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Flüchtlinge
11.04.2019

Maaßen kritisiert Merkel scharf wegen Migrationspolitik

Hans-Georg Maaßen wurde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun kritisierte er Merkels Migrationspolitik.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Wegen des kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Abrechnung.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. "Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen." 

Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Montag ausgestrahlt. Es kann in weiten Teilen auch als Abrechnung mit dem Migrationskurs Merkels gewertet werden.

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen spricht von neuer Flüchtlingswelle

Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 

Pikant an dem aktuellen Interview ist, dass Maaßen es einem zu einer staatlichen ungarischen Medien-Holding gehörenden Fernsehsender gab, der als Propagandasender für den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orban gilt. Orban ist einer der schärfsten Kritiker der Migrationspolitik Merkels in Europa.

Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagte Maaßen. Die notwendigen Vorkehrungen, "dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen", seien nicht getroffen worden. Ihm sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können, sagte Maaßen. 

Damals sei er verantwortlich gewesen für die Abwehr von Terrorismus und Extremismus, sagte Maaßen. Er habe daran gedacht, dass diese Aufgabe nun noch schwerer werden könne - und er habe an die kommenden Integrationsprobleme gedacht.

Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. "Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist", kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik. 

Abschiebepolitik laut Maaßen ein Desaster - Warnung vor Extremisten

Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen. "Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen." Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen. 

Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen. Dies sei Anlass zu großer Sorge gewesen. Vor diesem Hintergrund habe er jede Gelegenheit genutzt, dies anzusprechen. Maaßen war seine kritische Haltung gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin von Teilen der Regierung schwer angekreidet worden.

Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten - dies müsse offen ausgesprochen werden. Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. Es gebe in Deutschland eine Integration nicht in die deutsche, sondern in die arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft. 

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe. (dpa)

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11.04.2019

Warum hatte ich schon vor Jahren den Eindruck, dass dieser Maaßen wehleidig und mediengeil ist? Ich fragte mich schon damals:
„Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner "persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.“
Das war meine Rede vor über 2 Jahren!
Und dann - unter Seehofer - durfte diese zwielichtige Figur ihr Unwesen weiter betreiben:
Er wies - unglaubwürdig - den ungeheuerlichen Verdacht von sich, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zugetraut hätte ich ihm das, zumal er sich ja nachweislich zwischenzeitlich auch mit Gauland und weiteren AfD-Funktionären getroffen hatte, was selbst das Innenministerium als „nicht der gängigen Praxis entsprechend“ kritisiert hatte. Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen schon damals angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete, was sich spätestens seit Chemnitz als wahr herausgestellt hat? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers gewesen?
Was Maaßen damit unterdrückt hatte, kann man heute nach der Erklärung des Verfassungsschutzes zur AfD als Verdachtsfall erkennen!
Auch hätte Maaßen schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und später von Seehofer, wieder Oberwasser zu haben.
Und dann schaltete sich Maaßen mal wieder ungefragt in die Debatte zu den Chemnitzer Ausschreitungen ein und behauptete - ohne Beweis bzw. mit einem Video, das er flugs als von den Linken gefälscht identifizierte - frech-dreist, dass die Kanzlerin offensichtlich mit ihrer Bemerkung zu Hetzjagden die Unwahrheit gesagt hätte.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Da scheint sich auch nichts daran zu ändern, wenn jetzt als weiterer Maaßen-Gipfel herauskommt, dass Maaßen in der Causa Anis Amri offensichtlich das Parlament belogen hatte!
Und schließlich der krönende, aber absehbare Abschluß: Maaßen outete sich als Opfer und behauptete eine Verschwörungstheorie linksradikaler Kräfte in der SPD gegen ihn. Wieder mal, aber das sind wir ja schon von ihm gewohnt, ohne Nachweise, was selbst Seehofer zum Handeln, sprich zur Versetzung von Maaßen in den „verdienten“ Ruhestand zwang. Sollte mittlerweile auch Seehofer aufgefallen sein, dass sich der Staatsdiener Maaßen nicht disziplinarisch korrekt verhalten hat, dann war es höchste Zeit, dies auch entsprechend zu ahnden!
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Seehofer hatte Herrn Maaßen kurz vor dessen Abberufung noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes kurz vor deren Abberufung).

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11.04.2019

Maaßen versteht nicht „Flüchtlingspolitik“:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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