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Fragen und Antworten
17.12.2011

Was Christian Wulff falsch gemacht hat

Zuhause warten unangenehme Fragen: Bundespräsident Christian Wulff in Kuwait. Foto: Wolfgang Kumm dpa

Wegen eines Privatkredits gerät Bundespräsident Christian Wulff zunehmend unter Druck. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kreditaffäre.

Von Beschaulichkeit vor den Festtagen kann bei Bundespräsident Christian Wulff keine Rede sein. Wegen der Umstände eines privaten Kredits ist er schwer in der Bredouille. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kreditaffäre:

Wann und warum nahm Wulff einen Kredit auf?

2008 suchte Wulff, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, nach seiner Scheidung für sich und seine zweite Frau Bettina eine neue Bleibe. Für ein Einfamilienhaus in Großburgwedel bei Hannover borgte er sich im Oktober 2008 die 500 000 Euro.

Wo liegt das Problem?

Wulff lieh sich das Geld nicht bei einer Bank, sondern - nach seiner Darstellung - bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens. Nach einem umstrittenen Weihnachtsurlaub der Wulffs in einer Villa der Geerkens in Florida fragte Anfang 2010 der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel nach geschäftlichen Beziehungen Wulffs zu Egon Geerkens, dem Ehemann. Die niedersächsische Staatskanzlei verneinte dies. Der Kredit blieb unerwähnt.

Wie ging es weiter?

Nachdem die "Bild-Zeitung" den Kredit enthüllte, kam Wulff in Erklärungsnot. Nach tagelangem Schweigen erklärte er am Donnerstag: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das." Es handele sich um einen privaten Vertrag mit Frau Geerkens. Wulff kündigte an, dass Journalisten ab diesem Montag in einer Berliner Anwaltskanzlei in die Unterlagen einsehen können.

Warum war der Fall damit nicht erledigt?

Weil der "Spiegel" am Freitag berichtete, de facto sei das Geld - entgegen Wulffs Angaben - doch von Egon Geerkens gekommen. "Ich habe mit Wulff verhandelt", zitiert ihn das Magazin. "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte." Das Geld stamme aber von seiner Frau, versicherte der Unternehmer. Wulffs und Geerkens erklärten daraufhin über ihre Anwälte, der Kreditvertrag sei mit Frau Geerkens geschlossen, das Geld sei per Bundesbankscheck von ihrem Konto bei der Sparkassen Osnabrück ausgezahlt worden.

Ist Wulff durch die Affäre politisch beschädigt?

Eindeutig ja. Denn der Vorgang hat eine hochpolitische Dimension. Politiker müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, unangreifbar sein. Sie müssen über jeden Verdacht persönlicher Kungeleien und Vorteilsnahmen, über jeden Verdacht, nicht die volle Wahrheit zu sagen, erhaben sein. Wenn nun öffentlich über Details eines Kredits diskutiert wird, beschädigt das das Ansehen des hohen Staatsamtes.

Wie fest sitzt Wulff noch im Sattel?

"Er hat zumindest nicht alles getan, um völlig fest in diesem Sattel zu sitzen", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. "Und das ist ein ganz großes Problem für den Bundespräsidenten, und er ist jetzt nur noch zum Teil Herr des Verfahrens." Ruhe jedenfalls wird für Wulff so schnell nicht eintreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn Bundespräsident Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen will, muss er jetzt endlich reinen Tisch machen." Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter fordert Wulffs Rücktritt.

Verstieß Wulff mit dem Kredit gegen geltendes Recht?

Das wollen die Grünen im Ältesterat des niedersächsischen Landtags klären. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der "Welt": "Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen." Die Annahme von verbilligten Krediten sei durch das Ministergesetz und einen Erlass verboten. In Paragraf 5 des Gesetzes heißt es: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen."

Hatte Wulff überhaupt Vorteile von dem Privatkredit?

Wulff lieh sich das Geld im Oktober 2008 zu einem Zinssatz von 4 Prozent. Seinerzeit belief sich der durchschnittliche Bankzins für Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit bis zu fünfjähriger Zinsbindung laut Bundesbank auf 5,43 Prozent, bei zehnjähriger Zinsbindung auf 5,15 Prozent. Fraglich ist, ob Banken damals in der Finanzkrise 500 000 Euro ohne große Sicherheiten an Privatleute verliehen hätten. Für die Geerkens-Familie könnte das an einen hochrangigen Politiker verliehene Geld ein vergleichsweise sicherer Hafen gewesen sein.

Zahlt Wulff immer noch an Geerkens zurück?

 Nein. Im März 2010, also kurz nach der Anfrage des Landtages, löste Wulff das Privatdarlehen mit Hilfe eines Kredits bei der BW-Bank ab, den er zu günstigeren Konditionen bekam. Bereits im Dezember 2009 - also vor der Anfrage - nahm er darüber nach eigenem Bekunden Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. dpa

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