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Flüchtlinge
03.12.2016

Der Streit um die Flüchtlings-Obergrenze will nicht enden

Flüchtlinge in einem Schlauchboot. Horst Seehofer will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.
Foto: Kay Nietfeld (dpa), Symbolbild

Es hakt wieder bei Seehofer und Merkel. Ihre Meinungen zu einer möglichen Flüchtlings-Obergrenze gehen in verschiedene Richtungen.

Seit März ist es etwas ruhiger geworden an den Grenzen. Nach der Schließung der Balkanroute und dem Deal mit der Türkei kommen im Schnitt rund 17.000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland. Bliebe es dabei, wären es im kommenden Jahr rund 204.000 Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen werden. Das ist in etwa die Zahl, die die CSU für vertretbar in Sachen Zuwanderung hält. Und dennoch schwelt der unionsinterne Streit um die Obergrenze weiter.

Horst Seehofer will die Zuwanderung begrenzen

Horst Seehofer und seine Partei bestehen darauf, die Zuwanderung zu begrenzen. Erst vor zwei Wochen hatte der CSU-Chef das in einem Interview mit unserer Zeitung bekräftigt: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

Tatsächlich schien sich Merkel in der Flüchtlingsfrage jüngst ein Stück auf die CSU zuzubewegen. Nach einem persönlichen Gespräch hatte Seehofer versöhnliche Töne angeschlagen und von „großen konkreten Schnittmengen zwischen den Unionsparteien“ gesprochen. Doch jetzt herrscht wieder Eiszeit.

Denn Angela Merkel machte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster deutlich, wie sie zu der Forderung der Schwesterpartei steht: „Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. Es ist ein Unterschied, ob Frieden ist in Syrien oder im Irak. In einem Jahr gibt es ganz wenige Flüchtlinge, im nächsten Jahr mehr.“

Rückschlag in der Asylpolitik?

Bayerns Ministerpräsident zeigt sich deshalb enttäuscht. „Das ist wieder ein Rückschlag“, der „vermeidbar“ und „unnötig“ sei, zitiert ihn jetzt die Süddeutsche Zeitung. Seehofer will weiter auf der Obergrenze bestehen, denn: „Da geht es um meine Glaubwürdigkeit.“ An der Klausur der Unionsparteien, die Anfang 2017 stattfinden soll, will er aber festhalten.

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