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Medizinstrafrechtler: Warum eine Cannabis-Freigabe so riskant ist

Von Michael Kubiciel
28.10.2021

Die Ampel-Koalition denkt daran, den Konsum von Haschisch zu legalisieren. Doch ein Schnellschuss wäre fatal. Denn es gibt viele mögliche Folgen zu bedenken.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen liegt ein Thema auf dem Tisch, das seit vielen Jahren hitzig diskutiert wird: die Legalisierung von Cannabis. Die Argumente für eine Freigabe „weicher“ Drogen sind bekannt: Haschisch hat ein deutlich geringeres Suchtpotenzial als viele „harte“ Drogen, ein gelegentlicher Joint ist für Erwachsene nicht gesundheitsgefährdender als das Feierabendbier. Wieso also den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf unter Strafe stellen, wenn für Alkohol sogar geworben werden darf?

Das Totalverbot dämmt den Konsum zwar ein, drängt die Kunden aber in den Schwarzmarkt, auf dem die Organisierte Kriminalität hohe Gewinne erwirtschaftet. Zudem binden Ermittlungen wegen des Besitzes geringer Mengen von Haschisch erhebliche Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden – auch wenn die Verfahren regelmäßig eingestellt werden.

Regulierte Freigabe von Cannabis könnte falsches Signal an Jugendliche aussenden

Die Grünen schlagen daher vor, „mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften (zu) ermöglichen.“ Tatsächlich kommt dem Schutz Jugendlicher eine besondere Bedeutung zu. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fördert regelmäßiger Cannabis-Konsum bei Jugendlichen die Entstehung von „kognitiven Leistungseinschränkungen“ und Entwicklungsdefiziten „im emotional-sozialen Bereich“. Außerdem bestehe bei Jugendlichen „ein erhöhtes Risiko, von Cannabis abhängig zu werden.“ Und: Cannabis-Konsum kann Gerichtsgutachtern zufolge Psychosen auslösen, in deren Folge die Konsumenten gewalttätig werden, sich und andere gefährden.

Angesichts dieser Gefahren lässt sich bezweifeln, dass eine regulierte Freigabe von Cannabis das richtige Signal an Jugendliche aussendet. Werden sie diesen Erfolg der „Legalize it“-Bewegung nicht eher als Beleg für die Harmlosigkeit weicher Drogen auffassen?

Der Schwarzmarkt für Cannabis wird auch nach einer Legalisierung nicht verschwinden

Diesem Effekt wollen die Grünen mit Präventionsmaßnahmen entgegenwirken; dabei ist jedoch unklar, worin sich diese Maßnahmen von bestehenden Aufklärungskampagnen und Schutzkonzepten unterscheiden. Zum Jugendschutzkonzept soll ferner ein Werbeverbot gehören, auch wenn sich dies kaum mit der größten Werbeaktion verträgt, die überhaupt vorstellbar ist: der Legalisierung des Verkaufs von Drogen in Fachgeschäften. Aufklärung, Prävention und Werbeverbot sind keine neuen oder gar innovativen Instrumente; genutzt werden sie heute schon bei dem Versuch, den Alkohol- und Zigarettenkonsum durch Jugendliche einzuhegen. Aus diesem Teil des Jugendschutzrechts stammt auch die Idee, Fachgeschäften nur den Verkauf von Cannabis an Volljährige zu gestatten. Wie dies dem Jugendschutz dienen soll, ist unklar, werden sich die besonders gefährdeten Jugendlichen doch dann bei illegalen Anbietern eindecken. Auch der Schwarzmarkt wird also nicht verschwinden, sondern bestenfalls kleiner werden, realistischerweise aber sein Angebot verbreitern oder Cannabis billiger anbieten als lizensierte Fachgeschäfte.

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Zudem sorgt die Altersbegrenzung dafür, dass ganz neue Täter auf dem Schwarzmarkt aktiv werden – schlimmstenfalls volljährige Jugendliche, wenn sie von ihren jüngeren Freunden gebeten werden, für diese Haschisch im Fachgeschäft zu kaufen. Dem ließe sich zwar mit einer personalisierten Maximalabgabemenge pro Tag und Woche entgegenwirken. Davon ist aber bislang nicht die Rede.

