Irak-Konflikt: Frieden schaffen mit deutschen Waffen

Das Grauen hat nicht nur einen Namen – es nimmt auch Dimensionen an, die vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. In weiten Teilen Syriens und im Norden des Irak kontrollieren die Terrormilizen des Islamischen Staates inzwischen ein Gebiet, das gut halb so groß ist wie die Bundesrepublik. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht“, sagt Angela Merkel, „räumen sie grausam aus dem Weg.“ Wo dieser Vormarsch endet, wenn sich den selbst ernannten Gotteskriegern niemand in den Weg stellt, ist für die Kanzlerin bereits absehbar: in einem Kalifat, das bis zum Mittelmeer reicht und Jerusalem irgendwann mit einschließt.

Berlin, Bundestag. Es sind ungewohnt deutliche Worte, mit denen Angela Merkel vor dem Parlament die umstrittenen Waffenlieferungen an die Kurden rechtfertigt. „Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung sehr wohl bewusst“, räumt sie ein. In diesem Fall allerdings „wiegt das, was ist, schwerer als das, was sein könnte“.

Waffen für 70 Millionen liefert Deutschland in den den Irak

Nein, sie kann nicht ausschließen, dass ein Teil der Waffen irgendwann in den falschen Händen landet, bei kurdischen Terroristen womöglich oder gar bei den muslimischen Fanatikern, gegen die sie sich jetzt eigentlich richten sollen. Die Berichte über die „unfassbaren Gräueltaten“ der Extremisten aber haben auch eine Kanzlerin ins Grübeln gebracht, die dafür bekannt ist, das Für und Wider einer Entscheidung länger und sorgfältiger abzuwägen als, sagen wir, Gerhard Schröder seinerzeit sein Nein zum Irak-Krieg.

Für 70 Millionen Euro liefert Deutschland von der nächsten Woche an Waffen in den Irak. Panzerfäuste. Pistolen. Maschinengewehre und Millionen von Patronen. Deutschland könne dankbar sein, sagt Angela Merkel, dass die Kurden den Kampf gegen den Islamischen Staat führten, schließlich gehe es hier auch um Europas Sicherheit: „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Etwa 400 Kämpfer aus Deutschland bei Islamisten

Alleine aus der Bundesrepublik sollen sich nach verschiedenen Schätzungen 400 Kämpfer den Islamisten angeschlossen haben, und nicht nur die Kanzlerin fürchtet, „dass sie eines Tages zurückkehren“. War nicht auch der tödliche Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai das Werk eines heimgekehrten Dschihadisten?

Es ist eine Debatte, wie auch der Bundestag sie nicht alle Tage führt. Gespickt mit Zweifeln, mit mehr Fragen als Antworten, voller nachdenklicher Töne und auch ohne das übliche parteipolitische Gezanke. Anton Hofreiter zum Beispiel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, räumt gleich zu Beginn seiner Rede in Richtung der Regierungsbank ein: „Manche Ihrer Argumente kann ich nachvollziehen.“ Anders als die Linkspartei, die Waffenexporte generell verurteilt, ringen etliche Grüne an diesem Nachmittag mit sich. Parteichef Cem Özdemir etwa hält die Entscheidung der Koalition im Prinzip für richtig, Hofreiter dagegen lehnt die versprochenen Waffenlieferungen ab, befürwortet gleichzeitig aber die Luftschläge der amerikanischen Armee gegen den Islamischen Staat. Am Ende stimmen allerdings auch die meisten Abgeordneten seiner Fraktion gegen einen symbolischen, formell nicht bindenden Antrag der Koalition, mit dem der Bundestag der Waffenlieferung in dieser eilends einberufenen Sondersitzung seinen politischen Segen gibt.

„Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wenn die Kurden nicht rasch in die Lage versetzt würden, die Islamisten zu stoppen, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zuvor gewarnt, „dann brennt eine ganze Region“. Zwei von drei Deutschen dagegen halten es nach verschiedenen Umfragen für falsch, Rüstungsgüter in eine Krisenregion zu liefern. „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, hat ein Demonstrant auf der Wiese vor dem Reichstag deshalb schnell noch auf eine Papptafel gekritzelt, ehe sich neben ihm die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor einer Plakatwand aufbauen, auf der sie ausgerechnet das SPD-Idol Willy Brandt zitieren: „Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Dass Bundesregierung und Bundestag gerade am Weltfriedenstag einen Waffenexport genehmigen, sagt Katja Kipping, sei „ein Ausdruck von Geschichtsvergessenheit“ und ein dritter Irak-Krieg keine Lösung.

Der Zufall hat es so gefügt, dass sich der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges genau an dem Tag zum 75. Mal jährt, an dem das politische Berlin den Weg für die brisanten Lieferungen endgültig frei macht. „Mehr als stillos“, sagt der Linke Gregor Gysi später in der Debatte, finde er das, und dass er sich wundere, wie ungehindert die Islamisten ihr Geld mit dem Verkauf von irakischem Öl verdienen könnten, während die Europäische Union gegen Russland eine Sanktion nach der anderen verhänge. Und überhaupt: 70 Millionen Euro lasse sich die Regierung die Waffenhilfe kosten, moniert Gysi, für die humanitäre Hilfe aber habe sie erst 50 Millionen zugesagt. „Das sagt eine Menge.“

„Dass der Bundestag am Weltfriedenstag einen Waffenexport genehmigt, ist ein Ausdruck von Geschichtsvergessenheit.“ Linken-Chefin Katja Kipping

Bis die Kanzlerin die Dinge so auf den Punkt bringt, dauert es seine Zeit. Eine Viertelstunde lang redet Angela Merkel eher allgemein über den europäischen Gipfel mit seinen Personalentscheidungen am vergangenen Wochenende, über den Nato-Gipfel am nächsten Wochenende, das deutsch-polnische Verhältnis und Wladimir Putins Versuch, bestehende Grenzen in Europa zu verschieben. Aus der von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang des Jahres angefachten Debatte, ob Deutschland sich in internationalen Konflikten nicht prinzipiell stärker engagieren müsse, hat sie sich bisher weitgehend herausgehalten. Mittlerweile jedoch haben die Krisen in der Ukraine und im Irak alle innenpolitischen Themen an den Rand der Wahrnehmungsschwelle gedrückt und die Deutschen gezwungen, mit einem politischen Tabu zu brechen – nämlich dem, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Angela Merkel allerdings umkurvt die Frage, ob die Ausnahme irgendwann nicht zur Regel wird, mit der ihr eigenen Strategie – indem sie sie einfach ignoriert und sich alleine auf das konzentriert, was im Moment zur Debatte steht, nämlich auf die drohende humanitäre Katastrophe in der Region und die arg veraltete Ausrüstung der kurdischen Peschmerga-Milizen. Das Leid der Menschen, die von den marodierenden Islamisten im Irak verfolgt würden, „schreit zum Himmel“, sagt die Kanzlerin, die sonst bekanntermaßen nicht zum Pathos neigt. „Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.“

Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, der erst vor einer Woche im Irak war, formuliert es noch drastischer: „Es ist nicht zu fassen, dass hunderte, tausende von jungen Leuten aus ganz Europa sich dieser Truppe anschließen und morden und schlachten, vergewaltigen und rauben.“ Kauder ist einer der wenigen in der Union, die nun dafür plädieren, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und weiß dabei seit gestern auch seine Kanzlerin hinter sich. Das aber ist dann ein Thema für die nächste Debatte.