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Frankreich
28.11.2021

Emmanuel Macron will Präsident bleiben - und versammelt Unterstützer um sich

Emmanuel Macron versucht die Reihen zu schließen, um bei der französischen Präsidentschaftswahl gegen die Phalanx seiner Kontrahenten bestehen zu können.
Foto: Roberto Monaldo, dpa

Kräfte der politischen Mitte stellen sich hinter den Präsidenten. Auch Ex-Premier Philippe ist mit von der Partie – obwohl er Gründe hätte, sich abzuwenden.

Auf seine eigene, noch relativ junge Partei „Horizonte“ verzichtet Édouard Philippe nicht, er hat sie ja gerade erst im Oktober gegründet. Doch nach längerem Zögern erklärte sich Frankreichs ehemaliger Regierungschef bereit dazu, „Horizonte“ mit anderen Parteien, die die Regierungsmehrheit unterstützen, unter dem Dach eines „Gemeinsamen Hauses“ („Maison commune“) zu versammeln. Der offizielle Startschuss dafür wird am Montag in Paris gegeben. Offenbar will man sich den Namen „Ensemble Citoyens!“ („Gemeinsam, Bürger!“) geben.

Emmanuel Macron hatte Édouard Philippe aus bis heute nebulösen Gründen entlassen

Klares Ziel des Zusammenschlusses ist der Sieg von Emmanuel Macron bei der nächsten Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres. Macron hatte Philippe mitten in der Corona-Krise im Juli 2020 aus unbekannten Motiven und auch für viele Mitstreiter überraschend entlassen und durch den uncharismatischen Jean Castex ersetzt. Philippe nahm wieder sein vorheriges Amt als Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre ein – und ließ doch erkennen, dass er nicht vorhabe, sich aus der nationalen Politik zurückzuziehen.

Entgegen der Befürchtung von Macrons Lager, der Ex-Premier werde dem Präsidenten mit einer eigenen Kandidatur Konkurrenz machen, blieb dieser loyal. „Wenn ich die Unordnung sehe, die bei den Linken, den Konservativen und den Rechtsextremen herrscht, so erscheint es mir nützlich, dass sich all diejenigen, die Emmanuel Macron unterstützen, koordinieren“, sagte der 50-Jährige nun. Tatsächlich stehen in den anderen politischen Lagern jeweils mehrere Aspiranten in den Startlöchern, die sich gegenseitig um ihre Chancen bringen könnten. Die Republikaner küren am Samstag nach einer Vorwahl ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten. Ihr parteiinterner Wahlkampf offenbarte einen Rechtsruck.

Édouard Philippe, Premierminister von Frankreich, verlässt den Elysee-Palast nach einer Kabinettssitzung. Er will am Samstag 11.01.2020 Bewegung in den festgefahrenen Streit mit den Gewerkschaften über die geplante Rentenreform bringen. +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Francois Mori

Umso mehr ist es in Macrons Interesse, als einziger Vertreter der politischen Mitte anzutreten. Zum künftigen „Gemeinsamen Haus“ gehören neben Philippes Partei „Horizonte“ Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM), deren Koalitionspartner Mouvement Démocrate (MoDem) sowie die liberale Partei Agir („Handeln“) von Kulturminister und Ex-Republikaner Franck Riester. Die Wahllisten für die Parlamentswahlen im Juni 2022 werden sie miteinander absprechen.

Auf seine eigene Partei kann sich Emmanuel Macron nicht verlassen

Entgegen der Prognosen war es Macron 2017 gelungen, nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl mit seiner erst ein Jahr zuvor gegründeten LREM-Partei auch im Parlament eine Mehrheit zu erreichen. Dies ermöglichte es ihm, seine Projekte weitgehend ohne Widerstand durchzusetzen. Allerdings haben sich seither einige Abgeordnete von der Partei abgewendet und ein erneuter Triumph erscheint unsicher.

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Bei regionalen und kommunalen Wahlen zeigte sich, dass LREM die lokale Verankerung bislang nicht gelungen ist. „Ensemble Citoyens!“ könnte hingegen Macrons Machtbasis auch für fünf weitere Jahre sichern, sollte er 2022 wiedergewählt werden. Eine weitere Kandidatur 2027 wäre ihm aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Dann könnte die Stunde des Édouard Philippe schlagen. Mit Zustimmungswerten von 46 Prozent ist er immer noch mit Abstand der beliebteste Politiker Frankreichs.

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