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  3. Flutkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen für Opfer der Flut

Flutkatastrophe
21.07.2021

Bundesregierung beschließt Soforthilfen für Opfer der Flut

Opfer der Flut bekommen nun auch Unterstützung durch die Bundesregierung.
Foto: Andreas Gebert, dpa (Symbolbild)

400 Millionen Soforthilfe für Flutopfer, sechs Milliarden für den Wiederaufbau. Nach der Katastrophe will der Staat Betroffene schnell und unbürokratisch unterstützen.

Die Bundesregierung hat 200 Millionen Euro an Soforthilfen für Hochwasser-Betroffene bereitgestellt. Von den Ländern sollen weitere 200 Millionen Euro kommen. Wenn der Bedarf höher ausfällt, sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur wird mit Kosten von mehreren Milliarden Euro gerechnet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch: „Die wichtigste und schnelle Botschaft ist, dass wir einen Bedarf von 400 Millionen Euro veranschlagt haben.“

Die Hilfe werde den Betroffenen schnell und unbürokratisch von den Ländern ausbezahlt, ohne dass eine Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung stattfinde. Zusätzliche bürokratische Anforderungen des Bundes werde es nicht geben. Die Summe ergebe sich aus ersten Schadensschätzungen und den Erfahrungen früherer Hochwasserlagen. „Wenn mehr gebraucht wird, wird mehr Geld zur Verfügung gestellt“, sagte Scholz. Von der Starkregen- und Flutkatastrophe wurden insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch Bayern und Sachsen getroffen. Über die Länder soll die Auszahlung der Soforthilfen erfolgen. Rheinland-Pfalz etwa hat angekündigt, maximal 3500 Euro pro betroffenem Haushalt an Soforthilfen zu zahlen, um unmittelbare Schäden zu beseitigen und Notlagen zu überbrücken.

Auch ohne Versicherung für die Schäden soll es Hilfe geben

Für den Aufbau der zerstörten Infrastruktur rechnet Scholz zunächst mit einem Bedarf von sechs Milliarden Euro. Auch hiervon würden der Bund die eine Hälfte, die Länder die andere übernehmen. Es werde Jahre dauern, die kaputten Häuser, Krankenhäuser und Schulen wieder aufzubauen. Zerstörte Bundesstraßen, Autobahnen oder Eisenbahnstrecken würden vollständig auf Kosten des Bundes und mit Mitteln des Bundes wieder hergestellt.

Das noch junge Planungsbeschleunigungsgesetz werde dafür sorgen, dass der Wiederaufbau in der Regel ohne neues Planfeststellungsverfahren und damit schneller erfolgen könne. Auf die Hilfe des Staates beim Wiederaufbau ihrer Häuser oder Wohnungen sollen auch Bürger zählen können, die nicht gegen Elementarschäden versichert sind. Es solle, so Scholz, keine Individualisierung von Risiken gebe, „die die ganze Menschheit verursacht hat“. Der menschengemachte Klimawandel aber lasse erwarten, „dass solche Ereignisse uns häufiger erreichen“. Eine Debatte über eine verpflichtende Elementarschadensversicherung werde deshalb stattfinden. Jetzt aber gelte es, nicht zynisch oder herzlos zu sein. Bei der Regelung zur Fluthilfe müsse die Versicherungsleistung berücksichtigt werden, niemand dürfe mehr als 100 Prozent der Schadenssumme bekommen.

Trotz durch Corona belastete Staatsfinanzen: Auszahlung der Hilfen kann sofort beginnen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Manche können sich nicht versichern. Wer in Passau an der Donau wohnt, findet niemand, der ihn versichert.“ Ein künftiges Absicherungssystem müsse den Interessen von Staat, Versicherungen und Privatleuten gerecht werden . Bei der jetzigen Flutkatastrophe handle es sich um eine „Tragödie, die ich in dieser Form nie erlebt habe“. Seehofer: „Dafür zahlen die Leute auch Steuern, nicht alles ist versicherbar.“ Es gehe jetzt um schnelle, unbürokratische Hilfe für „Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“. Er kündigte an, dass der Bund künftig davon absehen werde, den betroffenen Gemeinden die Kosten für den Einsatz bundeseigener Hilfskräfte in Rechnung zu stellen. In den Flutgebieten sind seinen Angaben zufolge aktuell rund 8000 Angehörige von Bundespolizei, Streitkräften oder Technischem Hilfswerk im Einsatz. Diese würden helfen, „so lange Hilfe notwendig ist“.

Trotz der gewaltigen Belastungen der Staatsfinanzen durch die Corona-Krise stehen die benötigten Fluthilfemittel laut Scholz im Haushalt zur Verfügung. „Wir haben die Voraussetzungen, es kann sofort losgehen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Weitere Hilfen seien möglich: „Es geht nach dem, was gebraucht wird, es gibt keine Limitierung.“ Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, will Scholz Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds zugänglich machen. Zudem kündigte er Beratungen mit den Ländern über einen dauerhaften Hilfsfonds „zur Absicherung der Folgen des menschengemachten Klimawandels“ an. Denn künftig drohten Schäden, die über das hinausgingen, was man bisher an Naturkatastrophen erlebt habe.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.07.2021

Der Bürgermeister von Grimma in Sachsen wird aktuell in der FAZ so zitiert, dass dort die Bürger ohne Versicherung ihr Geld vom Staat schneller hatten, als jene mit Elementarversicherung.

22.07.2021

Sehen Sie, der Staat regelt doch manches besser als der geheiligte Markt mit seinen Versicherungs-AG's . . .

22.07.2021

Warum besitze ich eigentlich eine Elementarversicherung? Der Staat zahlt doch immer auch wenn man keine besitzt.

22.07.2021

Sollte eine Elementarversicherung obligatorisch werden, die bei der Beitragshöhe nicht berücksichtigt, welche Risiken bereits bei der Standortauswahl erkennbar waren oder sind (Küstennähe, Ufer- u. Überschwemmungszonen, gefährdete Hanglagen u. dgl.) werde ich meine sofort kündigen.

22.07.2021

Fraglich ist in diesem Zusammenhang noch ob der Staat den kompletten Schden der durch eine Elementarversicherung abgedeckt ist, begleicht. Glaube ich eher nicht. Denn der Schaden kann ja 5- sicherlich auf 6-stellig werden.