Freispruch für die Dissidentin

Sie ist Ruandas prominenteste Dissidentin und sie saß unschuldig im Gefängnis. Am Donnerstag ist Diane Rwigara vom Vorwurf der Anstiftung zum Regierungssturz freigesprochen worden. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, teilten die Richter in der Hauptstadt Kigali mit. Der 37-Jährigen und ihrer Mutter Adeline war auch die Fälschung von Dokumenten zur Last gelegt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für Diana Rwigara eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert. Die Politikerin wies die Anschuldigungen stets als politisch motiviert zurück. Auch ihre Mutter wurde freigesprochen. „Ich wusste immer, dass ich unschuldig bin und die Vorwürfe fabriziert waren“, sagte Rwigara.

Die Urteilsverkündung in dem kleinen Gerichtssaal wurde von lautem Applaus begleitet, einige Menschen begannen zu singen. „Diane und Adeline Rwigara hätten nie, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben, angeklagt werden sollen“, sagte Joan Nyanyuki von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Rwigara ist die bekannteste Kritikerin des umstrittenen Langzeitpräsidenten Paul Kagame. 2017 wollte sie bei der Wahl gegen ihn antreten und galt als aussichtsreichste Oppositionskandidatin. Doch wurde sie wegen angeblich fehlender Unterschriften von Unterstützern von der Abstimmung ausgeschlossen. Ein paar Wochen nach der Wahl wurde sie festgenommen, erst ein Jahr später kam sie gegen Kaution frei.

Die 37-Jährige wurde in Kigali geboren, ihr Vater unterstützte die Patriotische Front Ruandas (RPF) von Kagame. Ihre Familie verließ Ruanda, ging über Burundi und Belgien in die USA, wo Rwigara studierte. Wieder zurück in der Heimat arbeitete sie für das Unternehmen der Familie und begann sich politisch zu engagieren. Rwigara machte sich einen Namen, indem sie Menschenrechtsverletzungen anprangerte und junge Menschen dazu aufrief, sich politisch zu engagieren. „Es ist die Jugend auf dem Kontinent, die Lösungen hat und zusammenkommen muss, um sich selbst zu befreien“, sagte sie.

Ob sie nochmals gegen Kagame antreten möchte, lässt die Aktivistin offen. „Die nächste Präsidentenwahl ist in sechs Jahren und ich werde zu gegebener Zeit meine Position darlegen“, sagte sie wenige Tage vor dem Urteil. Staatschef Kagame ist seit 1994 Teil der politischen Führung, seit 2000 Präsident. Unter seiner Führung beendete die RPF den Völkermord, dem rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu zum Opfer fielen. Er genießt große Popularität und hat in dem ostafrikanischen Staat für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Allerdings regiert der 61-Jährige das Land zunehmend autoritär, Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt. Etliche Oppositionelle und Kritiker sind verschwunden oder ins Exil gegangen. (dpa)