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USA

12.07.2020

Für sie ist Donald Trump der Pate im Weißen Haus

Von Trump begnadigt: Politikberater Roger Stone.
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Von Trump begnadigt: Politikberater Roger Stone.
Bild: Cliff Owen/AP/dpa

Der Hafterlass für den schillernden Berater Roger Stone ist kein Einzelfall. Wie Trump die Mueller-Ermittlung zurückdreht und seine Vertrauten der Justiz entzieht.

Der eine triumphiert strahlend vor seinem Haus im sonnigen Fort Lauderdale. Der andere erholt sich auf seinem Luxusanwesen in Virginia.Und der dritte postet ein Video, auf dem er beim Lagerfeuer per Eid der obskuren Qanon-Verschwörungsbewegung verspricht, die USA vor einem Staatsstreich von Kinderschändern und Satanisten zu schützen. Die Verurteilungen des Politikberaters Roger Stone, des Ex-Wahlkampfmanagers Paul Manafort und des Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gehörten zu den wichtigsten Erfolgen der Russland-Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller. Doch ein Jahr nach der Vorlage seines 448-seitigen Abschlussberichtes sind alle drei zentralen Figuren der Affäre der Haft entkommen – mit tatkräftiger Unterstützung des Präsidenten der USA. "Die Kriminellen sitzen auf der anderen Seite – einschließlich Biden und Obama", behauptet Donald Trump.

Am Freitagabend erließ Trump mit einem Federstrich die mehr als dreijährige Haftstrafe für seinen langjährigen Vertrauten Stone. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus in einer polemischen Pressemitteilung, die von einem "ungerechten Urteil" gegen den 67-Jährigen sprach und behauptete: "Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall."

Kritik an Trump aus den eigenen Reihen: Romney spricht von "Korruption"

Erst im Februar war Stone unter anderem wegen Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Justiz schuldig gesprochen und zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Der präsidiale Straferlass sorgte im liberalen Amerika für Empörung. Trump bedrohe "an jedem Tag, den er im Amt verbleibt (…) die Zukunft unserer Demokratie", sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Senator Mitt Romney, der sich als bislang einziger Top-Republikaner öffentlich von Trump abgewandt hat, sprach von einem "beispiellosen, historischen Fall von Korruption".

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Tatsächlich ist der schillernde Strippenzieher Stone, der Moderatoren des Nachrichtensenders CNN schon einmal als "fette Neger" verunglimpfte, ein langjähriger Kumpel von Trump. Einst wirkte er als Lobbyist für den Casino-Besitzer in Washington. Er drängte Trump zur Präsidentschaftskandidatur und konzipierte dessen zynischen, auf aggressive Dauerattacken ausgelegten Wahlkampstil.

Nach Trums Intervention traten vier Staatsanwälte zurück

Stone steht im Verdacht, als Mittelsmann zwischen der Trump-Kampagne, den russischen Hackern und der Enthüllungsplattform Wikileaks bei der Veröffentlichung der gestohlenen Unterlagen von Hillary Clinton gewirkt zu haben, was ihm jedoch nicht nachgewiesen werden konnte. Die Ermittler belegten jedoch zahlreiche andere Straftaten und forderten ursprünglich eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Daraufhin intervenierte Trump zum ersten Mal, und vier Staatsanwälte erklärten ihren Rücktritt. Dann folgte eine Verurteilung zu 40 Monaten Haft, die der Präsident nun annulliert.

Nach Meinung vieler politischer Beobachter in Washington ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann das Verfahren gegen Michael Flynn niedergeschlagen wird. Der Ex-General hatte in der Trump-Regierung für genau 22 Tage als Sicherheitsberater gedient, dann musste er wegen verschwiegener Russland-Kontakte zurücktreten. Er hat sich selbst der Falschaussage gegenüber dem FBI für schuldig bekannt. Trotzdem ordnete die Trump-Regierung eine Überprüfung des Verfahrens an und verhindert bislang eine Verurteilung. Noch weigert sich der Washingtoner Distriktrichter, das Verfahren einzustellen. Trump hat aber deutlich gemacht,dass er andernfalls eine Begnadigung plant. Laut der Nachrichtenseite Politico gibt es bereits Überlegungen, Flynn als angebliches Justizopfer zentral im Wahlkampf auftreten zu lassen.

Paul Manafort durfte Gefängnis verlassen - wegen Corona-Infektionsgefahr

Zwar hat Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort pro forma der Corona-Pandemie seine Freiheit zu verdanken. Wegen einer Infektionsgefahr im Gefängnis wurde der wegen Bankbetrugs, Steuerhinterziehung und Falschaussage verurteilte 71-Jährige im Mai in Hausarrest entlassen. Bemerkenswerterweise kam er aber viereinhalb Jahre vor dem regulären Ende seiner Haft in den Genuss der Hafterleichterung, die offiziell ausdrücklich nur für minder schwere Fälle vorgesehen ist, bei denen die Reststrafe unter 18 Monaten liegt.

Auch wird Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, der als einziger Ex-Mitarbeiter gegen den Präsidenten ausgesagt hat, nicht soviel staatliche Gesundheitsfürsorge zuteil. Auch der 53-Jährige war im Mai wegen der Pandemie zunächst in Hausarrest verlegt worden. Weil er sich jedoch weigerte, auf die Veröffentlichung eines mutmaßlich Trump-kritischen Buches zu verzichten, wurde er in der vorigen Woche wieder in seine Gefängniszelle gesperrt.

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