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  3. Frankreich: Parlamentswahl soll Macht von Präsident Macrons festigen

Frankreich
11.06.2017

Parlamentswahl soll Macht von Präsident Macrons festigen

Der französische Präsident Emanuel Macron begrüßt seine Anhänger.
Foto: Thibault Camus (dpa)

Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl steht Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl vor einem neuen Erfolg. Und schon gibt es Sorgen über eine fehlende Opposition.

Er versprach eine Revolution. Und Emmanuel Macron ist auf gutem Weg, sein Werk zu vollenden. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten will bei der an diesem Sonntag beginnenden Parlamentswahl seine Macht festigen und in der Nationalversammlung eine deutliche Mehrheit erringen. "Handeln oder Ohnmacht" - so lautet die Alternative laut Regierungssprecher Christophe Castaner.

Die Präsidentenpartei "La République En Marche!" und die verbündete MoDem-Partei kommen laut Umfragen möglicherweise auf über 400 der zusammen 577 Abgeordnetenplätze. Endgültige Ergebnisse wird es erst nach dem zweiten Wahldurchgang in einer Woche (18. Juni) geben. Manche fühlen sich an den Konservativen Jacques Chirac erinnert, der vor 15 Jahren mit seiner UMP-Partei 365 Sitze holte - und damit einen Rekord aufstellte.

Oppositionsparteien spielen bei Erfolgen Macrons nur noch Nebenrollen

Oppositionsparteien wie die konservativen Republikaner oder die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen spielen bei dem Durchmarsch-Szenario für das Regierungslager nur noch Nebenrollen. "Wird Macron mit einer absoluten Mehrheit allmächtig?", fragen französische Medien mit bangem Unterton. Manche reiben sich die Augen: Es ist noch gar nicht solange her, dass ein Sieg Le Pens bei der Präsidentenwahl als durchaus möglich angesehen wurde - und in ganz Europa für große Nervosität sorgte.

Der Herr des Élyséepalastes hat viel Macht, er kann etwa die Armee und Atomwaffen in Bewegung setzen. Lange vor seiner Wahl sagte der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Investmentbanker, sein Land brauche einen "jupiterhaften" Chef. Seit Amtsübernahme im Mai wird der frühere Jesuitenschüler aus dem nordfranzösischen Amiens deshalb häufiger "Jupiter" genannt. Der war im alten Rom Chef aller Götter.

Macrons Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Richtungen

Mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken kann der sozialliberale Staatschef Reformen in die Tat umsetzen, um sein Land gegen islamistischen Terror zu wappnen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Frankreich leidet unter einen hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent und einem hohen Schuldenberg von 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.  

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Der 39-jährige Senkrechtstarter setzte sich schon im Präsidentschaftswahlkampf über traditionelle Parteigrenzen hinweg. Sozialisten und die bürgerliche Rechte, die seit einem halben Jahrhundert die Geschicke des Landes bestimmten, bremste er aus. 

In Macrons Regierung sitzen Vertreter verschiedener politischer Richtungen: Premier Edouard Philippe kommt von den Konservativen, Außenminister Jean-Yves Le Drian von den Sozialisten, Verteidigungsministern Sylvie Goulard vom Zentrum.

Die Kandidaten seiner Partei für die Wahlkreise stammen ebenfalls aus verschiedenen Lagern, viele von ihnen sind aber Politikneulinge. Im Süden des Landes kandidiert mit Marie Sara sogar eine frühere Stierkämpferin für die Macron-Partei. 

Die absehbar riesige Gruppe von Präsidentenanhängern im Unterhaus sorgt für viele Fragen. Halten sie sich an die Parteidisziplin?, lautet eine davon. Die künftigen Parlamentarier müssten "aufmerksam betreut werden, um ein Durcheinander zu verhindern" - so zitiert das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" den jungen Staatschef, der sich um jedes Detail kümmert.

Anhänger des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, der als Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war und nun Kandidat für die Parlamentswahl ist.
Foto: Claude Paris, dpa

Der Präsidentschaftswahlkampf war von Affären geprägt. Wegen der Beschäftigung seiner Frau im Parlament musste der konservative Anwärter François Fillon seine Ambitionen auf den Präsidentenjob begraben. 

Macron hat ein enges Verhältnis zu Deutschland

Die Enthüllungen gehen weiter, betreffen inzwischen das Regierungslager, ohne dessen Wahlaussichten in deutlicher Weise zu schmälern. Es gibt Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Beschäftigung von Mitarbeitern bei Europaabgeordneten der MoDem-Partei. Wohnungsbauminister Richard Ferrand - ein enger Vertrauter Macrons - ist wegen einer Immobilienaffäre seit Wochen in den Schlagzeilen. 

Monsieur le Président de la  République - so Macrons Titel - hielt sich aus der Parlamentswahl heraus. In den vergangenen Wochen reihte er Treffen auf der internationalen Bühne aneinander, traf Kremlchef Wladimir Putin und drückte US-Präsident Donald Trump auffallend energisch die Hand. "Macron hat sich vorher Videos mit allen Handschlägen Trumps angesehen", vertraute ein Mitarbeiter der Zeitung "Le Monde" an.

Besonders eng ist das Verhältnis zu Deutschland. Seine erste Auslandsreise führte ihn nach Berlin, zu Kanzlerin Angela Merkel. "Dass die deutsch-französische Achse mit Macron und der Bundeskanzlerin gut funktioniert, da habe ich keinen Zweifel", resümiert die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. Von Christian Böhmer, dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.06.2017

Warum erinnert mich nur Macron an den Kanzlerkandidaten der SPD? Vermutlich weil ihm in einigen Monaten ein ähnliches Schicksal ereilen wird.

11.06.2017

Nur, der ist bereits Präsident und wird es einige Jahre bleiben . . .