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Kommentar

03.01.2018

Flüchtlingspolitik: CSU will Wähler von der AfD zurückgewinnen

Bekannt für seine harte Gangart: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Kurz vor der Klausurtagung poltert die CSU los mit scharfen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Partei möchte damit enttäuschte Wähler zurückgewinnen.

Das neue Jahr ist eingeläutet, und wie immer legt die CSU mit mächtigem Getöse los. Die Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten dient seit eh und je dem Zweck, den politischen Diskurs mit plakativen Formeln und scharfen Formulierungen zu befeuern und die CSU stärker erscheinen zu lassen, als sie im Bund mit ihren noch gerade mal sechs Prozent ist.

Landesgruppenchef Dobrindt zeigt härtere Gangart

Und weil heuer der Landtag gewählt wird, die Koalitionsgespräche mit der SPD bevorstehen und der neue Landesgruppenchef Dobrindt eine härtere Gangart pflegt als seine Vorgängerin Hasselfeldt, wird halt besonders kräftig hingelangt – vor allem auf den Feldern der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der inneren Sicherheit, wo die CSU der AfD mit einem deutlich schärferen Kurs das Wasser abgraben und enttäuschte Wähler zurückgewinnen will.

Man darf gespannt sein, was aus den lautstark erhobenen Forderungen im Verhandlungsmarathon mit CDU und SPD wird. Spätestens im Herbst werden die bayerischen Wähler wissen wollen, wie es um die tatsächliche Durchsetzungskraft der Partei bestellt ist. Von diesem Befund hängt dann auch maßgeblich ab, ob der CSU mit der neuen Doppelspitze Söder/Seehofer der lange und beschwerliche Wiederaufstieg in die Region jenseits der 45 Prozent gelingt.

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03.01.2018

Es ist deutlich zu sehen, nicht erst seit heute, wie Flüchtlinfe und Asylanten ein Land umgedreht haben. Sie bestimmen mittlerweile die Politik Deutschlands. Eigentlich ein Unding.

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03.01.2018

Weder Flüchtlinge noch Asylanten haben das Land umgedreht. Mit welcher Brille sehen Sie denn Deutschland?

Dass die Flüchtlinge die Politik Deutschlands bestimmen, sieht sehr nach AfD und CSU aus. Wer sonst könnte die Flüchtlingskrise zum Hauptthema machen?

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03.01.2018

Das emotional so beladene Flüchtlingsthema treibt viele eigentlich friedlich demokratisch eingestellte Wähler in die Hände der Menschenfänger der AfD. Daher kann ich es absolut verstehen, wenn die CSU hier versucht den teils panischen Ängsten der Menschen entgegen zu kommen. Das ist schließlich ja auch Aufgabe der Politik.

Abgesehen davon: wenn wir ein Land bleiben wollen, das Menschen Asyl bietet, so geht das auf Dauer nur, wenn wir den Missbrauch verhindern. Wer aber Asyl sucht, der flieht vor Verfolgung, Tod, und Folter und das letzte was ihn stören dürfte, wäre, dass bei der Einreise sein Handy durchsucht wird oder er nicht sofort mehr Geld bekommt. Wer hier berechtigt Schutz sucht, wird kooperieren. Andere hingegen, z.B. viele aus Nordafrika, müssen abgehalten werden, sonst kollabiert das ganze System.

P.S. ganz ganz wichtig in dieser emotionalen Debatte bleibt es, zwischen echten Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Dieser Unterschied zeigt sich gerade auch in der Kriminalitätsrate. Was wir genau nicht machen dürfen ist es die Menschen über einen Kamm zu scheren, so wie von Storch das gerade getan hat. Das sind Formulierungen aus vergangenen Zeiten und zeigt die eigentliche Denkweise der AfD hinter der zum Schein gemässigten Fassade.

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03.01.2018

Sehr geehrter Herr D,
Hervorragender Beitrag, den ich (bis auf ihre Sicht der AfD ;-) ) vollumfänglich unterstütze.

In einem Punkt gehe ich jedoch noch weiter: Es muß auch zwischen politisch Verfolgten (für die das Asylrecht ja eigentlich gilt) und Kriegsflüchtlingen unterschieden werden. Für beide gilt: Wenn der Asyl- oder Fluchtgrund entfällt, ist das Aufenthaltsrecht aus diesem Grunde beendet, auch wenn die wirtschaftlichen Bedingungen im Herkunftsland schwierig sind.
Es spricht nichts dagegen, den Betroffenen ab diesem Zeitpunkt ggf. ein Einwanderungsrecht zu gewähren, jedoch nur dann, wenn sie die Bedingungen dafür gerfüllen: Bedarf, Eignung, Integration, Selbstversorgung etc.. Also ist es auch höchste Zeit für ein klares Einwanderungsrecht nach Kriterien primär zum Wohle Deutschlands.
Wenn dies den etablierten Parteien gelänge, wäre ein großer Teil der Legitimation der AfD hinfällig.

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03.01.2018

Hunde die bellen beissen nicht.

Die CSU hat es oft genug bewiesen.

Eine deutlich schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, wäre ein gutes humanitäres Signal für alle Betroffenen.

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03.01.2018

"Man darf gespannt sein, was aus den lautstark erhobenen Forderungen im Verhandlungsmarathon mit CDU und SPD wird...."

Richtig. Und wenn es so bleibt wie die letzten Jahre unter Herrn "Drehhofer", wird das nicht allzuviel sein.

Möglicherweise wird sich die neue Riege bei einer nun geschwächten CDU samt geschwächter Vorsitzender besser durchsetzen können, denn die 6% der CSU sind beispielweise in einer GroKo essentiell.


Solange die CSU aber nicht bereit ist, im Konfliktfall auch auf Macht und Fleischtöpfe in Berlin zu verzichten, bleibt sie nichts weiter als der zahnlose Wachhund von Frau Merkel, den man zwar hin und wieder mal, für die rechten "Hundefreunde" der Partei, zur Show ein wenig knurren und kläffen läßt, bevors ernst wird aber wieder "bei Fuß" beordert.

Und das wissen die AfD-Wähler.

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03.01.2018

Flüchtlingspolitik: CSU will Wähler von der AfD zurückgewinnen

Das Original bleibt immer besser als eine schlechte Kopie . . .

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