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08.03.2009

Gefangene Piraten kommen nicht nach Deutschland

Gefangene Piraten kommen nicht nach Deutschland
Bild: DPA

Hamburg/Berlin (dpa) - Die von der Bundeswehr am Horn von Afrika gefangen genommenen Piraten kommen nun doch nicht in Deutschland vor Gericht. Die neun Somalier sollen am Dienstag von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" im kenianischen Hafen Mombasa an die dortigen Behörden übergeben werden.

Grundlage dafür ist ein am Freitag geschlossenes Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kenia über die Strafverfolgung von Piraten, die im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" gefasst werden.

Den Weg für die Übergabe an Kenia hatte am Samstag die Hamburger Staatsanwaltschaft freigemacht, die in Deutschland für Straftaten auf hoher See zuständig ist. Sie hatte erfolgreich deutsche Haftbefehle beantragt, verzichtete aber schließlich auf die weitere Strafverfolgung der Piraten in Deutschland. Man sei "nach eingehender Prüfung" zu dem Ergebnis gekommen, dass in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar sei und "Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens" gesichert seien, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers auf Anfrage. "Nach Abwägung aller Interessen sowie unter enger Einbindung von vier Bundesministerien besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung damit nicht mehr."

Das Auswärtige Amt (AA) hält über die Botschaft in Nairobi bereits Kontakt mit der kenianischen Regierung. Eine offizielle Bitte um Übernahme der Piraten auf Grundlage des Abkommens mit der EU wurde am Sonntag vorbereitet, wie ein AA-Sprecher auf Anfrage mitteilte. Das Gesuch soll von der Botschaft am Montag übergeben werden. Die Piraten könnten dann am Dienstag nach dem Einlaufen der "Rheinland-Pfalz" in Mombasa an die Behörden übergeben werden. Ihnen werde in Kenia nach dortigem Recht der Prozess gemacht.

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Auf Kenia weicht die EU aus, weil es in Somalia - Heimatland der meisten Piraten am Horn von Afrika - infolge des Bürgerkriegs keine staatlichen Strukturen gibt. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist aber "die Einhaltung von Rechtsstandards in Kenia teilweise zweifelhaft", wie der Sprecher der deutschen Sektion, Dawid Bartelt, der "Berliner Zeitung" (Samstag) sagte.

Laut noch unveröffentlichter Vereinbarung zwischen der EU und Kenia, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, dürfen die Piraten nicht gefoltert und nicht zum Tode oder zu einer anderen grausamen Strafe verurteilt werden. Sie haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und dürfen ihr Urteil vor einer höheren Gerichtsinstanz anfechten. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), sagte dem Radiosender NDR Info, sollten trotz des Abkommens die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht eingehalten werden, müsse man überlegen, ob nicht doch die deutsche Justiz allein verantwortlich für die Strafverfolgung von Piraten sein solle.

Die Seeräuber hatten am Dienstag das Handelsschiff einer deutschen Reederei attackiert. Zusammen mit einem US-Hubschrauber griff die Besatzung der deutschen Fregatte ein und nahm die Piraten gefangen. Seitdem sind sie unter einer Zeltplane an Deck der Fregatte untergebracht und werden laut Verteidigungministerium nach muslimischen Regeln verpflegt. Das Handelsschiff fuhr unter der Flagge des Karibikstaats Antigua und hatte eine philippinische Besatzung. Die Bundesregierung war daher zunächst davon ausgegangen, dass eine Strafverfolgung in Deutschland nicht geboten ist.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sah das anders und beantragte zunächst Haftbefehle. Sie betonte nun, dass der Verzicht auf eine Strafverfolgung in Deutschland eine Einzelentscheidung sei. "Jeder Fall muss neu betrachtet und bewertet werden", betonte der Sprecher. Grundsätzlich könne das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufgenommen werden. Über die Aufhebung der Haftbefehle werde in den nächsten Tagen entschieden.

Der Einsatzplan der "Rheinland-Pfalz" ändert sich damit nicht. Sie hätte nach Angaben des Verteidigungsministeriums ohnehin Mombasa angelaufen, weil sie von dort aus den Schutz eines Schiffs mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms übernehmen soll.

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