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Mögliche Neuwahlen

20.11.2017

Geht die SPD mit Martin Schulz in eine mögliche nächste Wahl?

SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen – und schloss eine Große Koalition aus. Offen ließ er, ob er bei Neuwahlen erneut für die SPD antritt.
Bild: Odd Andersen, afp

SPD-Chef Schulz schließt eine Neuauflage der Großen Koalition aus – das allerdings sehen nicht alle seine Genossen so. Auch in den anderen Parteien stehen die Zeichen auf Neuwahl.

Um die entscheidende Frage macht Martin Schulz noch einen großen Bogen. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg", sagt der SPD-Vorsitzende nach den spektakulär geplatzten Annäherungsversuchen von Konservativen, Liberalen und Grünen. Mit wem die Sozialdemokraten denn in eine solche Neuwahl ziehen würden, sagt Schulz allerdings nicht. Nur so viel vielleicht noch: Er werde "zu gegebener Zeit" von seinem Vorschlagsrecht als Parteivorsitzender Gebrauch machen.

Das setzt zweierlei voraus. Erstens, dass er selbst trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent über den Parteitag Anfang Dezember hinaus an der Spitze der SPD steht – und zweitens, dass seine Partei ihr kategorisches Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition auch durchhält. Mit Johannes Kahrs, dem Anführer des konservativen Seeheimer Kreises, warnt der erste Genosse von Rang bereits davor, sich im Lichte der jüngsten Ereignisse nun zu schnell festzulegen. Der Wirtschaftspolitiker Harald Christ geht sogar noch einen Schritt weiter: Falls Angela Merkel sich zurückziehe, schlägt er vor, könne die SPD über eine Koalition mit der Union "noch einmal neu nachdenken".

Der Unternehmer Christ, muss man dazu wissen, ist unter den vielen Unbekannten in der SPD zwar noch einer der unbekannteren, hat aber einen guten Draht zu Frank-Walter Steinmeier, der ihn 2009 als Schatten-Wirtschaftsminister in seine Wahlkampfmannschaft geholt hat. Und eben jener Steinmeier spielt nun als Bundespräsident eine Schlüsselrolle in der Nach-Jamaika-Zeit. Spricht da am Ende einer aus, was ein anderer bisher nur denkt?

Eine GroKo ohne Angela Merkel wäre eine neue Situation

Wie Christ hatte kurz nach der Wahl bereits der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann argumentiert. Eine GroKo ohne Merkel? "Das wäre in der Tat eine neue Situation." Dass er von seiner Partei daraufhin sofort zurückgepfiffen wurde, heißt es im Flurfunk der SPD, liege auch daran, dass Schulz einen solchen Handel fürchte wie der Teufel das Weihwasser. Sollte die SPD Merkels Rückzug zur Bedingung für eine Koalition machen, würde umgekehrt die CDU vermutlich die Demission von Schulz verlangen – frei nach dem Motto: Wenn schon ein Neuanfang, dann auf beiden Seiten. Sein Amt wäre der SPD-Chef dann los, an wen auch immer.

Steinmeier hat bereits angekündigt, mit allen Parteien – mit Ausnahme der AfD – noch einmal reden zu wollen. Das legt den Verdacht nahe, dass er die SPD an ihre Verantwortung für das gemeinsame Ganze erinnern und womöglich noch eine Tür für eine neue Große Koalition öffnen will. Schulz dagegen kann sich seit Montag auf einen Beschluss des Parteivorstandes berufen, der eine Neuauflage des alten Bündnisses strikt ausschließt. CDU, CSU und SPD, rechnet er vor, hätten zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Damit sei die Große Koalition abgewählt worden.

Am weitesten geht in der SPD der Parteilinke Matthias Miersch. "Es ist nicht in Stein gemeißelt", sagt der, "dass ein Kanzler CDU und CSU angehören muss oder überhaupt aus den Reihen des Parlaments zu kommen hat." Wen auch immer er damit meint: Nichts ist an diesem turbulenten Tag offenbar zu abwegig, als dass es nicht gedacht würde.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir könnte am Ende einen hohen Preis bezahlen

Nicht ganz so unübersichtlich ist die Lage bei den Grünen, bei denen Parteichef Cem Özdemir gedanklich schon einen Schritt weiter ist als der Bundespräsident und die geschäftsführende Bundeskanzlerin – nämlich bei Neuwahlen. Natürlich werde die Partei dann wieder mit ihm und Katrin Göring Eckardt als Spitzenkandidaten antreten, deutet er an. Und auch am grünen Programm gebe es im Prinzip nichts zu korrigieren. "Wir haben mit ihm die Wahl gewonnen." In den jüngsten Umfragen haben die Grünen sogar noch zugelegt – Özdemir selbst dagegen, der in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition wahlweise als neuer Außen- oder Wirtschaftsminister gehandelt wurde, könnte am Ende trotzdem noch einen hohen Preis für das Scheitern der Sondierungen zahlen.

Er hat bereits angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Sollten die Grünen nach einer Neuwahl aber wieder in der Opposition landen, würde sich der 51-Jährige am Ende womöglich als einfacher Abgeordneter in ihrer Fraktion wiederfinden, Seite an Seite mit seiner Mitstreiterin Göring-Eckardt. Fraktionschef Anton Hofreiter, ebenfalls ein grüner Beinahe-Minister, schließt auch eine Minderheitsregierung nicht ganz aus. Ob ein solches Modell sinnvoll sei, werde man sehen. Und überhaupt: "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit."

Auf Stimmengewinne bei einer Neuwahl hoffen nicht zuletzt die Alternative für Deutschland und die Linkspartei. "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und spricht etwas kryptisch von einer "breiten bürgerlichen Mehrheit" in Deutschland, seine Partei mit eingerechnet. Soll das ein verstecktes Koalitionsangebot sein? Wohl wissend, dass Union und FDP das nie annehmen würden? Für ihn stehe jetzt fest, fügt Gauland dann noch hinzu, dass Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne: "Es wird Zeit, dass sie geht." Den Gefallen aber, das stellt sich ein paar Stunden später heraus, wird nicht tun. mit dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2017

Um die nicht ganz richtig gestellte Frage des obigen Artikels zu beantworten: hängt davon ab, wann die nächste Wahl ist.

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21.11.2017

Hoffentlich gehen sie mit dem Verlierer aus Brüssel in die Nächste Wahl !! was besseres kann der AFD und den Linken Parteien nicht Passiren ,lach, sie werden das Land noch mehr Spalten mit den Thesen des Reinischen Demagogen

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