Geheimdienste: Medienbericht: BND war bei Entwicklung von Spionagetechnik beteiligt

Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telekommunikation entwickelt haben. So berichtet die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entstanden.

Snowden: Britischer Geheimdienst hat Glasfaserkabel angezapft

Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte dazu am Samstag lediglich, mit europäischen Geheimdiensten gebe es einen regelmäßigen technischen Erfahrungsaustausch.

In dem Guardian-Bericht wird nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre Technik zur Daten-Überwachung ebenso wie der GCHQ eingesetzt. Snowden hatte offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft hat, um auf den Internetverkehr zuzugreifen.

Sprecher: BND wollte keine gesetzlichen Hürden umgehen

In dem Artikel heißt es aber, die Briten hätten ihre deutschen Kollegen 2008 auch dahingehend beraten, wie die "sehr restriktiven" deutschen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung reformiert werden können. Damals hatte es im Bundesinnenministerium öffentliche Überlegungen gegeben, zur Telekommunikationsüberwachung eine gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen. Dazu hätten Gesetze geändert werden müssen. Das Projekt wurde aber nie umgesetzt.

Laut BND gab es damals dazu "auch einen Erfahrungsaustausch" mit britischen Diensten. "Dabei standen nicht rechtliche, sondern technische Fragen im Vordergrund", sagte der Sprecher. Unzutreffend sei die Darstellung, dass sich der BND bemüht habe, gesetzliche Hürden zu umgehen, um britische Erfassungstechnik einzusetzen. AZ/dpa