Vielleicht setzen die grünen Rechtspolitiker stattdessen darauf, dass Volljährige ihre legal erworbenen Drogen aus Angst vor Strafe nicht an befreundete Jugendliche weiterreichen werden. Denn dies kann gravierende Konsequenzen haben: Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bzw. fünfzehn Jahren, wenn der Täter älter als 21 Jahre ist. Die Legalisierung des Erwerbs könnte also paradoxerweise dazu führen, dass junge Erwachsene vermehrt wegen unerlaubter Weitergabe von Drogen verfolgt werden. Wollte eine neue Regierung diesen Effekt vermeiden, müsste sie das Betäubungsmittelgesetz in seinem Kernbereich ändern, was rechtspolitisch wenig attraktiv erscheint.

Woher soll das Cannabis kommen, das in Deutschland werden könnte?

Damit sind nur einige der Fragen benannt, die sich mit der scheinbar einfachen Beendigung der Verbotspolitik im Inland stellen. Erst recht ist ungeklärt, aus welchen Anbaugebieten das Cannabis stammen wird, das in Deutschland legal verkauft werden soll. Dabei muss verhindert werden, dass der legale Verkauf in Deutschland Drogenkartelle in Produzentenländern oder kriminelle Banden entlang verschlungener Lieferketten finanziert.

All dies zeigt, dass sich die Legalisierung von Cannabis nicht für einen rechtspolitischen Schnellschuss oder gar einen Startschuss der Regierungskoalition eignet. Die Lösung darf nicht weniger komplex sein als das Problem.

Zum Autor: Der gebürtige Aachener Michael Kubiciel lehrt Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg.

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02.11.2021

Das Verbot dämmt den Konsum nicht ein, er steigt von Jahr zu Jahr. Auch bei Jugendlichen, im Gegensatz zu den Ländern, die legalisiert haben. Es gibt absolut kein Argument gegen die Legalisierung! Alle Probleme, welche wir bei Cannabis haben, werden durch das Verbot verstärkt, oder erst hervorgerufen!
Wir haben außerdem sowohl im Bundedtag, als auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Legalisierung. Es ist an der Zeit, hier neue Wege zu gehen, denn die bisherige Herangehensweise funktioniert offensichtlich nicht!

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02.11.2021

Oh, die Falschdarstellungen beginnen bereits im zweiten Satz: "Das Totalverbot dämmt den Konsum zwar ein..." aha? Wissenschaftl. Dienste des Bundestages 2019: "Zusammenfassend kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis KEINEN Einfluss auf das Konsumverhalten hat." WD 9-3000-072/19
So auch bereits 2011 die EMCDDA, S. 53: "Über diesen Zeitraum von 10 Jahren konnte in den fraglichen (acht) Ländern jedoch kein deutlicher Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Änderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums ermittelt werden."

Und bei den Konsum-Prävalenzen bei Jugendlichen sind die Verhältnisse noch schlimmer: Während im repressiven Deutschland der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen jedes Jahr weiter steigt, so die BZgA, konsumieren nach der Legalisierung von Cannabis Jugendliche in den betreffenden Staaten der USA, sowie in Kanada nicht mehr, sondern womöglich sogar weniger.

Soviel dazu,
zu den anderen verzerrenden Darstellungen, Panikmache wie "falsches Signal" haben die anderen Kommentatoren geschrieben, denen ich vollumfänglich zustimme.

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28.10.2021

Der Schwarzmarkt wird bei einer Cannabis_Legalisierung kleiner, er wird auf Sicht deutlich sinken. So die eindeutigen Erfahrungen aus den USA und Kanada. Das hat die Folge, dass der Konsum Jugendlicher sinkt. Auch da sind die Zahlen mittlerweile sehr aussagekräftig.

Was ist die Alternative? Dass 100 % des Geschäfts in den Händen illegaler Händler bleibt? Das kann doch nicht der Ernst sein, dass man das will.

Wer Cannabis an Jugendliche verkauft, verschenkt oder es besorgt, wird auch künftig bestraft werden – gerne auch härter als bisher. Es wäre wünschenswert, wenn das endlich auch beim Alkohol entsprechende Folgen hätte.

Die Realität in Deutschland schaut anders aus. Die – laut Medizinern und Fachleuten – deutlich gefährlichere Droge Alkohol wird immer noch an 16 jährige verkauft. Wenn Eltern anwesend sind, ist der Konsum sogar ab 14 (!) legal. Es wird überall geworben, Alkohol gibt es an jeder Ecke.

