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Streit um Veröffentlichung

07.12.2019

Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Dunkle Wolken hängen über dem Gebäude des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Seit langem fordern die Demokraten Einblick in die Steuerunterlagen und Finanzdokumente des US-Präsidenten. Doch bisher wehrt sich Donald Trump erfolgreich gegen eine Offenlegung. Nun ist erneut der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Streit beschäftigt.

US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen - diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts.

Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hatten die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.

Der Supreme Court gab dem Antrag von Trumps Anwälten am Freitagabend (Ortszeit) statt und gewährte einen Aufschub bis Ende kommender Woche. Bis Mittwoch sollen seine Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen. Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann. So verfuhren die Richter in den zwei anderen, ähnlichen Verfahren.

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Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat. Der Supreme Court verfügte vergangene Woche, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache treffen können.

Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Bemühungen, an Trumps Finanzunterlagen zu gelangen, haben nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu tun. (dpa)

Übersicht des Falls auf der Webseite des Supreme Courts, Englisch

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