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Frankreich
19.05.2016

Proteste gegen die Arbeitsmarktreform eskalieren

Polizeiauto in Flammen: Am Rand einer Demonstration gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung kam es in Paris zu Krawallen.
Foto: Yoan Valat / dpa

Der Unmut in Frankreich entzündet sich an den Reformen der Regierung. Aus friedlichem Widerstand wird zunehmend Krawall. Kehrt mit der Fußball-EM die Leichtigkeit zurück?

Frankreichs Protestbewegung gerät aus den Fugen. Unter dem Namen „Nuit debout“ (zu übersetzen mit „Nachts wach“ oder „Aufrecht durch die Nacht“) hatte sie als weitgehend friedliche Aktion von Globalisierungs- und Kapitalismuskritikern begonnen. Auch linke Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen machten mit. Auslöser war die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung, die Gegner als „Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“ kritisierten.

Doch im Laufe der Zeit stiegen die Spannungen, eskalierte die Lage immer öfter. Inzwischen geht keine Kundgebung in Paris, Rennes und Nantes, wo sich besonders radikale Gruppen verabreden, ohne Krawall über die Bühne. Am Mittwoch demonstrierten erstmals sogar die Polizisten – gegen den Hass, mit dem sie konfrontiert sind. Dabei ging ein Einsatzwagen in Flammen auf, zwei Beamte wurden verletzt. Laut Polizeigewerkschaft mussten in den vergangenen Wochen mehr als 350 Polizisten nach Einsätzen medizinisch behandelt werden.

Die französische Regierung wirkt erschütternd hilflos

Nach den Pariser Terroranschlägen vom letzten Jahr waren die Polizisten noch als mutige Helden und Beschützer gefeiert worden. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Auch weil Amateur-Videos im Internet zeigen, dass die Polizei oft mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgeht.

Angesichts der verhärteten Fronten wirkt die Regierung mit ihren Appellen zur Ruhe erschütternd hilflos. Sie hat die unglückliche Situation selbst herbeigeführt mit einer Reform, die ein Potpourri aus Einzelmaßnahmen darstellt. Diese wurden aus Rücksicht auf Interessengruppen dann auch noch verwässert – wobei die Zugeständnisse den Arbeitgebern und der konservativen Opposition zu weit gingen, den Reformgegnern aber nicht weit genug. Am Ende waren alle unzufrieden.

Eigentlich zielt das Gesetz darauf ab, Unternehmen die Neueinstellung vor allem junger Arbeitnehmer zu erleichtern. Denn die bisher strikten Regelungen zur Arbeitszeit und zum Kündigungsschutz gelten als Hemmnis für neue Jobs. Deswegen soll Firmen erlaubt werden, flexiblere Regelungen auf Betriebsebene zu vereinbaren. Doch es sind gerade junge Leute, die rebellieren, weil sie den Ausverkauf sozialer Errungenschaften befürchten.

Ändert die Fußball-EM die Stimmung in Frankreich?

Auch der Linksflügel der Sozialisten leistet Widerstand. Weil mehrere Abgeordnete der eigenen Regierung die Gefolgschaft verweigerten, setzte diese das Gesetz über deren Köpfe hinweg ohne Abstimmung durch. Zwar überstand sie in der letzten Woche zwei Misstrauensvoten, doch Präsident François Hollandes Mehrheit erscheint wackeliger denn je. In der Sache bleibt Hollande hart: Das Gesetz werde kommen, sagt er, es gebe kein Zurückweichen.

Doch die Gegner bleiben ebenso standfest. Die ganze Woche ist geprägt von Demos und Streiks, Züge und Flüge fallen aus, Straßen und Häfen sind blockiert. Das ist der hohe Preis für Hollandes vermeintlichen Reformmut, den er viel zu spät erkennen ließ. Denn anstatt zu Beginn seiner Amtszeit zu handeln, vergraulte er viele Wähler mit Steuererhöhungen und einer unklaren politischen Linie.

Wann das Land wieder zur Ruhe kommt, ist nicht absehbar. Die Regierung hofft auf die großen Sommerferien, in denen die Franzosen erfahrungsgemäß auch von ihrer Revolutionslust Urlaub machen. Oder auf einen positiven Effekt der Fußball-EM, die Frankreich ab 10. Juni ausrichtet. Auf dass endlich etwas gute Laune in das Land zurückkehrt, das seine Leichtigkeit verloren hat.

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