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06.11.2015

Gegner klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Zehn Wochen sollen Telekommunikationsdaten aufgewahrt werden. Das sieht das umstrittene Gesetz vor.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Der Bundesrat hat für das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Reaktion der Gegner ließ nicht lange auf sich warten: Sie erheben Klage beim Verfassungsgericht.

Nach Zustimmung auch des Bundesrates zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung schalten die Gegner nun die Gerichte ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner beantragte am Freitag zusammen mit anderen Politikern, Journalisten-und Medienverbänden sowie einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Gesetz zu stoppen. 

Sie hätten den Antrag als betroffene Berufsgeheimnisträger gestellt, teilten die Anwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner mit. Mit einem Erlass einer einstweiligen Anordnung solle erreicht werden, dass die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird. Die Verfassungsbeschwerde werde noch eingereicht. 

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstöße gegen EU-Grundrechte

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsdaten künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits in der Vergangenheit angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Piratenpartei wollte nach eigener Aussage bei einem Scheitern eines Vermittlungsverfahren zunächst an den Bundespräsidenten appellieren, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern. dpa

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