G-20-Gipfel in Antalya: G-20-Gipfel nach den Anschlägen von Paris "ein anderer"

Dunkle Limousinen, freundliches Händeschütteln, Aufstellen fürs Familienfoto - auf den ersten Blick wirkte alles wie immer beim Auftakt zum G-20-Gipfel im sonnigen Antalya. Doch das Treffen der großen Industrienationen in der Türkei ist durch die Anschläge von Paris "ein anderes" geworden, stellte Gastgeber Recep Tayyip Erdogan gleich zu Beginn am Sonntagmittag klar. Terrorismus und Flüchtlingskrise - die beiden für das Abendessen vorgesehenen Themen rückten von Anfang an in den Mittelpunkt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch innenpolitisch heiße Eisen.

Erdogan rief die G-20 zu einer "starken, harten Botschaft" gegen den internationalen Terrorismus auf. US-Präsident Barack Obama versprach, die Anstrengungen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS zu "verdoppeln". Und Merkel sprach von einem "Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus".

Solidarität erwartete Erdogan von seinen Gästen aber nicht nur in Sachen Anti-Terror-Kampf. Dass trotz der Bilder des Grauens aus Paris auch das Thema Flüchtlingskrise in Antalya nicht in den Hintergrund gerät, daran hat er selbst größtes Interesse. Sein Land beherbergt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien und verlangt mehr Unterstützung.

Welche - innenpolitischen - Konflikte aber das Begriffsduo Flüchtlinge und Terrorismus birgt, spüren vor allem die Europäer. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versuchte die Diskussion gleich im Ansatz zu entschärfen und warnte in Antalya, trotz der Anschläge vom Freitagabend gebe es "keine Notwendigkeit für eine grundsätzliche Neubewertung der europäischen Flüchtlingspolitik".

Merkel pocht bei G-20-Gipfel auf "Sicherung der Außengrenzen der EU"

In einigen EU-Staaten und auch bei Merkels Koalitionspartnern in Deutschland wird dies aber teilweise ganz anders gesehen. "Paris ändert alles", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende. Er sieht durch die Anschläge die alte Forderung seiner Partei bekräftigt: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen."

Tatsächlich gerät Merkel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik nun weiter unter Druck. Erst am Freitagabend hatte sie im ZDF - Stunden vor den Anschlägen von Paris - ihre Linie bekräftigt: "Wir sind genau auf dem Weg, den ich mir für Deutschland wünsche."

 Nun könnte eine neue Dynamik entstehen. Die von der CSU - und zunehmend auch in ihrer eigenen Partei - geforderten Obergrenzen lehnt die Kanzlerin zwar ab. "Was wir in Deutschland nicht können, ist festzulegen, wer kommt noch und wer kommt nicht", betonte sie im ZDF.

In Antalya pochte die Kanzlerin bei den Partnern erneut auf eine "Sicherung der Außengrenzen der EU". So soll beispielsweise die Flucht in die EU über das Meer zwischen der Türkei und Griechenland gestoppt werden.

Zugleich fordert Merkel mehr Wege zur legalen - und damit für die Flüchtlinge sicheren und für die EU-Staaten kontrollierbaren - Einwanderung in die EU. Dies hatten die Europäer und die afrikanischen Staaten bereits bei ihrem Gipfeltreffen in Malta ins Auge gefasst.

"Aus Illegalität muss schnellstmöglich Legalität gemacht werden" drängte Merkel in Antalya und bekam dafür nach eigenen Angaben "sehr viel Unterstützung" der G-20-Partner. Erreichen will die Kanzlerin dann aber auch "eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa".

Und wären solche Kontingente der einzelnen EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen einmal vereinbart, käme dies einer Art Obergrenze auch für Deutschland schon sehr nahe. Bis es soweit ist, dürften aber noch einige internationale Gipfel nötig sein. AFP