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EuGH-Urteil

02.04.2020

Flüchtlingskrise: Schwere Niederlage für Osteuropäer

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Europa hat inzwischen die Migration stark beschränkt.
Bild: Dimitris Tosidis/XinHua, dpa

Während der Flüchtlingskrise beschloss die EU, eine Quote einzuführen. Gescheitert ist das an drei Ländern – ein klarer Rechtsbruch.

Die Landstraße nahe der griechischen Kleinstadt Didymoteicho verläuft eng entlang des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros. Das Biotop am Fluss ist weltweit für seine Vogelarten bekannt – ruhig fließt das Wasser gen Süden, Vögel zwitschern. Noch vor wenigen Wochen spielte sich hier ein Flüchtlingsdrama ab. Mal wieder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Grenzen geöffnet, tausende Menschen strömten herbei, versuchten, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Inzwischen ist die Grenze wieder dicht, nur wenige haben es geschafft, den Stacheldraht, die Wasserwerfer, die bewaffneten Offiziere der Grenzschutzagentur Frontex hinter sich zu lassen.

Polen, Tschechien und Ungarn haben gegen EU-Recht verstoßen

2015 war das anders. Damals setzten knapp eine halbe Million Menschen aus der Türkei nach Griechenland über. Manche Inseln befinden sich bis heute in einer Art Ausnahmezustand. Auch Italien, ein weiterer Mittelmeer-Anrainer, ächzte unter dem Migrationsdruck. Europa wollte in dieser Situation beweisen, dass es in Krisen zusammenstehen kann – und scheiterte kläglich. Zwar rangen sich die EU-Staaten in gleich zwei Mehrheitsentscheidungen dazu durch, bis zu 160.000 Asylsuchende in den Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich, dies umzusetzen. Ungarn und Polen nahmen im Rahmen der Beschlüsse keinen einzigen Asylbewerber auf, Tschechien zwölf.

Mittlerweile sind die Programme beendet, tatsächlich umgesiedelt wurden nach Angaben der EU-Kommission nur knapp 35.000 Menschen. Doch der Europäische Gerichtshof verpasste den drei Ländern jetzt eine schwere juristische Niederlage. Polen, Tschechien und Ungarn haben gegen EU-Recht verstoßen. Die obersten EU-Richter stellten klar, dass die Länder nicht pauschal die Aufnahme aller Asylbewerber ablehnen durften. Stattdessen hätte jeder Fall einzeln geprüft müssen.

Flüchtlingskrise: Schwere Niederlage für Osteuropäer

Polen und Ungarn hatten argumentiert, die Umsiedlung gefährde die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung. Auch dem tschechischen Argument, der Mechanismus funktioniere nicht, widersprach der EuGH. Indem ein Land sich jedoch einseitig der Verantwortung entziehe, würden das Ziel der Solidarität sowie die Verbindlichkeit der Beschlüsse unterlaufen.

Udo Bullmann, SPD: Kommissionspräsidentin muss jetzt handeln

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt klar, dass Solidarität eines der Grundprinzipien in der Europäischen Union ist“, sagt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, unserer Redaktion. „Leider müssen einige Mitgliedstaaten immer wieder daran erinnert werden.“ Er erwarte nun von der Europäischen Kommission, dass sie die entsprechenden Konsequenzen ziehe. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die betreffenden Länder dringend wieder auf den Kurs der europäischen Solidarität führen oder die nächsten politischen und juristischen Schritte einleiten“, sagt Bullmann. „Wer in hohem Maße von europäischer Solidarität profitiert, muss sich auch an der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben beteiligen.“

Auch die Grünen werden deutlich: „Ich erwarte von der polnischen, ungarischen und tschechischen Regierung, dass sie ihre Blockadehaltung gegen eine solidarische Verteilung der Geflüchteten aufgeben und sich endlich an der Aufnahme beteiligen“, sagt Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende. Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst begrüßte zwar das Urteil – doch zum weiteren Vorgehen der EU-Behörde äußerte sie sich nicht. Denn selbst wenn das Gerichtsurteil eindeutig ist – der Umgang der EU mit Flüchtlingen ist längst nicht geklärt.

Die Migrationspolitik bleibt eine der größten Baustellen der Union. Länder wie Italien und Griechenland hadern mit dem Dublin-System, das jene Staaten über Gebühr belastet, in denen die Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Ungarn, Polen und Tschechien bleiben hingegen bei ihrer Ablehnung, Asylbewerber mit Hilfe eines Quotensystems zu verteilen – und sie sind längst nicht mehr die Einzigen. Auch Österreich stellt sich gegen einen solchen Schritt.

Nach Ostern kommt der Migrationspakt

Nach Ostern will die EU-Kommission einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen. Eine verpflichtende Quote für alle Staaten dürfte dort keine Rolle mehr spielen. Stattdessen wird es wohl darum gehen, auch andere Formen der Solidarität, etwa Geldzahlungen oder die Lieferung von Hilfsgütern, zuzulassen. Und das möglichst schnell. „Die Zustände in der Flüchtlingslagern an der europäischen Grenze sind zu katastrophal, als dass Europa weiter untätig zusehen kann“, sagt Grünen-Politikerin Jamila Schäfer.