All das soll bei Cannabis anders sein: Striktes Jugendverbot, keine Werbung, Verkauf nur in Fachgeschäften. Komplett anderes als beim Alkohol. Jugendschutz ist unbedingt notwendig, aber warum ist der bei Alkohol dann nicht mehr ganz so wichtig?

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28.10.2021

Leider wieder nur ein Artikel der vermeintliche Ängste schüren anstatt aufklären will. Zudem ist mir nicht ganz klar, welche Kompetenz ein Medizin- und Wirtschaftsstrafrechtler in dieser Thematik vorzuweisen hat. Ein Suchtmediziner oder Soziologe wäre da wohl die bessere Wahl gewesen - im Gegensatz zu Polizeigewerkschaftern, Journalisten der AZ mit Meinungen oder eben Juristen. Aber halt, die besagten Suchtmediziner sprechen sich ja eigentlich alle anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse für eine Legalisierung aus, dieser ewiggestrige und unterträgliche Thomasius mal ausgeklammert, der in die gleiche Kerbe schlägt wie der Autor dieses Artikels. Passt evtl. nicht zur "Linie" der Redaktion? Vllt sollte die AZ lieber mal ein Experteninterview mit Medizinern und Wissenschaftlern des Schildower Kreises führen, anstatt ausschließlich Menschen eine Bühne zu bieten, die den gleichen, nachweislich veralteten und ideologischen Blödsinn wieder und wieder aufwärmen.

Zum Thema Psychosen: Auch Alkoholkonsum kann Psychosen auslösen, in der Schule oder am Arbeitsplatz gemobbt werden ebenso - also kein Alleinstellungsmerkmal von Cannabis.
Zudem geht es hier um den Konsum von Erwachsenen! Das Kinder und Jugendlichen kein Cannabis konsumieren sollten - ebenso wie Alkohol übrigens - sollte wohl selbstverständlich sein. Wobei ein Teil der Gesellschaft hier offensichtlich recht schizophren agiert, ist doch der Konsum von Alkohol - einem hochgradig gesundheitsschädlichen Zell- und Nervengift - unter Aufsicht ab 14! Jahren legal. Aber oh Gott, Cannabis kann theoretisch Psychosen auslösen... So what?!

"Zudem sorgt die Altersbegrenzung dafür, dass ganz neue Täter auf dem Schwarzmarkt aktiv werden – schlimmstenfalls volljährige Jugendliche, wenn sie von ihren jüngeren Freunden gebeten werden, für diese Haschisch im Fachgeschäft zu kaufen." Selten so ein vorgeschobenes Argument gelesen... nach der Logik sind alle Dealer heutzutage ausschließlich Erwachsene und folglich müsste es dann ja aktuell schon zusätzlich "Alkohol-Dealer" unter den Jugendlichen geben, die ihre minderjährigen Freunden mit Fusel versorgen um den Jugendschutz zu umgehen. Darüber kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Hier werden Argumente an den Haaren herbei gezogen um nichts als irrationale Ängste zu befeuern. Ein Blick nach Kanada z.B. zeigt, das nach einer Legalisierung der Anteil jugendlicher Konsumenten aller Unkenrufe zum trotz Rückläufig ist.

"Angesichts dieser Gefahren lässt sich bezweifeln, dass eine regulierte Freigabe von Cannabis das richtige Signal an Jugendliche aussendet." Und schon wieder das ominöse Signal an die Jugend. Artikel sponsored by Daniela Ludwig? Nein, es geht hier nicht um die Jugend sondern um Erwachsene Konsumenten und deren Recht auf ein freies wie selbstbestimmtes Leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft. Die ganze Diskussion erinnert mich doch stark an die Homo-Ehe. Bedenkenträger damals (überspitzt): "Die westliche Welt werde in Perversion und Sodomie untergehen, die Menschheit aussterben weil alle plötzlich schwul oder lesbisch werden und das Kindeswohl generell gefährdet sein, da Kinder schließlich Vater UND Mutter bräuchten" - was ist davon eingetreten? Nix!

