. Mehrere Geschosse hätten den Flughafen Taifur getroffen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Demnach soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Die Agentur berief sich auf Armeekreise, nannte aber keine konkrete Zahl.

In den Berichten waren zunächst die USA verdächtigt worden, für den Angriff verantwortlich zu sein. Später wurde nicht mehr auf die USA Bezug genommen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Damaskus und seine Verbündeten als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Rebellenhochburg Duma ausgesprochen. Die Verantwortlichen müssten einen "hohen Preis" dafür bezahlen, warnte Trump am Sonntag.

8. April: Trump verteidigt Chef der Umweltbehörde gegen Vorwürfe der Steuerverschwendung

US-Präsident Donald Trump hat den wegen hoher Ausgaben für Sicherheit und Reisen in der Kritik stehenden Chef der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, in Schutz genommen. "Scott macht großartige Arbeit", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Die hohen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen begründete Trump mit "Morddrohungen", die Pruitt für sein "mutiges Handeln" erhalten habe.

Trumps Wortmeldung folgte einem Bericht des Wall Street Journal, wonach der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, dem US-Präsidenten nach einer Reihe negativer Schlagzeilen einen Rücktritt Pruitts nahegelegt haben soll. Pruitt gilt als loyaler Gefolgsmann Trumps, insbesondere bei der Abschaffung von Umweltregulierungen durch seine Behörde.

Die Diskussion um Pruitts möglichen Rücktritt entsprang Berichten über seine ausufernden Reisekosten, seinem Wunsch nach zusätzlichem Sicherheitsschutz, außergewöhnlichen Lohnerhöhungen für vertraute Berater sowie einem verdächtigen und für ihn vorteilhaften Mietgeschäft mit der Frau eines Lobbyisten, während dieser ein Anliegen mit der EPA verhandelte.

"Miete entsprach in etwa den Marktpreisen, Reisekosten OK", schrieb Trump auf Twitter. Pruitt habe seinem Land Milliarden von Dollar gespart, fügte der US-Präsident hinzu. Nach Angaben des Senders CNN hat Trump Pruitt sogar als möglichen Ersatz für Justizminister Jeff Sessions ins Gespräch gebracht. Im US-Kongress schlossen sich indes drei Mitglieder von Trumps republikanischer Partei der Forderung der Demokraten nach Pruitts Rücktritt an.

Donald Trump meldet sich nach Feuer im Trump Tower zu Wort

Bei einem Brand im Trump Tower in New York ist am Samstagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Der 67-Jährige sei bewusstlos aufgefunden worden und später im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Eine Obduktion solle Aufschluss über die Todesursache bringen.

Das Feuer war gegen 18 Uhr (Ortszeit) in der 50. Etage des Wolkenkratzers ausgebrochen. Aus dem Hochhaus in Manhattan stieg dichter Rauch auf. Die Straßen rund um das Gebäude wurden abgesperrt. Die Feuerwehr brachte den Brand nach kurzer Zeit unter Kontrolle. Sechs Einsatzkräfte seien bei den Löscharbeiten verletzt worden, teilte die Feuerwehr mit. Bei dem Toten handelt es sich laut Medienberichten um einen Bewohner des Towers. Der Mann sei Kunsthändler, hieß es.

US-Präsident Donald Trump, der das Wohn- und Bürogebäude als Investor bauen ließ und dort zeitweise wohnt, war von dem Brand nicht direkt betroffen: Er hält sich mit First Lady Melania Trump derzeit in Washington auf. Kurz nach der ersten Mitteilung der Feuerwehr bei Twitter und vor Bekanntwerden des Todesfalls schrieb der Präsident: "Das Feuer im Trump Tower ist aus." Es sei "sehr begrenzt" gewesen in dem "gut gebauten Gebäude". Die Feuerwehrleute hätten "großartige Arbeit" geleistet.

Hier lesen Sie mehr zu dem Feuer in New York.