In Polen, Ungarn und Tschechien bleibt man unterdessen gelassen. Keines der drei Länder misst dem Urteil irgendeine Bedeutung bei. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Wir haben diese juristische Auseinandersetzung zwar verloren, aber das ist nicht wichtig.“ Und auch Ungarns Justizministerin Judit Varga macht deutlich: „Der Spruch hat keine weiteren Konsequenzen.“ Es gebe keine Verpflichtung, Asylbewerber aufzunehmen. (mit dpa)

Lesen Sie dazu auch: Sozialdemokraten fordern Konsequenzen für Polen, Tschechien und Ungarn

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05.04.2020

Wer hier ständig die Migration nutzt, Deutschland in "Fremdenfeindlich" oder schlimmeres und "Gutmenschen" aufzuteilen, macht sich meiner Meinung nach an den politisch vergifteten Zuständen mitschuldig. Für ein souveränes Land ist es eine legitime Forderung, Zuwanderung zu begrenzen, wie es auch legitim ist, humanitäre Hilfe zu leisten. Über das Wie und Was kann man ja gerne streiten. Den anderen aber zu diffamieren, wie auch hier wieder geschehen, halte ich für hetzerisch.

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04.04.2020

Richter ohne Realitätsbezug...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lettland-fluechtlinge-ziehen-weiter-nach-deutschland-a-1111041.html

>> Lettland hat zugesagt, mehr als 500 Asylsuchende aufzunehmen - bisher läuft das schleppend. Und von denen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind fast alle weitergezogen - nach Deutschland. <<

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03.04.2020

@Alois Anonymfeige und Sven Anonymschwach

Als Verfassungspatriot kann ich ihne nicht recht geben.
Und, ich würds auch gerne auf einen Volksentscheid ankommen lassen, um zu sehen, wie wenig Rückhalt die menschlich und intellektuell Beschränkten in Deutschland wirklich haben.

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03.04.2020

@ Von Alois R

Kann Ihnen nur recht geben...

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03.04.2020

Danke für den Artikel!

Diesen Satz „Europa wollte in dieser Situation beweisen, dass es in Krisen zusammenstehen kann – und scheiterte kläglich.“ würde ich etwas anders formulieren: „Polen, Tschechien und Ungarn haben eine gemeinsame europäische Lösung scheitern lassen.

Diese drei Länder wollen die Vorteile der Europäischen Union, wollen also durch den gemeinsamen europäischen Markt auch ihren Wohlstand mehren, wollen auch frei reisen können.

Doch Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Wir sind auch eine Werteunion. Einige nennen das christliches Abendland und leben die Nächstenliebe. Andere sprechen von „fraternite“ oder Brüderlichkeit und Solidarität. Andere Humanität. All dies benennt einen fundamentalen Wert unseres Europas. Und wir sind demokratisch verfasst und wollen keine Autokraten oder gar Dikatatoren.

Wer nur den wohlstandsfördernden gemeinsamen Markt aber nicht unsere europäischen Werte will, sollte die Europäische Union verlassen!

Um auch kleine Staaten zu schützen, werden in der EU wichtige Entscheidungen nur im Konsens getroffen. Dadurch hat jedes Mitgliedsland ein Vetorecht. Das funktioniert nur, wenn man unsere Werte teilt. Insofern sollten Polen, Tschechien und Ungarn sich entscheiden - am besten in einer Volksabstimmung - ob sie weiter zur EU gehören und dann auch deren Werte teilen und deren Regeln befolgen wollen.

Raimund Kamm

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03.04.2020

Lieber Herr Kamm im Printzip haben sie ja recht , aber wie sehen es die Länder ? da leben vielleicht Leute die nicht einen Sozialstaat wie Deutschland im Hintergrund haben ! die gerade erst anfangen sich ein bisschen Wohlstand zu erarbeiten . wenn mann also so denkt wie sie in ihrem Schlusssatz , sollte sich auch genau überlegen ob man damit nicht ganze Länder die im Ostblock waren wieder so in die Arme von Putins Russland treibt und somit den kleinen Keim einer Demokratie für diese Leute auslöscht ?? und jetzt in der Krise sieht man ja wie dringend der Deutsche diese Länder braucht , Nämlich als billige Landarbeiter zum beispiel , denn der deutsche Hartz 4 bezier ist sich ja für solche arbeiten zu Stolz !! auch das sollten siech mal alle für Augen halten die hunderttausende in die EU lassen die dann hier nicht arbeiten dürfen !!! weil es unsere Politiker so wollen

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03.04.2020

"Insofern sollten Polen, Tschechien und Ungarn sich entscheiden - am besten in einer Volksabstimmung - ob sie weiter zur EU gehören und dann auch deren Werte teilen und deren Regeln befolgen wollen."

.
Dann lasst uns doch auch in Deutschland einen Volksentscheid machen, ob das Volk weiterhin "Flüchtlinge" aus Afrika, Pakistan oder weissgottwoher aufnehmen will? Sie würden sich wundern......................................

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03.04.2020

@Alois R.

Vermutlich würden Sie sich wundern. Es gibt mittlerweile einige Kommunen, die gerne Flüchtlinge aufnehmen, denn es sind bei weitem nicht alle so fremdenfeindlich wie Sie.
Im Übrigen ist laut einer Umfrage die Mehrheit der Bundesbürger dafür, die griechisch-türkische Grenze für Flüchtlinge zu öffnen - wenn sie anschließend auf die EU-Staaten verteilt werden. Im ARD-„Deutschlandtrend“ sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus.

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