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Leitartikel

25.07.2015

Flüchtlingsstrom: Deutschland kann diese Herausforderung meistern

Immer mehr Menschen suchen in Deutschland ein besseres Leben. Diesen Flüchtlingsstrom zu meistern, stellt eine große Herausforderung dar.
Bild: Symbolbild, Daniel Karmann (dpa)

Wer Schutz vor Krieg sucht, muss diesen Schutz erhalten. Armut ist dagegen kein Asylgrund. Bei der Flüchtlingspolitik kommt es vor allem auf die Steuerung der Einwanderung an.

Der Zustrom von Menschen, die dem Kriegselend und der Armut in ihrer Heimat entkommen wollen und in Deutschland ein besseres Leben suchen, hält unvermindert an. Allein in Bayern sind es bis zu 1200 Flüchtlinge pro Tag; im Bund ist heuer mit über 400000 Asylbewerbern aus dem Balkan und den Krisenregionen Afrikas und der muslimischen Welt zu rechnen. Zählt man die Einwanderer aus EU-Staaten hinzu, so kommen 2015 weit über eine Million Menschen in Deutschland an. Sie alle unterzubringen, mit dem Nötigsten (Arbeit vor allem) zu versorgen und zu integrieren, ist eine gewaltige Herausforderung.

Deutschland ist ein reiches Land. Es kann diese Aufgabe mit vereinten Kräften meistern und ist noch nicht wirklich an den Grenzen seiner Belastbarkeit angelangt. Wer hier Schutz sucht vor Krieg und Verfolgung, der muss diesen Schutz aus humanitären Gründen erhalten – Milliardenkosten hin oder her. Und jeder Einwanderer, der hier arbeiten und eine neue Heimat finden will und die geltenden Spielregeln akzeptiert, ist ein Gewinn für das geburtenschwache, alternde Land, das den drohenden Arbeitskräftemangel nur durch Einwanderer verhindern kann.

Ausländerfeindlichkeit in Deutschland?

Richtig ist aber auch, dass dieser Prozess halbwegs kontrolliert verlaufen und der Zuzug auf ein für die einheimische Bevölkerung verträgliches Maß begrenzt werden muss. Wer, wie die Linkspartei, "offene Grenzen für alle" will, oder, wie Politiker aus dem rot-grünen Lager, nach "legalen Zugangswegen" für Armutsflüchtlinge ruft, überfordert die Integrationskraft des Landes. So schändlich die Attacken des rechtsextremen Mobs auf Asylheime sind: Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land. Im Gegenteil, viele Bürger zeigen enorme Hilfsbereitschaft. Die grundsätzliche Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, das ist zur Stunde die vordringliche Aufgabe der Politik. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sich die Politik der Probleme annimmt.

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Man muss schon ein Herz aus Stein haben, um vom Schicksal der meisten Flüchtlinge nicht berührt zu sein. Aber die gute, die moralisch einwandfreie Gesinnung allein, die in der Kritik an der angeblich hartherzigen Politik der Abweisung von Asylbewerbern mitschwingt, löst keine Probleme. Zuwanderung zu steuern, das ist ein hartes Geschäft. Denn es läuft immer auf Entscheidungen darüber hinaus, wer bleiben darf und wer nicht – es sei denn, man hieße alle Mühseligen und Beladenen der Welt unterschiedslos willkommen.

Armut ist kein Asylgrund

Das deutsche Asylrecht ist das großzügigste der Welt, weil es mit einem individuellen Rechtsanspruch verbunden ist. Es gewährt Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung. Armut hingegen ist kein Asylgrund. Wenn dieses Recht gilt, dann müssen aber auch die Verfahren endlich drastisch beschleunigt und mehr Abschiebungen vollzogen werden. Das gilt insbesondere für die Asylbewerber vom Balkan, die ein gutes Drittel der Flüchtlinge stellen und eine Anerkennungsquote von 0,1 Prozent aufweisen. Und was spricht angesichts dieser Fakten eigentlich dagegen, dass Bayern diese Menschen nun in zwei grenznahen Aufnahmezentren konzentrieren und erst gar nicht auf Kommunen im ganzen Land verteilen will – außer dem reflexhaften Vorwurf, hier würden Menschen in "Lager" gesteckt und blitzschnell abgefertigt?

Es stimmt schon: Die CSU legt es damit auch auf Abschreckung an. Und Seehofer hat, wenn er von "massenhaftem Asylmissbrauch" spricht, auch die Wähler am rechten Rand im Blick. Nur: Die Dinge treiben zu lassen und nicht zu handeln, das würde auf Dauer die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Gesellschaft gefährden.

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