7. April: Trump will illegale Einwanderer länger festhalten

US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Maßnahmen zur Beendigung moderater Haftzeiten für illegale Einwanderer einzuleiten. Bei der derzeit geltenden Regelungen des "catch and release" handle es sich um ein "gefährliches Verfahren", bei dem Ausländer, die die Einwanderungsgesetze der USA verletzt hätten, bereits kurz nach ihrer Festnahme wieder ins Land entlassen würden, heißt es in einer am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Anordnung Trumps. Konkrete Schritte, wie das Memorandum umgesetzt werden soll, nannte er nicht.

"Die Sicherheit des amerikanischen Volkes ist die höchste Priorität des Präsidenten", heißt es weiter. "Er wird sein Versprechen halten, unser Land zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Gesetze respektiert werden." Zugleich rief Trump Abgeordnete der Demokraten dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen eine Sicherung der Grenzen aufzugeben. Der US-Präsident macht seit Tagen Stimmung gegen Einwanderer.

6. April: Trump denunziert Einwanderer erneut als Vergewaltiger

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine Stationierung der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko voran. Trump präzisierte am Donnerstag sein Vorhaben, indem er die Entsendung von 2000 bis 4000 Gardisten für vorläufig unbefristete Zeit ankündigte. Zugleich verschärfte er erneut seine Polemik gegen lateinamerikanische Migranten, indem er an seine pauschale Verunglimpfung von Mexikanern als "Vergewaltigern" aus dem Wahlkampf anknüpfte. Zum Auftakt seiner Wahlkampagne habe er von "Vergewaltigung" gesprochen, sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia, einer seiner Wählerhochburgen. Damals sei die Reaktion gewesen: "Oh, er ist so hart." Inzwischen stelle sich aber heraus, dass Frauen in Zahlen vergewaltigt würden, "die niemand jemals zuvor gesehen hat", sagte der Präsident.  

Trump lässt zusätzliche Strafzölle auf chinesische Importe prüfen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten angewiesen, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Er begründete dies mit "unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas". Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps. Falls dies der Fall sei, solle er die entsprechenden Produkte identifizieren, die mit den Zöllen belegt werden sollen. 

Lighthizer erklärte, zusätzliche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Die Zölle würden nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, betonte er. 

Streiten derzeit um Strafzölle und Wirtschaftsmacht: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping.
Bild: Alex Brandon/AP/dpa (Archiv)

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über US-amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Mittwoch offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China als Vergeltung umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.

Trump erklärte am Donnerstag, China habe sich dazu entschlossen, US-amerikanischen Landwirten und Herstellern Schaden zuzufügen. Deshalb habe er Lighthizer angewiesen, zusätzliche Strafzölle zu prüfen.

Trump äußert sich erstmals in der Affäre um Pornodarstellerin Stormy Daniels

Hat er oder hat er nicht? Die 39-jährige Pornodarstellerin Stormy Daniels - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - behauptet, 2006 eine Affäre mit Donald Trump begonnen zu haben. Kurz vor der Präsidentenwahl 2016 habe sie 130.000 Dollar Schweigegeld erhalten, um die Affäre nicht publik zu machen.

Nachdem in der Vergangenheit vor allem Dementis des Weißen Hauses dazu kamen, hat sich Trump selbst zu dem Fall geüußert. An  Bord der "Air Force One! sagte Trump, von einer Zahlung an die Pornodarstellerin habe er nichts gewusst. ER wisse auch nicht, warum sein Anwalt Michael Cohen das Geld gezahlt habe.

Clifford war vor einigen Wochen vorerst mit einem Versuch gescheitert, eine Zeugenaussage von US-Präsident Donald Trump zu ihrer angeblichen Affäre gerichtlich zu erzwingen. Ihr Anwalt hatte gefordert, dass sowohl der US-Präsident als auch sein Anwalt Michael Cohen unter anderem zu einer Zahlung von 130.000 Dollar an den Pornostar aussagen sollen. Sollte der kurz vor der Präsidentenwahl 2016 von Cohen gezahlte Betrag als Schweigegeld gewertet werden, könnte es sich um einen möglichen Verstoß gegen die Wahlkampfregeln handeln.

