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Bremen

09.01.2019

Staatsanwaltschaft widerspricht der AfD nach Angriff auf Frank Magnitz

Nach Angaben der Bremer AfD wurde Frank Magnitz von drei Vermummten attackiert.
Bild: Fabian Sommer, dpa

Bremens AfD-Chef Frank Magnitz wurde am Montag in der Stadt attackiert und schwer verletzt. Die Täter flüchteten, nachdem der Politiker zu Boden fiel.

Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Prügelattacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Immerhin der Ablauf der Tat ist mittlerweile nachvollziehbar. Die Bremer Staatsanwaltschaft weist die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf Frank Magnitz zurück. Magnitz sei am Montagabend in Bremen von einem von insgesamt drei zu sehenden Männer von hinten angesprungen worden, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade mit Blick auf die Videoaufnahmen, die den Überfall in Gänze zeigen. Daraufhin sei Magnitz gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. "Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind", sagte Passade.

AfD hat Überfall auf Frank Magnitz laut Staatsanwaltschaft falsch dargestellt

Dagegen hatte die AfD wenige Stunden nach dem Angriff in einer Pressemitteilung geschrieben, die Täter hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und dann gegen seinen Kopf getreten, als dieser am Boden lag. Diese Angaben waren nach einem Besuch zweier Parteikollegen bei Magnitz am Montagabend im Krankenhaus gemacht worden. Dort wurde der 66-Jährige auch am Mittwoch noch stationär behandelt.

Die Täter seien nach dem Angriff sofort weggelaufen, sagte Passade. Auf der Grundlage der Videos gebe es keine Hinweise, dass auf Magnitz eingetreten worden sei. Schon zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass nach Sichtung der Aufnahmen bei der Tat kein Schlaggegenstand verwendet worden sei.

Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete am Dienstag eine Sonderkommission ein. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten. Dieser wird nach eigenen Angaben noch einige Tage im Krankenhaus bleiben müssen.

Der Bambeger katholische Erzbischof Ludwig Schick wünscht dem verletzten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz "baldige Genesung". Auf Twitter schreibt Schick am Mittwoch weiter: "Die Tat ist abscheulich. Der Täter wird hoffentlich bald gefunden und bestraft." Aber nicht das Motiv sei das Entscheidende, sondern die Tat an sich, so Schick weiter: "Gewalt und Prügelattacken müssen grundsätzlich geächtet werden. Darüber sollte bei uns geredet werden!"

Katholische Kirche verurteilt Angriff auf AfD-Politiker Magnitz

Am Dienstag hatte auch die katholische Kirche in Bremen die Attacke verurteilt. Auf keinen Fall dürfe man "in irgendeiner Weise Gewalt verherrlichen oder gutheißen oder Ähnliches", sagte der Bremer Propst Martin Schomaker dem Internetportal domradio.de. Entscheidend müssten Argumente sein. Gewalt dürfe keine Rolle spielen, selbst wenn es Verbindungen der AfD zu Rechtsextremisten geben sollte. Dies sei dann aufzudecken, etwa durch den Verfassungsschutz.

Unbekannte haben am Montag den AfD-Landeschef Frank Magnitz in diesem Durchgang in Bremen attackiert.
Bild: Helmut Reuter, dpa

Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz nach dem Überfall und riefen einen Rettungswagen. Mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Verdächtigen. Der AfD-Politiker war davor beim Neujahrsempfang der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier. In der etwa 250 Meter entfernt liegenden Kunsthalle hatten sich dazu rund 250 Gäste versammelt. Magnitz nutze eine Abkürzung durch den weiträumigen Innenhof des Bremer Theaters, offenbar um zum Parkhaus zu gelangen. In einem hohen überdachten Durchgang kam es dann zum Überfall.

Aus welchem Spektrum diese kommen, konnten die Ermittler bislang nicht sagen. "Wir ermitteln aktuell noch gegen Unbekannt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Nach Angaben der Bremer AfD waren die Angreifer vermummt. Sie ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Frank Magnitz hat kaum Erinnerungen an die Tat

Magnitz habe nur wenig Erinnerung an die Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Die Angreifer hätten ihm auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden erlitten. Ein Foto auf der Bremer AfD-Homepage zeigt die Verletzungen des Politikers. 

"Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen", sagte Magnitz. Die Polizei ermittelt jedoch nur wegen gefährlicher Körperverletzung. In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert. Auch Magnitz hat nach eigenen Angaben bereits Drohungen erhalten. Diese seien aber nie sehr konkret gewesen. 

Politiker sind bestürzt über Attacke auf Frank Magnitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte bestürzt auf die Attacke. In einen Brief an den Verletzten schrieb er: "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen." Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein." 

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden". Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte: "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen."

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die "widerliche Tat". Ursächlich dafür sei "vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen". In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein "Klima der Angst" und bringe die Demokratie in Gefahr. "Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."

Experte warnt vor vergiftetem politischen Klima

Für den Bremer Politologen Lothar Probst ist das politische Klima in Deutschland insgesamt aufgeheizt, zum Teil durch die sozialen Medien gar vergiftet: "Die Auseinandersetzungen sind deutlich schärfer und polarisierter geworden." Der Politologe macht klar: "Dass die AfD selber einen Teil dieses Klimas herbeigeführt hat und auch Schwellen überschritten hat, rechtfertigt in keinster Weise, dass jetzt auf einzelne gewählte Politiker Attentate oder Attacken verübt werden."

Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Am Wochenende hatten Unbekannte das Haus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten verwüstet. Magnitz sagte, er werde nach dem Angriff künftig besser auf sich aufpassen. "Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2019

Die AfD wird einfach nur wieder einmal ihrem Image als Lügen-Partei gerecht.


Man muss die AFD nicht mögen, die AFD ist eine Folge einer katastrophalen Politik der etablierten Parteien. Millionen Menschen müssen sich der Tafel bedienen, Millionen Menschen sind Aufstocker, Millionen Menschen gleiten in die Altersarmut ab. Die dt Infrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand, Bahn, BW wurden kaputt gewirtschafftet. Millionen Menschen fühlen sich abgehängt, keine Teilhabe am Wohlstand, keine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Vollkaskoversorgung für die Politiker und Teilkasko mit Selbstbeteiligung für die Arbeitnehmer. Diese Realität wird ausgeblendet.

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10.01.2019

Die AfD wird mit ihrer im Widerspruch zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen stehenden Schilderung des Tathergangs in Bezug auf den AfD-Politiker Magnitz einfach nur wieder einmal ihrem Image als Lügen-Partei gerecht. Und was scheren da Fakten wie Videos! Wahrscheinlich sind die - nach AfD-Meinung - eh nur von Linken gefälscht. Mich wundert, dass sich hierzu noch nicht der Desinformationsspezialist und Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in gewohnter Manier geäußert hat.

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