Hintergrund: Frank-Jürgen Weise ist de Maizières letzte Chance

Auch leidenschaftliche Unterstützung kann ein Hinweis darauf sein, dass ein Politiker nicht mehr unumstritten ist: Wer am Montag dem CDU-Innenexperten Armin Schuster im Deutschlandfunk zuhörte, dem kam unwillkürlich der Gedanke, dass es um Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht allzu gut bestellt ist. Schuster feierte seinen Parteikollegen geradezu überschwänglich: Er sei der einzige Politiker im Lande, der in der Lage sei, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Dabei waren zuletzt nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union massive Zweifel daran aufgekommen, ob de Maizière die Situation tatsächlich im Griff hat.

Allerdings könnte ihm zugutekommen, dass sich die entscheidenden Akteure der Großen Koalition darüber im Klaren zu sein scheinen, dass ein großer Krach zwischen Union und SPD bei dem brisanten Thema Flüchtlinge gewaltigen Schaden anrichten könnte. Es ist daher kein Zufall, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Stellvertreter Ralf Stegner unmissverständlich in die Schranken wies, nachdem dieser einen Rücktritt des Innenministers ins Spiel gebracht hatte. „Quatsch“ nannte er Stegners Vorstoß.

Doch klar ist auch: De Maizière muss jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, den beispiellosen Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken. Demonstrativ versucht er, wieder in die Offensive zu gelangen. Gestern präsentierte er Reformen im Asylrecht, über die sich Union und SPD – nach seinen Angaben – am Sonntag geeinigt haben. Es gebe bereits Entwürfe für zahlreiche Gesetzesänderungen. Diese seien nun an die Länder gegangen, sagte de Maizière am Montag in Berlin.

 Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“

Einmal handelt es sich dabei um einige bereits in der letzten Woche angekündigte Maßnahmen. Darunter die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Enthalten sind aber auch einige neuere Vorschläge, die teils auf heftige Kritik stoßen. Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière bemühte sich gestern, die Wogen zu glätten. Diese Regelung solle lediglich für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ gelten, nicht für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also für Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind. Auch Pläne, Asylbewerber in Leiharbeit zu beschäftigen, sollen zunächst nicht umgesetzt werden.

Beim ebenfalls kontroversen Thema europäisches Kontingentsystem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise relativierte de Maizière seine eigenen Vorschläge. Es habe sich dabei lediglich um „persönliche Überlegungen“ gehandelt. In der Sache jedoch blieb der 61-Jährige dabei: „Ich schlage vor, dass wir uns in Europa auf großzügige Kontingente verständigen.“ Ziel sei es, „Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, ohne dass Schlepper daran verdienen“. Diese Flüchtlinge sollten dann in Europa verteilt werden.

Zahlen für mögliche Kontingente wollte er zunächst nicht nennen. Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen aufgegriffen würden, sollten zwar „gerettet werden“, aber außerhalb Europas „in sichere Gegenden gebracht“ werden. Allerdings dürfte de Maizière klar sein, dass sich eine solche Lösung derzeit kaum erreichen lässt. Schließlich müsste sie mit einem einheitlichen europäischen Asylrecht einhergehen. Bis dahin sei der „Weg noch weit“, sagte der Minister.

Weise will in dieser Woche sein Konzept vorlegen

Nicht zuletzt mit Blick auf die SPD stellte er auch klar, dass der Anspruch auf Asyl in Deutschland für diejenigen, die hierzulande einen Antrag stellen, nicht angetastet werden solle. „Wenn jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird das ordnungsgemäß geprüft.“

Große Hoffnungen setzt de Maizière in den neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise. Denn nicht nur Weise wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, die Asylverfahren spürbar zu beschleunigen – auch für die Zukunft von de Maizière als Spitzenpolitiker könnte dieser Punkt entscheidend werden. Weise kündigte an, den Verlauf „von der ersten Begegnung eines Flüchtlings mit der Polizei“ bis zu den verschiedenen Wegen, die von den Ländern organisiert werden, unter die Lupe zu nehmen. Als Chef des Bundesamtes für Arbeit habe er dabei auch die Jobcenter im Blick, denn „wir müssen damit rechnen, dass wir im kommenden Jahr Hunderttausende zur Beratung und Integration bei uns haben“. Konkrete Vorschläge für zügigere Verfahren will Weise noch im Laufe dieser Woche vorlegen.

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Rechtzeitig also zum mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Berlin. Dabei wird es erneut um Geld gehen. Die SPD fordert deutlich mehr finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 „wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen“, heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten Zehn-Punkte-Plan. (mit dpa, afp)