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt, sie habe eine Affäre mit US-Präsident Donald Trump gehabt und später Schweigegeld kassiert. Trump bestreitet das.
Bild: Smg/SMG via ZUMA Wire/Archiv (dpa)

Mexiko wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe

Im eskalierenden Streit um Grenzsicherung und Migration hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto seinem US-Kollegen Donald Trump Kontra gegeben. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber immer in gegenseitigem Respekt", sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Es gibt etwas, dass alle Mexikaner eint: die Gewissheit, dass niemand und nichts über der Würde Mexikos steht."  

Trump hatte dem Nachbarland zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen. Weil der Bau der Grenzmauer nicht vorangeht, ordnete er zudem den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko an.

"Die mexikanische Regierung ist darum bemüht, institutionelle Beziehungen im gegenseitigen Respekt und zum beiderseitigen Nutzen aufzubauen", sagte Mexikos Präsident. "Außerdem hat die mexikanische Regierung die Anstrengungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das unsere beiden Länder betrifft, verstärkt."

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto widerspricht Donald Trumps Äußerungen gegenüber Mexiko.
Bild: Presidencia/NOTIMEX (dpa)

Auch wenn sich Mexiko derzeit im Wahlkampf befinde, seien sich alle Präsidentschaftskandidaten in der Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einig, sagte der Staatschef. "Mexiko ist eine große und starke Nation. Wir sind stolz auf unsere Geschichte und unsere Kultur."

5. April: Weißes Haus bestätigt Besuch Merkels bei Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in nächster Zeit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Das bestätigte ein Sprecher Trumps am Donnerstag am Rande eines Besuchs des Präsidenten in West Virginia. An den Details des Treffens werde noch gearbeitet. Nach Bild-Angaben ist der Besuch für den 27. April geplant. Das wäre nur wenige Tage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Trump. Im Mai steht seitens der USA eine Neubewertung des Atomabkommens mit dem Iran an. Die Spekulationen verdichten sich, dass Trump sich aus dem ihm verhassten Pakt zurückziehen wird. Macron und Merkel dürften versuchen, dem entgegenzuwirken.

Wie bereits beim ersten Treffen der beiden im März 2017 dürften auch die Handelsbeziehungen einen Schwerpunkt der Gespräche bilden. Trump hatte beim Treffen mit Merkel vor gut einem Jahr mit Blick auf den deutschen Handelsüberschuss betont: "Wir wollen Fairness, keine Siege." Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen. "Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen."

Die USA waren zuletzt größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Der deutsche Handelsüberschuss lag bei etwa 50 Milliarden Euro. Trump versuchte damals den Eindruck zurückzuweisen, er setze auf Abschottung. Er sei als US-Präsident ein Handelsmann und kein Isolationist. Kanzlerin Merkel hatte die Notwendigkeit eines fairen Handels hervorgehoben.

Gerungen werden dürfte auch über die in den Augen der Amerikaner zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Merkel sagte damals zu, diese weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. "Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten", sagte die CDU-Politikerin damals.

Beim offiziellen Fototermin wirkte Trump damals streng und abwesend. Die zurückhaltende Frage der Kanzlerin, ob es denn nicht noch einen "Handshake" für die Fotografen geben solle, ignorierte er offensichtlich und schaute angestrengt geradeaus. Er sagte danach, er habe Aufforderungen oder Fragen zu einem Handschlag nicht gehört.

US-General: Trump hat kein Datum für Rückzug aus Syrien genannt

Für einen Rückzug des US-Militärs aus Syrien gibt es nach Darstellung eines ranghohen Generals kein Datum. Präsident Donald Trump habe dem Pentagon keinen spezifischen Zeitrahmen vorgegeben, sagte der Direktor des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, am Donnerstag. Er verwies auf den Einsatz in Afghanistan. Dort habe es einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug gegeben, was problematisch gewesen sei, weil auch die Taliban davon gewusst hätten.

