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Exklusiv
Seehofer will die Zurückweisung von Flüchtlingen notfalls ohne Abkommen mit anderen Staaten anordnen. Kubicki hält ihm vor, absichtlich untätig zu sein.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) absichtliche Untätigkeit in den Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen vorgeworfen. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz“, fügte Kubicki hinzu.
Provoziert Horst Seehofer einen neuen Konflikt mit der CDU?
Seehofer hatte angekündigt, dass er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, notfalls auch ohne Abkommen mit anderen Staaten anordnen wolle. Angela Merkel lehnt das strikt ab und stellte klar, dass sie notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird, um Seehofer zu stoppen. Kubicki vermutet, dass der CSU-Chef nun einen neuen Konflikt mit der Schwesterpartei CDU provoziert. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“, sagte er unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt.“
Hintergrund: Seehofer hatte schon vor seinen Gesprächen mit den Innenministern anderer EU-Staaten gesagt, eine tragfähige Vereinbarung müsse wegen der Komplexität und der europäischen Dimension von den Regierungschefs fixiert werden. Kritiker vermuten, dass er die Verantwortung damit bewusst der Kanzlerin zuschieben will.
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Anfang August Abkommen mit den betroffenen Ländern Italien, Griechenland, Spanien und Österreich ausloten. Bislang gibt es allerdings trotz mehrerer Gespräche keine konkreten Ergebnisse. Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen war Anfang Juli bis zur Regierungskrise eskaliert. Seehofer hatte aus Ärger über die Kanzlerin sogar seinen Rücktritt ins Spiel gebracht.
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Herr Kubicki gehört auch zu den Maulhelden und Zirkuspferden der Politik. Wenn's kracht und gearbeitet werden muss, ist man weg wie die Katze mit dem Presssack und, wenn der Rauch verzogen ist schmückt man sich mit fremden Federn. Herr Kubicki sollte in sich gehen und hinterfragen wo er war als sein "Freund" Möllemann zu Tode gemobbt wurde?
VonLothar Thürmer
02.08.2018
Schon erstaunlich, was Herr Kubicki so alles weiß.
Noch erstaunlicher aber ist, welch öffentliche Aufmerksamkeit ihm damit zuteil wird. Selbst wenn man die Saure-Gurken-Zeit als begünstigenden Faktor in Rechnung stellt.
Dem Publikum war doch von Anfang an klar, dass EU-Staaten nicht Schlange stehen würden, um bestimmte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil, es ist für andere eher "hilfreich", dass ein offenes Deutschland Hauptzielland der Flüchtlinge ist.
Fast scheint es, als hätte sich in Schleswig-Holstein mit Habeck und Kubicki eine Art konzertierte Aktion gegen den CSU-Chef gebildet. Und als hätten beide das vor, was sie Seehofer vorwerfen: eine Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas für den bayerischen Wahlkampf.
Nun schätzen "Nordlichter" die Verhältnisse im Süden nicht immer richtig ein. In Bayern gilt: erst das Land und dann die Parteien. Nicht der Politiker genießt das größte Vertrauen, der die frechste Schlagzeile produziert, sondern der, der am meisten für das Land leistet.
Die Menschen in Bayern wissen sehr wohl, wer größter Geber und wer Nehmer im Länderfinanzausgleich ist. Sie wissen auch, wer die größten Lasten des phasenweise unkontrollierten Flüchtlingsstromes zu tragen hatte und welche Bundesländer nicht an den Hauptrouten liegen. Und sie können Vorwürfe von außerhalb an ihrem eigenen politischen Führungspersonal gut einordnen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Kubicki gehört auch zu den Maulhelden und Zirkuspferden der Politik. Wenn's kracht und gearbeitet werden muss, ist man weg wie die Katze mit dem Presssack und, wenn der Rauch verzogen ist schmückt man sich mit fremden Federn. Herr Kubicki sollte in sich gehen und hinterfragen wo er war als sein "Freund" Möllemann zu Tode gemobbt wurde?
Schon erstaunlich, was Herr Kubicki so alles weiß.
Noch erstaunlicher aber ist, welch öffentliche Aufmerksamkeit ihm damit zuteil wird. Selbst wenn man die Saure-Gurken-Zeit als begünstigenden Faktor in Rechnung stellt.
Dem Publikum war doch von Anfang an klar, dass EU-Staaten nicht Schlange stehen würden, um bestimmte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil, es ist für andere eher "hilfreich", dass ein offenes Deutschland Hauptzielland der Flüchtlinge ist.
Fast scheint es, als hätte sich in Schleswig-Holstein mit Habeck und Kubicki eine Art konzertierte Aktion gegen den CSU-Chef gebildet. Und als hätten beide das vor, was sie Seehofer vorwerfen: eine Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas für den bayerischen Wahlkampf.
Nun schätzen "Nordlichter" die Verhältnisse im Süden nicht immer richtig ein. In Bayern gilt: erst das Land und dann die Parteien. Nicht der Politiker genießt das größte Vertrauen, der die frechste Schlagzeile produziert, sondern der, der am meisten für das Land leistet.
Die Menschen in Bayern wissen sehr wohl, wer größter Geber und wer Nehmer im Länderfinanzausgleich ist. Sie wissen auch, wer die größten Lasten des phasenweise unkontrollierten Flüchtlingsstromes zu tragen hatte und welche Bundesländer nicht an den Hauptrouten liegen. Und sie können Vorwürfe von außerhalb an ihrem eigenen politischen Führungspersonal gut einordnen.