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Für eine robuste Außenpolitik muss Deutschland noch viel tun
Kommentar Von Christian Grimm
20.01.2020
Mit der Libyen-Konferenz gelang der deutschen Außenpolitik ein seltener Erfolg. Aber die Einigung ist das Papier nicht wert, auf der sie steht, wenn keine Taten folgen.
Angela Merkel hat aus dem Versagen in Syrien gelernt. Weil die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 die EU gespalten hat und in Deutschland die AfD beförderte, soll sie sich nicht wiederholen. Aus Libyen könnte aber ein zweites Syrien werden, wenn der Bürgerkrieg dort nicht gestoppt wird. Immerhin erreichte die deutsche Außenpolitik mit ihrer Friedens-Konferenz in Berlin einen seltenen Erfolg. Doch die Einigung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, wenn nicht zügig die Umsetzung angestrengt wird.
Taten sind wie immer schwerer als Worte. Weil Amerika nicht mehr den Weltpolizisten spielen mag, müssen die Europäer plötzlich selbst für Ordnung und Stabilität sorgen. Dazu braucht es einsatzfähige Streitkräfte. Europa ist damit mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens überfordert. Deutschland als mächtigstes EU-Land gibt ein besonders schlechtes Beispiel ab. Die Bundeswehr ist ein rollender Haufen Schrott und eine sich selbst blockierende Behörde. Sie schafft es nicht einmal, den Soldaten neue Stiefel zu verpassen.
Der deutschen Bevölkerung ist die Bundeswehr egal - das muss sich schnell ändern
Der Dienst bei der Truppe ist weiten Teilen der Bevölkerung egal. Das wird sich ändern müssen und zwar schnell. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren zaghaft versucht, die historisch abgeleitete Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zu mildern. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich energisch für den Kulturwandel ein. Sie hat recht damit. Denn über die US-Imperialisten zu schimpfen und klammheimlich froh zu sein, dass sie die Drecksarbeit machen, funktioniert nicht mehr.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen lernen, wie mühsam, gefährlich und riskant eine Mission in Afrika oder dem Nahen Osten ist. Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Staatschef Putin bestimmen dort wesentlich das Spiel der Mächte. Wenn die Europäische Union nicht aufpasst, bleibt ihr wieder nur, die Scherben zusammenzukehren, die beide Autokraten hinterlassen. Die Erkenntnis ist da, dass sich etwas ändern muss. Doch für eine robuste Außenpolitik muss noch viel getan werden.
Lesen Sie dazu auch: Ist die Bundeswehr auf einen Libyen-Einsatz vorbereitet?
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Deutsche Leben riskieren um irgendwo bei den Arabern oder Afrikanern für Ordnung zu sorgen, während jeder hier einwandern kann und sein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt? Ist ein Land mit offenen Grenzen überhaupt ein solches Engagement wert? Ich denke nein. Nur Steuern zahlen und seine Kinder in den Krieg ziehen lassen? WIDERSTAND!
Hier ist nicht in den Krieg ziehen gemeint. Es soll Frieden gesichert werden, bis eine politische Lösung gefunden ist.
Seit wann haben wir die Flüchtlinge? Seit die Staaten im Nahen Osten und Nordafrika teilweise implodiert sind. Warlords beispielsweise in Lybien mit Flüchtlingen ihre Kriegskasse füllen. Manches Regime ist verachtenswert aber zumindest stabil.
Afrika sollte uns Europäern durchaus am Herzen liegen. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt auch wieso. Geht dort was schief ist der Fluchtkontinent nicht Amerika, Asien (China, dass sehr stark in Afrika "kolonisiert") sondern wir. Also sollten wir dort aktiver mitspielen, sonst kommt Afrika zu uns.