Trump hatte in der vergangenen Woche bei einer Rede im US-Bundesstaat Ohio überraschend einen baldigen und kompletten Rückzug der US-Soldaten aus Syrien angekündigt. Am Mittwoch erklärte das Weiße Haus jedoch, dass die Regierung vorerst an dem Einsatz festhalte. Ein Datum für einen Truppenabzug wurde nicht genannt.

Der Sender CNN berichtete, Trump habe bei einem Treffen mit Beratern am Dienstag gesagt, die US-Soldaten müssten ihre Mission innerhalb von sechs Monaten beenden. Verteidigungsminister James Mattis und andere Militärs hätten jedoch erklärt, dass dies nicht genügend Zeit sei, hieß es in dem Bericht weiter. Trump habe daraufhin gesagt, dass sie den Einsatz einfach erledigen sollten. Der Präsident habe aber trotz seines Ärgers eingewilligt, von einem sofortigen Truppenabzug abzusehen. McKenzie sagte am Donnerstag, an der Mission der USA in Syrien habe sich nichts geändert.

Das amerikanische Militär ist seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Jets fliegen Luftangriffe gegen die Extremisten. Soldaten am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Laut Pentagon sind etwa 2000 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

Trump unterzeichnet Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. "Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht", heißt es in dem am Mittwoch von Trump unterzeichneten Vermerk. Die "Gesetzlosigkeit", die weiterhin an der südlichen Grenze der USA herrsche, sei "in fundamentaler Weise inkompatibel mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes". Seine Regierung habe "keine andere Möglichkeit als zu handeln".

Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zuvor angeordnet und dies damit begründet, dass der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer kaum Fortschritte mache. Bis dahin solle die Grenze militärisch bewacht werden.

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Nationalgardisten dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, sie hoffe, dass die Stationierung "sofort" beginne. Nähere Angaben zur Dauer, zum Ausmaß und zu den Kosten des Einsatzes machte sie nicht.

4. April: Weißes Haus: US-Einsatz in Syrien geht weiter

Die USA halten vorerst an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Nach jüngsten von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Spekulationen über einen baldigen und kompletten Truppenabzug erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu eliminieren. Der Einsatz in Syrien neige sich einem schnellen Ende zu, der IS sei fast "komplett zerstört", hieß es in der Mitteilung weiter. Ein Datum für einen Truppenabzug wurde aber nicht genannt.

Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, dass das US-Militär Syrien bald verlassen werde. Am Dienstag sagte er zu dem Einsatz: "Manchmal ist es Zeit, nach Hause zu kommen." Eine Entscheidung solle sehr schnell getroffen werden, hatte er betont.

FBI-Sonderermittler: Trump hat sich wohl nicht strafbar gemacht

In der Russland-Affäre geht FBI-Sonderermittler Robert Mueller einem Medienbericht zufolge derzeit nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht haben könnte. Die Washington Post (Dienstag, Ortszeit) berichtete unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen, Mueller habe Trumps Anwälte darüber im März informiert. Zwar ermittle er weiter gegen den US-Präsidenten, betrachte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als kriminelles Zielobjekt. Trump sei weiter Subjekt der Ermittlungen, hieß es weiter. Dieser Ausdruck werde gebraucht, wenn es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe. 

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

US-Sonderermittler Robert Muellergeht nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht hat.
Bild: Andrew Harnik/AP, dpa

Mueller bereitet der Washington Post zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten auch gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

3. April: Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben. 

Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in der Nähe von San Diego. US-Präsident Trump plant offenbar das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen.
Bild: Gregory Bull/AP/Archiv, dpa

"Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan." 

Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000. 

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Trump hadert mit US-Gesetzen zur Einwanderung

Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes."So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden.

Mexiko und Kanada hingegen hätten strikte Einwanderungsgesetze, schrieb Trump und forderte den US-Kongress zum Handeln auf. Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die von ihm für Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich gemachte Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen, scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.

Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

2. April: Trump hat Putin offenbar nach Washington eingeladen

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach Kremlangaben zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Trump habe dies bei einem Telefonat mit Putin am 20. März getan, sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag in Moskau. Damals war lediglich bekannt geworden, dass die beiden ein Treffen in Erwägung ziehen. Es sei nicht besprochen worden, wann dieses Treffen stattfinden könnte, sagte Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Er hoffe, dass die USA den Vorschlag nicht wieder zurückzögen. 

Eine Stellungnahme aus Washington lag zunächst nicht vor. Nach dem Telefonat vom 20. März waren die Außenminister in Washington und Moskau angewiesen worden, eine Begegnung Trumps und Putins zu organisieren. Uschakow meinte aber, bislang sei noch nicht viel geschehen. 

Er räumte ein, dass die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Vorbereitungen erschwerten. Doch betonte er, dass ein Treffen von Putin und Trump in Krisenzeiten umso wichtiger sei. Trump und Putin haben sich erst einmal am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg getroffen.

Peking setzt Drohung um: Strafzölle gegen USA verhängt

Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hat China eigene Strafen gegen die USA umgesetzt. Insgesamt wurden 128 US-Produkte mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium in der Nacht zum Montag mitteilte. 

Betroffen sind demnach unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte, die aus den USA nach China eingeführt werden. Die bereits zuvor von Peking angedrohten Vergeltungszölle, deren Umfang auf rund drei Milliarden US-Dollar beziffert wurden, folgen auf die von den USA umgesetzten Strafen für die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die vor einer Woche in Kraft traten. 

Die Zölle sollen "Verluste ausgleichen", die China durch die von den USA verhängten Strafen entstehen werden, teilte das chinesische Finanzministerium weiter mit. Das Ministerium forderte die USA dazu auf, seine "protektionistischen" und "gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßenden" Maßnahmen rückgängig zu machen: "Chinesische Interessen wurden schwer beschädigt."

Noch keine konkreten Gegenmaßnahmen hat Peking für weitere von Washington angedrohte Strafen im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar angekündigt. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll demnach zusätzliche Zölle, die mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet werden, innerhalb von zwei Monaten ausarbeiten. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom-  und  Technologiesektor ins Visier genommen werden. 

Peking hatte die USA dazu aufgerufen, keine weiteren Strafen gegen die Volksrepublik zu verhängen. China wolle einen Streit vermeiden, habe aber auch keine Angst vor einem Handelskrieg. Denkbar seien laut Beobachtern etwa Zölle auf weitere US-Agrarprodukte wie Sojabohnen. Davon wären vor allem Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und künftig mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben. 

1. April: Trump droht Mexiko wegen Grenzschutzes mit Ende von Nafta

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) gedroht, sollte das Land für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz nicht mehr tun. "Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen", schrieb Trump am Sonntagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. "Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze", fügte er hinzu. 

Die mexikanische Regierung müsse den "Strom von Drogen und Menschen" stoppen, sonst werde er "ihren Goldesel" Nafta stoppen, forderte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt. 

Trump erklärte in seinen Twitternachrichten zudem, er wolle keine Abmachung mehr für das sogenannte Daca-Programm, das jungen Migranten einen temporären Schutz vor einer Abschiebung gibt. Die "großen Ströme von Menschen", die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen, schrieb er. 

Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen juristischer Auseinandersetzungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er warf den oppositionellen Demokraten zudem vor, die Migranten im Stich gelassen zu haben. Es blieb am Sonntag zunächst unklar, ob hinter seinen Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen.

31. März: Trump setzt Angriff gegen Amazon fort

US-Präsident Donald Trump hat in seiner öffentlichen Attacke gegen den Handelsriesen Amazon nachgelegt. Die US-Postbehörde verliere durch Amazon Milliardensummen, kritisierte Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) in einer Nachricht auf Twitter. Bei jedem Paket, das die Post für Amazon ausliefere, mache sie im Durchschnitt 1,50 Dollar Verlust. Dieser Betrug müsse aufhören, forderte er. Einen Beleg für diese Zahlen nannte Trump nicht. 

