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Russland-Wahl
18.03.2018

Für Putin, für die Angst: Wie das System Russland funktioniert

Der russische Präsident Wladimir Putin wird auch in Zukunft die Geschicke des Landes in seiner Hand haben.
Foto: Kirill Kudryavtsev, afp

Die Bevölkerung hat den alten Präsidenten zum neuen gemacht. Er erhielt sogar mehr Stimmen als vor sechs Jahren. Der ausgefeilte Druck des Systems funktioniert.

Alexej hat nicht gewählt. Auch Andrej nicht. Irina blieb der Urne ebenfalls fern. „Warum auch hingehen?“, fragen sie sich. „Alles ist entschieden.“

Am Abend teilt die Wahlkommission in Moskau die vorläufigen Zahlen mit: rund 75 Prozent für Wladimir Putin. Das wäre deutlich mehr als bei der vorausgegangenen Präsidentenwahl 2012. Die Wahlbeteiligung soll um 18 Uhr bei 60 Prozent gelegen haben. Gewünscht vom Kreml waren 70 Prozent.

Viele Russen stehen hinter Wladimir Putin

Wer geht in einem Land wählen, in dem der Ausgang der Abstimmung schon vorher feststeht? Es sind Menschen wie Olga Petrowa, Mitte 50, elegant, mit Hochschulbildung. „Putin hat uns von den Knien erhoben, hat Russland aus dem Dreck geholt, zu dem gemacht, was wir heute sind: Ein Land, vor dem alle anderen Angst haben. Gut ist es so.“ Sie redet ruhig, hinter ihr läuft russischer Pop aus den Boxen vor der Mittelschule „Admiral Kusnezow“, die sich an diesem Sonntag ins Wahllokal Nummer 2566 verwandelt hat. Russische Flaggen flattern am Backsteingebäude, drinnen gibt es Piroggen für 35 Rubel (umgerechnet 50 Cent). Für jedes Kreuz verteilen die Wahlhelfer Luftballons in Weiß, Blau und Rot, der russischen Trikolore. „Wir haben den Präsidenten gewählt“, steht da in großen Buchstaben. Darauf ein Selfie! Keine 20 Meter vom Wahllokal entfernt kämpfen Arbeiter um einen Wasserrohrbruch unter einer Straße.

Bereits am Vormittag strömen die Menschen im Moskauer Westen in die Wahlkabinen. Im Nordkaukasus lag die Wahlbeteiligung bei rund 90 Prozent. In nahezu jeder Region des Landes gingen dieses Mal mehr Menschen zur Wahl als bei der Abstimmung 2012.

Wladimir Putin hat seinen Wählern für seinen deutlichen Sieg bei der Präsidentenwahl gedankt.
Foto: Alexei Druzhinin, dpa

Staatliche Angestellte werden zur Wahl verpflichtet

„Man hat uns gesagt, wir sollen wählen, also gehen wir wählen“, erzählt eine Kindergärtnerin aus einer mittelgroßen Stadt am Ural am Telefon. Sie gehört zu den vielen Staatsbediensteten, die zur Wahl verpflichtet worden waren. „Nach der Abstimmung müssen wir unseren Vorgesetzten anrufen, damit er auf einer Liste abhaken kann, dass wir gewählt haben. Sonst droht ein Verdienstausfall oder die Kündigung“, berichtet eine Krankenschwester den Wahlbeobachtern von „Golos“ (Stimme). Studenten, Soldaten, Lehrer – viele gehen im Land geschlossen wählen. Es ist die Angst, als Andersdenkender aufzufallen, die Angst, seine Stelle zu verlieren, individuell zu sein in einer Gesellschaft, die sich auch nach dem Zerfall des real erprobten Sozialismus dem Kollektiv beugt.

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Vor allem in der Provinz bietet das System Putin keine Alternative. „Wir verlassen uns auf einen, der mit starker Hand führt, wir sind eben Patrioten, und es ist gut, wenn die anderen Angst haben vor uns“, sagt die Kindergärtnerin vom Ural. „Angst“ ist das Wort dieses Wahltages. Es ist die Wiederholung der Slogans, wie sie auch das staatlich kontrollierte Fernsehen täglich sendet. Es geht nicht um Taten der Regierung, es geht um ein gewisses, künstlich aufgebautes Gefühl. Ein Gefühl der allgegenwärtigen Bedrohung.

"Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams", sagte Putin am Sonntagabend in Moskau.
Foto: Pavel Golovkin, dpa

Bei der Wahl sind es ebenfalls nicht die Inhalte, die eine Rolle spielen. Im Vordergrund steht das schlichte Erscheinen im Wahllokal. „70/70“, hatten die Kreml-Strategen als Ziel herausgegeben. 70 Prozent Wahlbeteiligung, 70 Prozent für den Amtsinhaber Putin. Ob beide Komponenten dieser Rechnung aufgegangen sind, steht am Sonntagabend noch nicht fest. Plakate wie „Begleiche deine Schuld: Gehe wählen!“, „Nur der Zaudernde bleibt daheim. Russland wählt, du auch!“ hingen selbst an Kindergarten-Türen. Das Aggressive liegt der gesamten russischen Politik inne, die Abschottung, das Beschwören äußerer wie innerer Feinde hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Russland sieht sich an den Pranger gestellt – wie auch im jüngsten Fall mit der Nervengift-Attacke auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal – und verkehrt die Realität mit seiner ausgefeilten Propaganda oft ins Gegenteil. Es pflegt eine militärische Erziehung und verkauft den Menschen im Land die Vorstellung, der Westen bereite einen Krieg gegen die Russen vor. Es tüftelt an atombetriebenen Raketen und lässt die Menschen glauben, es müsse sich gegen Angriffe von außen schützen. Viele nehmen die heraufbeschworene Gefahr als wahre Münze und sehen in Putin fast schon einen sakralen Helden.

Die Konkurrenz von Wladimir Putin ist blass

„Die anderen Kandidaten sind doch nichts“, sagt der 69-jährige Grigori vor dem Moskauer Wahllokal 2566. „Putin hat alles in seiner Rede an die Nation bekannt gegeben: Wir haben Raketen, wir sind stark, niemand kann uns angreifen. Er ist unser Mann, er beschützt uns.“ Viele verzichten freiwillig auf die eigene Macht, die laut russischer Verfassung eigentlich vom Volke ausgeht. Der Kreml serviert ihnen in bunten Fernsehbildern den Stolz nationaler Größe. Egal, ob die Wasserrohre vor der eigenen Tür zerbersten oder die Bürokratie die Beantragung der Rente lähmt. Die Politik ist vom Alltag der Menschen entkoppelt.

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19.03.2018

Ein ähnlich aufschlussreicher Artikel "Wie das System BRD" funktioniert - eventl. am Beispiel der Diesel-Affäre - wäre auch mal interessant.