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Flüchtlinge
09.11.2015

Thomas de Maizière spaltet Union mit Ruf nach strengeren Asylregeln

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Der Vorschlag von Thomas de Maizière sorgt auch innerhalb der Union für Ärger.
Foto: Kay Nietfeld, (dpa)

Thomas de Maizière fordert Einschränkungen für syrische Flüchtlinge - und löst damit Streit in der Koalition aus. Die SPD kritisiert die Vorschläge, die Union reagiert gespalten.

Der Streit um Regeln für Flüchtlinge in der Koalition war gerade erst beigelegt, da sorgt ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU für neuen Ärger. Er hatte in der vergangenen Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Wochenanfang bereits angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihr Schutz soll dadurch eingeschränkt und der Familiennachzug begrenut werden.

Nach scharfer Kritik aus der SPD musste er diese Weisung zurücknehmen. Sigmar Gabriel verwies darauf, dass das nicht angeprochen sei. Er warnte vor dem Eindruck, "dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben."

Thomas de Maizière überging das Kanzleramt

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine kurze Phase der Irritation überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.

Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizières an das zuständige Bundesamt informiert gewesen sei. Der Bundesinnenminister hat das Kanzleramt damit übergangen, was für Unmut in der Union sorgt.

Auch CSU will strengere Regeln für syrische Flüchtlinge

Doch Thomas de Maizière  bekommt auch Unterstützung. CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen sich hinter seinen Vorschlag.

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Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

Schäuble wies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen." AZ, dpa

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