Die US-Post USPS macht seit Jahren Verluste, was aber vor allem auf das nachlassende Briefgeschäft zurückgeht. Der Paketversand beschert der unabhängigen Behörde dagegen Zuwachs. 

 

Trump hatte schon in den vergangenen Tagen massiv gegen den Online-Händler ausgeteilt. Beobachter sehen diese Angriffe als Teil seiner persönlichen Fehde mit Konzernchef Jeff Bezos. Dieser ist auch Inhaber der Trump-kritischen Zeitung Washington Post, deren Berichterstattung dem Präsidenten oft ein Dorn im Auge ist. Tatsächlich stellte Trump in seinen Twitternachrichten am Samstag einen direkten Bezug zu der Zeitung her. Er behauptete, Amazon würde die Washington Post als Lobbyorgan nutzen. Das Blatt müsse sich deshalb als Lobbyist registrieren.

Trump ruft Monat gegen sexuelle Gewalt aus 

US-Präsident Donald Trump hat den April zum Monat gegen sexuelle Gewalt erklärt. Wie das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll in diesem Monat das Bewusstsein für die vielen Arten von sexueller Gewalt erhöht werden. "Wir müssen weiter daran arbeiten, sexuelle Übergriffe aus der Gesellschaft zu eliminieren", hieß es in der von Trump unterschriebenen Mitteilung. 

Präsident Trump selbst ist beim Thema sexuelle Übergriffe kein unbeschriebenes Blatt. Mindestens 16 Frauen sind mit Berichten über sexuelle Belästigung, Übergriffe oder sexistisches Verhalten Trumps an die Öffentlichkeit getreten. Alle geschilderten Vorfälle datieren von vor seinem Wahlsieg. Trump wies alle Anschuldigungen zurück.  

30. März: Stormy-Daniels-Affäre: Trump muss vorerst nicht aussagen

Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels ist vorerst mit einem Versuch gescheitert, eine Zeugenaussage von US-Präsident Donald Trump zu ihrer angeblichen Affäre gerichtlich zu erzwingen. Der zuständige Richter im Bundesstaat Kalifornien lehnte den Antrag am Donnerstag (Ortszeit) als verfrüht ab, wie US-Medien berichteten. 

Daniels' Anwalt Michael Avenatti hatte gefordert, dass sowohl der US-Präsident als auch sein Anwalt Michael Cohen unter anderem zu einer Zahlung von 130.000 Dollar an den Pornostar aussagen sollen. Sollte der kurz vor der Präsidentenwahl 2016 von Cohen gezahlte Betrag als Schweigegeld gewertet werden, könnte es sich um einen möglichen Verstoß gegen die Wahlkampfregeln handeln. Die 39-jährige Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump begonnen zu haben. Der US-Präsident bestreitet dies.

29. März: Trump übt harsche Kritik an Amazon

US-Präsident Donald Trump hat in einem für US-Republikaner ungewöhnlichen Schritt zu einem öffentlichen Rundumschlag gegen den Handelsriesen Amazon ausgeholt. "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen unser Postsystem als ihren Botenjungen", schrieb Trump auf Twitter.

Die republikanische Partei, für die Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, steht normalerweise für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs mit möglichst geringer Steuerlast für Unternehmen. Allein die Gerüchte über ein mögliches Vorgehen Trumps gegen Amazon hatten den Börsenwert des Online-Händlers am Vortag zeitweise um 53 Milliarden Dollar einbrechen lassen. Nach einer kurzen Erholung gingen die Amazon-Papiere am Donnerstag erneut auf Talfahrt.

US-Medien werten die Breitseite gegen Amazon auch als Teil einer persönlichen Fehde Donald Trumps mit Konzernchef Jeff Bezos.

