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Flüchtlinge
21.06.2016

Türkei verweigert Flüchtlingen Ausreise nach Deutschland

Syrische Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei.
Foto: Sedat Suna / Archiv (dpa)

Istanbul (dpa) - Die Türkei verweigert Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik verwehrt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit: "Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung wurden bisher nicht genannt."

Bislang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 292 syrische Flüchtlinge über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland gekommen. Sie siedelten seit April über. Weitere Fälle sind noch in Bearbeitung. Die Ausreisegenehmigung ist der letzte Schritt vor der legalen Übersiedlung. Zuvor werden die Flüchtlinge überprüft, ihnen werden Visa erteilt und sie werden auf Flüge gebucht.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, zum bisher letzten Flug am Donnerstag habe es 30 "Ausreiseverweigerungen" gegeben. Bereits zuvor hätten die türkischen Behörden bei 22 Flüchtlingen mitgeteilt, "dass diese endgültig keine Ausreisegenehmigung erhalten".

Die Praxis der türkischen Behörden sorgt für erhebliche Irritationen bei EU-Staaten, die von der Türkei Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Migrationsbehörde (DGMM) der Türkei bei einem Treffen in Ankara vergangene Woche eingeräumt, dass hochqualifizierte Flüchtlinge nicht ausreisen sollten. Eine Anfrage bei DGMM zum Thema blieb unbeantwortet.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der verweigerten Ausreisegenehmigungen "gezielte Willkür" vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Der EU-Türkei-Deal wird von Tag zu Tag fragwürdiger."

Der Europarat forderte, den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei zu überdenken. Die Rücksendung von Migranten, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, erscheine unvereinbar mit europäischem und internationalem Recht, heißt es in einer Resolution, die die parlamentarische Versammlung des Europarats am Dienstag in Straßburg beschloss.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen.

Bereits im vergangenen Monat hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Türkei aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren. Der "Spiegel" hatte berichtet, die Türkei lasse im Zuge des Flüchtlingspakts keine gut ausgebildeten Syrer wie Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter in die EU ausreisen.

Stattdessen schicke Ankara viele "schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung". Nach offiziellen Angaben hat die Türkei knapp drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.06.2016

Vielleicht sollte Deutschland zuerst mal die 1000 000 Flüchtlinge der letzten 12 Mnate vernünftig versorgen ehe man sich um einige Syrer kümmert....

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21.06.2016

Ein wichtiger Grundsatz einer guten Einwanderungspolitik ist eine demographische Ausgewogenheit der zugewanderten Bewohner. Geschlecht, Bildung, Religion sollte da in einem vernünftigen Mix vorliegen; das ist aktuell bei der Zuwanderung nach Deutschland überhaupt nicht gegeben.

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Selbst die Grünen kommunizieren hier klar eine Perspektive die auf Leistung der Zuwanderer aufbaut.

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https://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/einwanderung-integration-und-asylpolitik.html

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Ob Ärztin, Altenpflegerin, Imbissbudenbesitzer oder Ingenieur – ob wir sie aus der Schule, von der Arbeit, als Nachbar oder aus dem Sportverein kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selber oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden.

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Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen - nach Deutschland einwandern.

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Die Frage ist halt wie ernst das gemeint ist.

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21.06.2016

"Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das vorallem schlecht ausgebildete Einwanderer aufnimmt. Toller Deal Frau Merkel!" . . . so denkt mancher User

Soll man die "schlecht ausgebildeten" denn verrotten lassen? Um 1950 und später waren uns die "schlichten" Gastarbeiter wichtig für all unsere Drecksarbeit, für die wir - viele von uns - sich zu gut befanden, Müllabfuhr, Straßenkehrer, harte Fabrikarbeit usw.

Für Frau Merkel ist Mensch gleich Mensch, gibt jedem eine Chance - und das ist gut so.

Uns allen geht es gut, besser und sehr gut - warum immer dieses endlose Trampeln auf dem Rücken derer, die einfach nur unsere Hilfe benötigen? Warum Menschen nach ihrem Bildungsgrad sortieren?

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21.06.2016

Aha. Dazu einige Fragen.

Wo sehen Sie dort die Obergrenze? Afrika hat 1,2 Mrd Einwohner, und wird seine Bevölkerungszahl in gut 30 Jahren verdoppeln. Fast alle diese Menschen sind ärmer als der Durchschnittsdeutsche. Gib jedem eine Chance? Wo ist die Obergrenze für D? 10 Mio? 100 Mio? 1 Mrd? Frau Merkel eiert herum, und drückt sich um die wichtigsten Fragen. Reden Sie doch mal Tacheles, Heidi!

Und wenn Sie zB 10 Mio nennen: Was tun Sie, wenn der 10-Mio-und-erste anklopft? Wird ein kleines Kind sein, mit großen Kulleraugen. Ein unbegleiteter Flüchtling kostet derzeit ca. 50.000 Euro/Jahr. Die anderen je nach Berechnungsweise ca. 20.000/Jahr. Wer bezahlt das? Sie?

Wer trampelt auf dem Rücken derer, die FINANZIELLE Hilfe benötigen? Keiner, wir würden es an deren Stelle ja genauso machen! In in Industrieland flüchten, in dem man mehr Geld bekommt, als man zu Hause jemals mit Arbeit verdienen könnte. Wer will es denen verdenken?

Es geht stattdessen um Deutschlands Spitzenpolitiker! Und die sollen nicht betrampelt werden, sondern die sollen endlich ein paar überfällige, sehr wichtige Fragen beantworten! Woher kommen jährlich 20 Mrd Euro? Wo sollen all die Menschen wohnen? Woher sollen plötzlich 1 Mio Jobs pro Jahr kommen?

Frau Merkel und die restliche linksgrüne Fraktion drücken sich seit 2 Jahren um die wichtigsten, elementaren Fragen zu diesem Thema. Stattdessen kommt gebetsmühlenartig nur die dumpfe Parole "Wir schaffen das!" Ja WAS soll denn eigentlich genau geschafft werden? Nicht mal diese Frage beantwortet jemand!

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21.06.2016

PS: Sie werden doch etwa nicht auch KEINE Antworten haben?

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23.06.2016

(persönliche Angriffe/edit/Bitte bleiben Sie sachlich.)

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21.06.2016

Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Migrationsbehörde (DGMM) der Türkei bei einem Treffen in Ankara vergangene Woche eingeräumt, dass hochqualifizierte Flüchtlinge nicht ausreisen sollten.

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Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das vorallem schlecht ausgebildete Einwanderer aufnimmt. Toller Deal Frau Merkel!

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