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G8-Gipfel
01.06.2007

Themen: Von Afrika bis Klimaschutz

Beim G8-Gipfel wird über drohende Klimakatastrophen gesprochen.

Mehr Wachstum in den Entwicklungsländern durch fairen und besseren Handel sowie mehr Verantwortung in den Industrienationen gerade für den Klimaschutz - das ist die Kurzfassung des deutschen G8-Programms.

Berlin (ddp). Mehr Wachstum in den Entwicklungsländern durch fairen und besseren Handel sowie mehr Verantwortung in den Industrienationen gerade für den Klimaschutz - das ist die Kurzfassung des deutschen G8-Programms in diesem Jahr. Daher wurde das G8-Treffen im Ostseebad Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni unter das Motto gestellt: "Wachstum und Verantwortung".

Unter diesem Dach will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die führenden Industrienationen überzeugen, den schwarzen Kontinent mit seinen 53 Ländern wieder stärker in den Fokus zu rücken. Zwar hatten die führenden Industrienationen bereits 1999 in Köln eine umfassende Entschuldung für die ärmsten Länder Afrikas beschlossen und diese auf ihren Gipfeln 2002 und 2005 bekräftigt. Doch statt der angestrebten Aufstockung der Entwicklungshilfe bis 2010 um jährlich 6,2 Milliarden US-Dollar rechnet die Hilfsorganisation Data mit lediglich 2,3 Milliarden Dollar.

Auch für Deutschland wird dieses Thema zur Nagelprobe. Zwar liegt die Entwicklungshilfe gegenwärtig bei 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aber darin ist auch der Schuldenerlass eingerechnet. Nachdem die beiden größten Schuldner in Afrika von den deutschen Entlastungszusagen profitiert haben, droht die Quote abzustürzen. "Es ist schwierig, sie zu halten", sagen selbst Regierungsexperten - und rechnen damit, dass Deutschland in Heiligendamm ein neues Milliardenprogramm zur wirtschaftlichen Entwicklung verkünden wird.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas steht die Bekämpfung von Aids ganz oben auf der deutschen G8-Agenda für Afrika. Immerhin leben doch 70 Prozent der weltweit über 40 Millionen HIV-Infizierten im subsaharischen Afrika. In einigen Ländern des schwarzen Kontinents besteht nach UNO-Schätzungen die Gefahr, dass bis 2020 die Wirtschaftskraft allein wegen der Auswirkungen der Immunschwächekrankheit um bis zu 20 Prozent fallen könnte.

Daher haben sich die G8 verpflichtet, die Zunahme von Aids möglichst bis 2015 zu stoppen. Da aber auch hier Geld für den Global Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fehlt, will Deutschland unbestätigten Berichten zufolge auch dafür eine Milliarde Euro bereitstellen.

Zweiter Schwerpunkt in Heiligendamm soll nach Vorstellung der deutschen G8-Präsidentschaft der Klimaschutz werden. Hier droht die Gefahr, dass mit dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weltweit verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase fallen. Da die USA sich im Gegensatz zu Europa gegen verbindliche Reduzierungsvorgaben sperren und eher auf eine Änderung des Energiemixes setzen, soll die Energieeffizienz die Brücke zwischen beiden Ansätzen bilden.

Zur Steigerung der Energieeffizienz wollen die G8 die technologische Zusammenarbeit vor allem mit den großen Schwellenländern voranbringen und haben dazu die Spitzen aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika nach Heiligendamm eingeladen. Vor allem China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen und einem Wirtschaftswachstum von elf Prozent jährlich könnte nicht nur Deutschland bald als Exportweltmeister ablösen, sondern ab 2008 auch der größte CO2-Produzent werden.

Vor diesem Hintergrund hat US-Präsident George W. Bush wenige Tage vor dem G8-Gipfel seine eigene Klimainitiative gestartet, wonach die 15 größten Emittenten von Treibhausgasen - darunter Indien und China - sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames Ziel zur Verringerung der Emissionen einigen sollen. Damit soll der Druck von den USA genommen werden, sich an den im Dezember 2007 in Bali beginnenden Verhandlungen für ein neues internationales Klimaschutzabkommen konstruktiv zu beteiligen. Nur wenn der Bali-Prozess bis 2009 abgeschlossen ist, kann eine Post-Kyoto-Regelung greifen.

Um zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, hat die deutsche G8-Präsidsentschaft für kommenden Freitag die fünf größten Schwellenländer und sechs Vertreter afrikanischer Staaten nach Heiligendamm zu einem so genannten Outreach-Treffen geladen. Am Donnerstag will die G8-Runde im "normalen" Kreis die Weltwirtschaftsthemen globale Entwicklung, Förderung von Innovationen, stärkerer Schutz des geistigen Eigentums oder die Vernetzung der Zollverwaltung beraten und sich voraussichtlich auch mit den Gefahren der international tätigen Hedgefonds mit ihren knapp 1500 Milliarden US-Dollar befassen.

"Letztlich geht es um die soziale Gestaltung der Globalisierung", heißt es in Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft. Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem die "offenen Märkte" im Mittelpunkt der G8 gestanden hätten, soll es diesmal vor allem um eine "größtmögliche Teilhabe der Menschen am internationalen Wachstum" gehen. Bundeskanzlerin Merkel hat dafür den kurzen Satz geprägt: "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben."

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