Trump entlässt Veteranenminister - Leibarzt soll Nachfolger werden

US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin entlassen. Zum Nachfolger ernannte er überraschend seinen Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson. Als Mitglied der Streitkräfte sei Jackson hoch qualifiziert für den Job, erklärte Trump. Er habe aus erster Hand erfahren, welche Opfer Veteranen erbrächten. Jackson (50) ist Konteradmiral der US-Marine. Er muss vom Senat bestätigt werden. 

Shulkin stand in seinem Ministerium wegen einer Reise nach Europa im vergangenen Sommer unter Beschuss. Eine interne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers mit ihm mit geflogen war und dass er einen Großteil der dienstlichen Reise mit Sightseeing verbracht hatte. Laut dem Untersuchungsbericht nahm der Minister zudem unerlaubterweise Tickets für das Tennisturnier in Wimbledon an. Er erregte auch mit medialen Alleingängen den Unmut des Weißen Hauses. 

Das Ministerium für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen ist nach dem Pentagon die zweitgrößte US-Regierungsbehörde.

28. März: Pornodarstellerin Stormy Daniels will Aussage Trumps vor Gericht erzwingen

Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels will eine Aussage von Präsident Donald Trump vor Gericht erzwingen. Ihr Anwalt reichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Los Angeles ein. Trump und sein persönlicher Anwalt Michael Cohen sollen demnach zu der Schweigevereinbarung hinsichtlich Daniels' angeblicher Affäre mit Trump befragt werden.

27. März: Trump hebt Schutzstatus für liberianische Einwanderer auf

US-Präsident Donald Trump hält an seinem harten Kurs gegenüber Einwanderern fest. Am Dienstag hob er den Schutzstatus für tausende in den USA lebende Liberianer auf und gab ihnen ein Jahr Zeit, das Land zu verlassen. Nach Rücksprache mit Behörden und Beratern sei er zu dem Schluss gekommen, "dass die Bedingungen in Liberia sich verbessert haben", schrieb Trump in einem Brief an das Heimatschutzministerium.

Liberia befinde sich nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt und habe "erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung von Stabilität und demokratischer Staatsführung gemacht", so Trump weiter.

Der "vorübergehende Schutzstatus" wurde einigen in den USA lebenden Liberianern 1991, während des Bürgerkriegs in dem westafrikanischen Land, gewährt. 1999 qualifizierten sich 10.000 von ihnen für eine "aufgeschobene Ausweisung" (DED). Dieser DED-Status wurden von den folgenden US-Präsidenten jeweils verlängert - bis jetzt.

Die letzte Fristverlängerung läuft am 31. März aus. US-Präsident Trump gewährt den Liberianern allerdings zwölf Monate Aufschub, um ihre Ausreise vorzubereiten.

Wie viele der 10.000 Liberianer tatsächlich noch unter dem Schutzstatus in den USA leben, ist unklar. Trumps Entscheidung sorgte dennoch für Kritik. Senatorin Amy Klobuchar von der demokratischen Partei schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass viele liberianische Einwanderer in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten würden. "Ich werde den Kampf nicht aufgeben. Uns bleibt ein Jahr Zeit", erklärte sie.

In Liberia wüteten zwischen 1989 und 2003 mehrere Bürgerkriege mit insgesamt 250.000 Toten. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt. Im Januar wurde der ehemalige Fußballstar George Weah als Präsident vereidigt. Für Liberia war es die erste Amtsübergabe zwischen zwei demokratisch gewählten Regierungschefs seit 1944.

Weißes Haus von China über Besuch von Kim Jong Un unterrichtet

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben von China über den Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Peking informiert worden. Die chinesische Regierung habe das Weiße Haus am Dienstag kontaktiert und dabei auch eine persönliche Nachricht von Präsident Xi Jinping an Trump übermittelt, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Die jüngsten Entwicklungen seien ein weiterer Beweis dafür, dass Trumps Kampagne des maximalen Drucks eine "angemessene Atmosphäre" für einen Dialog mit Nordkorea schaffe, fügte sie hinzu. Die US-Regierung stehe in engem Kontakt mit Südkorea und Japan. 

