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Bundestag

01.02.2018

Geheimdienst-Kontrollgremium jetzt doch mit AfD-Politiker Reusch

Roman Reusch nimmt die Gratulationen seiner Kollegen entgegen. Er wurde im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Der AfD-Politiker Roman Reusch wurde im zweiten Anlauf in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gewählt. Im ersten Versuch war der frühere Oberstaatsanwalt gescheitert.

Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch doch noch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach anschließend von einem "Etappensieg der Vernunft".

Reusch scheiterte im ersten Versuch

Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen. "Es gab keinen Grund, Reusch nicht zu wählen", bekräftigte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nach dessen Erfolg im zweiten Versuch. "Ihn im ersten Wahlgang pauschal und willkürlich durchfallen zu lassen, war undemokratisch."

AfD ließ Plenarsitzung abbrechen

Doch auch andere Parteien hatten in der jüngeren Vergangenheit Probleme, ihre Kandidaten durchzusetzen: So schaffte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Jahr 1999 ebenfalls erst im zweiten Anlauf die erforderliche Stimmenzahl. Die Linke konnte sogar erst 2005 erstmals einen Abgeordneten ins PKGr entsenden. Eigentlich hätte die PDS schon 1998 Anspruch auf einen Platz in der damaligen Kontrollkommission gehabt, doch die anderen Fraktionen verhinderten dies seinerzeit durch eine Verkleinerung des Gremiums.

Der Widerstand gegen Reusch im ersten Wahlgang sorgte vor zwei Wochen für große Verärgerung bei der AfD. Am späten Abend erzwang sie damals per "Hammelsprung" den Abbruch der Plenarsitzung. Gauland sprach anschließend von einer "Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch". Diesmal erhielt Reusch 378 Ja-Stimmen. Gegen ihn votierten 205 Abgeordnete, 94 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte umgehend: "Besser spät als nie." (dpa)

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