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Flüchtlingskrise
10.03.2020

Warum Erdogan plötzlich wieder auf die EU zugeht

Migranten werden in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze auf einem Karren von einem Pferd gezogen. 
Foto: Emrah Gurel, dpa

Der türkische Präsident will das Flüchtlingsabkommen erhalten. Auch die Lage an der Grenze zu Griechenland entspannt sich. Was Recep Tayyip Erdogan vorhat.

Vor einigen Tagen hat er noch auf die Europäer geschimpft – jetzt will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ihnen über einen raschen Ausweg aus der Flüchtlingskrise reden. Am kommenden Dienstag werde er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul zusammenkommen, sagte Erdogan auf dem Rückflug von seinem Besuch in Brüssel.

Bei dem Gipfel soll es um die Lastenverteilung in der Flüchtlingskrise und um die Lage in Syrien gehen. Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu signalisierte die Bereitschaft, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 im Rekordtempo zu erneuern. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 26. März könnten die Grundzüge eines neuen Deals stehen, sagte Cavusoglu. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge will Erdogan vorerst aber nicht zurücknehmen – um weiter Druck auf Europa ausüben zu können.

Türkei: Busse bringen die Flüchtlinge zurück

Allerdings hat die türkische Regierung ihr Vorgehen bereits geändert: Sie lässt keine Überfahrten von Flüchtlingen über die Ägäis nach Griechenland mehr zu, und auch der Zustrom von Flüchtlingen an die Landgrenze mit Griechenland hat deutlich nachgelassen. Inzwischen würden den Menschen an der Grenze kostenlose Busreisen zurück in ihre Wohnorte in der Türkei angeboten, berichtete eine Delegation der Istanbuler Anwaltskammer nach einem Besuch in der Region.

Trotzdem werden die anstehenden Verhandlungen nicht einfach. Erdogans Regierung verlangt unter anderem Reisefreiheit für ihre Bürger in der EU und eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und Europa. Beides hatte die EU bereits beim Abkommen von 2016 zugesagt, aber dann nicht umgesetzt, weil Ankara aus EU-Sicht die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt hat.

Erdogan braucht die Hilfe des Westens

Dass der türkische Präsident sich ausgerechnet jetzt auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Europa besinnt, hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich Erdogan schlicht verzockt: Die Öffnung der Grenze hat nicht die von ihm erhoffte Wirkung gehabt, weil Griechenland die allermeisten Flüchtlinge abfangen konnte. Zum anderen führte Erdogans Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin letzte Woche vor Augen, dass der Kremlchef im Syrien-Konflikt weniger Rücksicht auf Ankara nimmt als in den vergangenen Jahren.

Verärgert äußerte sich Erdogan über ein Video, das im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde: Der Clip zeigt, wie Erdogan und seine Delegation vor dem Treffen mit Putin in einem Vorzimmer im Kreml warten mussten. Das Warten und die Aufnahmen waren ganz offensichtlich als Demütigung Erdogans gedacht – und wurden auch so verstanden. Erdogan braucht deshalb wieder mehr Unterstützung aus dem Westen. Eine „neue Ära“ in den Beziehungen zur EU sei möglich, sagte der türkische Präsident.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.03.2020

Griechenland leistet einen respektablen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze.
Das hat auch Erdogan beeindruckt.
Jetzt ergeben sich neue Möglichkeiten für eine interessengeleitete Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei.

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