Zuvor war der Besuch des nordkoreanischen Machthabers in Peking offiziell bestätigt worden. Kim sei auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach Peking gekommen und habe sich von Sonntag bis Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt aufgehalten, berichtete die Staatsagentur Xinhua.

26. März: Trump bestreitet Darstellung von Pornostar

Nach dem TV-Interview von Pornostar Stormy Daniels zu deren angeblicher Affäre mit Donald Trump hat das Weiße Haus die Darstellung der Frau dementiert. Der Präsident habe die Vorwürfe immer wieder entschieden und deutlich bestritten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, am Montag in Washington. Trump glaube nicht, dass die Aussagen der Darstellerin aus dem Interview richtig seien, fügte er hinzu. Es gebe nichts, was die Behauptungen von Daniels bestätige. 

US-Pornodarstellerin wurde nach eigenen Angaben bedroht

US-Pornostar Stormy Daniels hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit aus Angst über ihre angebliche Affäre mit Donald Trump geschwiegen. Sie sei bedroht worden, sagte sie in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders CBS. "Ich hatte Angst", sagte die Schauspielerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. 

Sie beharrt darauf, dass sie 2006 eine Affäre mit Donald Trump hatte - kurz nachdem dessen Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump weist dies zurück.  

In dem Interview schilderte die heute 39-Jährige, dass sie wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl 2016 aus Angst ein Schweigegeld von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen angenommen habe. Sie sei Jahre zuvor von einem Unbekannten bedroht und aufgefordert worden, nichts über die Affäre verlauten zu lassen, sagte Clifford. Daran habe sie sich erinnert, als sie die Schweigevereinbarung mit Cohen unterzeichnet habe. 

2011 sei ein Mann an sie herangetreten - kurz, nachdem sie mit einem Magazin vereinbart hatte, ihre Geschichte zu erzählen. "Er sagte mir, lass Trump in Ruhe. Vergiss die Geschichte.(...) Und dann schaute er meine Tochter an und sagte, das ist ein hübsches kleines Kind. Es wäre eine Schande, wenn ihrer Mutter etwas geschehen würde." 

Sie wies darauf hin, dass sie im Laufe der Zeit Magazin-Angebote erhalten habe, die ihr weitaus mehr Geld hätten einbringen können als die 130 000 Dollar. "Ich habe nicht einmal verhandelt", sagte sie über die von Cohen angebotene Summe. Das allein schon beweise, dass sie nicht aus Opportunismus oder Geldgier gehandelt habe. Auch mehrere Dementi der Affäre habe sie nur aus Angst unterzeichnet, sagte Clifford. "Ich fühlte mich eingeschüchtert. (...) Und ich wusste nicht, was ich tun sollte."

24. März: Trump rückt von Pauschalverbot für Rekrutierung von Transgender ab

Donald Trump hat am Freitag ein Memorandum veröffentlicht, in dem er seine im August veröffentlichte Pläne über einen generellen Aufnahme-Stopp von Transgender in die Streitkräfte zurückzog. Die Entscheidung überließ er seinen Ministern für Verteidigung und Heimatschutz.

"Ich ziehe mein Memorandum von August zurück", erklärte Trump. Damals hatte er das Pentagon angewiesen, künftig grundsätzlich keine Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Zwei Bundesgerichte setzten die Anordnung vorläufig außer Kraft.

Das Pentagon will nun Ausnahmen zulassen: Es veröffentlichte am Freitag einen Bericht von Verteidigungsminister James Mattis an Trump, in dem zwischen Transgender mit und ohne Geschlechtsumwandlung unterschieden wird. Nach dem Willen des Pentagon sollen diejenigen Transgender vom Militärdienst ausgenommen werden, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben oder dies vorhaben. Andere sollen "in ihrem biologischen Geschlecht dienen" dürfen.

Die Fortsetzung dieses Newsblogs finden Sie hier.

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