Und noch zum Satz "Zudem binden Ermittlungen wegen des Besitzes geringer Mengen von Haschisch erhebliche Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden – auch wenn die Verfahren regelmäßig eingestellt werden." Auch wenn Menschen nicht verurteilt werden, bleibt immer noch die Stigmatisierung als Kriminelle - obwohl sie niemanden, außer im schlimmsten Fall sich selber, geschädigt haben. Weil sie es wagten eine Substanz zu konsumieren die nicht Alkohol heißt. Wo ist denn hier die Verhältnismäßigkeit? Zudem ist es mit dem eingestellten Verfahren nicht getan, in 99% der Fälle steht die Führerscheinstelle direkt auf der Matte und zweifelt die Fahreignung an, da ihrer Ansicht nach Menschen die Cannabis konsumieren charakterlich nicht dazu geeignet sind ein Kraftfahrzeug zu führen - und das im 21. Jahrhundert - erinnert eher an ein sehr dunkles Kapitel der deutschen Geschichte... Folge: MPU, Selbstverleugnung, mindestens 1 Jahr Abstinenznachweis über Urin- oder Haarproben und kosten für die Betroffenen die locker die 5000€ Marke übersteigen. Dazu im schlimmsten Fall Verlust der Arbeitsstelle oder des Ausbildungsplatzes da keine Fahrerlaubnis mehr - und das alles ohne überhaupt berauscht am Straßenverkehr teilgenommen oder jemanden geschädigt zu haben. Alles nur damit ein paar Kids die Finger vom Gras lassen? Wer anhand dieser Beispiele nicht versteht, dass sich dringend etwas ändern muss, hat die ideologischen Scheuklappen definitiv tief im Gesicht sitzen.

Wir leben in einem Land in dem es legitim ist, mit 250km/h eigenverantwortlich über die Autobahn zu brettern und richten 1x jährlich das größte Rauschgiftfest der Welt aus (Wiesn) mit dutzenden Alkoholvergiftungen, Massenschlägereien und Menschen die bewusstlos in ihrem eigenen Erbrochenen liegen. Große Sportarten wie Fußball werden von Brauereien gesponsert. Was ist hier das Signal an die Jugend? Aber bissi Gras konsumieren geht gar nicht weil zu gefährlich - und denkt doch mal jemand an die Kinder! Einfach unverständlich bis lächerlich die ganze Diskussion - hoch lebe die German Angst!

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29.10.2021

Ich schliesse mich dieser sehr umfangreichen und fundierten Antwort in vollem Umfang an. Es ist lächerlich, mit welchen Argumenten die Legalisierung unterbunden werden soll. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, dass es keinen anderen Weg geben darf.

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28.10.2021

"Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fördert regelmäßiger Cannabis-Konsum bei Jugendlichen die Entstehung von „kognitiven Leistungseinschränkungen“ und Entwicklungsdefiziten „im emotional-sozialen Bereich“. Außerdem bestehe bei Jugendlichen „ein erhöhtes Risiko, von Cannabis abhängig zu werden.“ Und: Cannabis-Konsum kann Gerichtsgutachtern zufolge Psychosen auslösen, in deren Folge die Konsumenten gewalttätig werden, sich und andere gefährden."

Ersetze das Wort "Cannabis" mit dem Wort "Alkohol".....Wenn Jugendliche sich das Zeugs beschaffen wollen, dann werden sie es...egal ob legalisiert oder nicht. Schaffen sie ja beim Alkohol auch.

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28.10.2021

Es ist seit langem bekannt, dass nicht die Höhe einer Strafe Abschreckungswirkung hat sondern das Risiko erwischt zu werden.
Den ersten die sich nicht daran halten deutlich auf die Finger geben, dann legt sich das auch bald.
Nur kommen mir daran Zweifel, wenn ich sehe wie viele immer noch das Handy während dem Fahren benutzen.
Nur mal so als ein Beispiel, es gäbe da jede menge andere noch.

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28.10.2021

...hat der Autor auch Antworten auf all die aktuellen Probleme, die durch die seit langem bestehende Kriminalisierung hervorgerufen werden?

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28.10.2021

Ich habe alle Kommentare (Stand 20:47) gelesen und habe mich daher entschlossen hier zu antworten

Die Legalisierung von Haschisch hat keine negativen Auswirkungen (erreicht vielleicht sogar das Gegenteil), senkt aber die bestehende Kriminalität. Ich schließe mich Marta D. voll an

Andere Länder haben das bereits bewiesen

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