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G-20-Gipfel in Antalya
15.11.2015

G-20-Gipfel gibt sich nach Terror in Paris neue Agenda

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels wollen ein Zeichen gegen Terror setzen.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Obama, Putin und die anderen Staats- und Regierungschefs müssen sich beim Treffen in Antalya mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Der Gastgeber Türkei hat besondere Wünsche.

Nach der Terrornacht von Paris rückt die Frage nach einer internationalen Intervention in Syrien als Antwort auf die Anschläge des Islamischen Staates (IS) auf die Tagesordnung. US-Präsident Barack Obama kündigt zu Beginn des zweitägigen G-20-Gipfels im türkischen Badeort Antalya ein verstärktes militärisches Vorgehen gegen den IS sowie intensivere Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien an. Der türkische Staatschef und G-20-Gastgeber Recep Tayyip Erdogan sagt, vom Gipfel werde eine sehr starke und robuste Botschaft gegen den Terror ausgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der offenherzigen Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in einer Krise steckt – zumindest in der eigenen Partei –, nutzt ihren Draht zum Kremlchef Wladimir Putin für erneute Gespräche auf dem Gipfel. Aber die Hauptakteure sind Putin und Obama. Sie werden mit Argusaugen verfolgt. Ein kurzer Händedruck der beiden, ein paar Worte sind der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass eine Eilmeldung wert. Später sitzen die beiden Präsidenten länger zusammen. Sie sind es, die wohl über den Durchbruch für Frieden in Syrien entscheiden. Doch ihre Interessen, Werte und Ansichten liegen weit auseinander.

Putin sagt in Antalya, der Kampf gegen den Terror und die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Sein Sprecher Dmitri Peskow betont, es sei noch zu früh, um abschätzen zu können, ob die Terrornacht von Paris den Westen und Russland zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den IS bewegen werde.

Als direkte Nachbarin des Krisenlands Syrien – der Konflikt tobt nur eine knappe Flugstunde vom G-20-Tagungsort in Antalya entfernt – spielt die Türkei eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des IS. Am Vorabend des Gipfels erschossen türkische Soldaten an der syrischen Grenze vier IS-Mitglieder, die sich der Demarkationslinie genähert hatten. Laut Medienberichten soll einer der Getöteten ein IS-Führungskader gewesen sein. In der türkischen Stadt Gaziantep sprengte sich ein IS-Aktivist während einer Polizeiaktion in die Luft.

G-20-Gipfel: Erdogan wirbt für Schutzzone in Syrien

Erdogan hatte schon vor den Pariser Anschlägen angekündigt, dass er beim Treffen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt in Antalya erneut für die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone in Syrien werben will. Dadurch könne der IS vollständig von der 900 Kilometer langen Grenze zur Türkei zurückgedrängt werden, sagen türkische Regierungspolitiker. Ankara argumentiert, in das durch gemäßigte Rebellen und ein Flugverbot gesicherte Gebiet in Nord-Syrien könnten mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei und anderen Staaten zurückkehren. Die Türkei strebt die Einrichtung der Pufferzone auch an, um die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden zu stoppen, die den IS aus den meisten anderen Grenzgebieten verdrängt haben.

Laut Presseberichten will Ankara einen etwa 100 Kilometer langen und 20 bis 30 Kilometer in syrisches Gebiet hineinragenden Streifen entlang der türkischen Grenze und nördlich der syrischen Millionenstadt Aleppo als Schutzzone absichern. Erdogan berichtete zuletzt von zunehmender Zustimmung zu dem Plan unter den westlichen Partnern der Türkei.

Unabhängig von einer Einigung mit Moskau fasst der Westen offenbar verstärkte Angriffe auf die Dschihadisten ins Auge. Obama sagte nach einem Treffen mit Erdogan in Antalya, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln, den IS zu eliminieren. Bisher greifen US-Kampfjets den IS im Norden Syriens an. Ob auch eine Bodenoffensive geplant ist, blieb unklar.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor dem Gipfel erklärt, die Türkei schließe eine Beteiligung an einer Intervention mit Bodentruppen in Syrien im Rahmen einer internationalen Aktion nicht aus. Allerdings gibt es zwischen den USA und der Türkei Differenzen. Diese betreffen vor allem die amerikanische Militärhilfe für die syrische Kurdenmiliz YPG, die als wirkungsvolle Kampftruppe gegen den IS gilt, von Ankara aber als syrische Variante der PKK-Kurdenrebellen abgelehnt wird.

Begonnen hat der Gipfel mit einer Schweigeminute. Die Politiker gedenken der IS-Opfer in Paris und der Toten des großen Anschlags in Ankara. Viele dürften auch an die Toten beim Absturz einer russischen Passagiermaschine über der Sinaihalbinsel und an das Trauma der USA vom 11. September 2001 gedacht haben. (mit dpa)

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