Urlaub statt Verhandlungen: Finanzminister Steinbrück brüskiert von der Leyen

Berlin (dpa/johs). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde für den Ausbau der Kinderkrippen abgesagt. Einem Medienbericht zufolge hat sich Steinbrück in den Urlaub verabschiedet. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt das in Zeitnot.

Nach Angaben des Handelsblatts könne die Familienministerin ihre Zusage nicht mehr einhalten, die Beteiligung des Bundes am Krippenausbau in Höhe von vier Milliarden Euro noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen. Frühestens im August werde es ein nächstes Treffen geben.

Zuletzt hatte Steinbrück angeboten, einen Teil des erwarteten Haushaltsüberschusses in diesem Jahr in einen Fonds mit drei Milliarden Euro einzuzahlen. Aus ihm wollte er den Ländern von 2008 bis 2013 Zuschüsse zu ihren Investitionskosten für den Krippenausbau zahlen. An den Betriebskosten wollte er sich aber entgegen der Absprachen im Koalitionsausschuss erst in den Jahren 2012 bis 2013 beteiligen. Dafür sollten die Länder zwei Jahre lang je 500 Millionen Euro mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Vorschlag der Bundesregierung als nicht akzeptabel und nicht mit den Ländern abgestimmt bezeichnet. Laufende Kosten und Investitionen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa, auf Staatssekretärsebene werde zwar weiterverhandelt. Vor einer Sitzung in großer Runde müsse aber noch ausgelotet werden, wie es zwischen Bund und Ländern Bewegung geben könne. Im Augenblick sei man "ziemlich weit auseinander". "Es sieht so aus, als ob wir unser Geld nicht loswerden würden bei den SPD-Ländern. Das ist ziemlich eigenartig."

Bereits im April dieses Jahres hatte Steinbrücks Urlaubsplanung für Verärgerung gesorgt. Statt an einem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) teil zu nehmen, reiste Steinbrück mit seiner Familie nach Namibia. Auch einige seiner Kabinettskollegen hatten den Urlaub während der von Kanzlerin Angela Merkel für sehr wichtig empfundene EU Ratspräsidentschaft mit Verwunderung registriert.

Im Sommer 2006 hatte der Finanzminister zudem den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, als er dazu aufrief, im Zweifel auf eine Urlaubsreise zu verzichten, um für später vorzusorgen. Steinbrück erntete auch harte Kritik, da er zu diesem Zeitpunkt gerade erst von einer Ostsee-Reise zurück war.