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Geht es Friedrich Merz wirklich um die CDU?

Kommentar Von Michael Stifter
30.10.2019

Die ewige Hoffnung der Konservativen muss selbst zurück aufs Spielfeld. Andernfalls wird er als selbstverliebter Querulant in die Parteigeschichte eingehen.

Friedrich Merz ist nicht der Typ, der den Fehler bei sich selbst sucht, wenn etwas schiefgegangen ist. Die Rolle als ewig unerfüllte Hoffnung der Konservativen ist deshalb wie gemacht für ihn. Wer keine Verantwortung trägt, muss auch keine Verantwortung übernehmen. Merz kommentiert das politische Geschehen bequem von der Tribüne aus. Kassiert seine Mannschaft eine Niederlage, weiß er sofort, wem der entscheidende Fehlpass unterlaufen ist. Und im Kleingedachten schwingt immer mit: Wenn ich noch mitspielen dürfte, würden wir bestimmt öfter gewinnen.

Genau da liegt das Problem der CDU. Sie wird von Leuten getrieben, die alles besser wissen, aber nichts besser machen. Sie stoßen in ein Vakuum, das Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer nicht (mehr) füllen können. Die Kanzlerin hat sich vom Alltagsgeschäft in geradezu grotesker Weise entkoppelt und die Parteivorsitzende hat mit sich selbst zu tun – und hat offenbar gar keine Idee, wohin sie die CDU führen will.

Die Union zerfleischt sich selbst

Als ob das nicht verheerend genug wäre, riskieren die Zwischenrufer vom Spielfeldrand jetzt auch noch das letzte Alleinstellungsmerkmal der Union: die mannschaftliche Geschlossenheit. Merz schießt gegen Merkel und AKK. Und sogar Altministerpräsident Roland Koch schaut mal kurz aus der politischen Versenkung vorbei, um seinem Kompagnon aus dem Andenpakt Rückendeckung zu geben. Der sagenumwobene Männerbund hatte sich schließlich einst ewige Loyalität versprochen. Auf der anderen Seite hält Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, dagegen und schimpft über „ältere Männer, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben“.

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„Hätte, wäre, wenn?“ Das reicht auf Dauer eben nicht

Wie schlimm es um den Zusammenhalt in der CDU bestellt ist, zeigt schon, dass sich ausgerechnet die bayerische Schwesterpartei – selbst bekanntlich nie um zünftige Personalquerelen verlegen – inzwischen Sorgen macht, durch den Zwist mit ins Zwielicht zu geraten. Es ist nicht lange her, da war es genau andersherum. Die CSU musste nach dem schmutzigen Kampf um das Seehofer-Erbe schmerzlich erfahren, dass die Menschen keine Lust auf Parteien haben, die sich nur mit sich selbst beschäftigen. In der SPD gehört das Hauen und Stechen seit Jahren zum Programm. Das Ergebnis: Die einstige Volkspartei dümpelt bei Wahlen immer öfter im einstelligen Prozentbereich herum.

Merz hat Merkel oft für die „Sozialdemokratisierung“ der Union kritisiert. Nun ist es ausgerechnet er, der sich ein Beispiel an der SPD nimmt. Dort leidet die Parteispitze am meisten unter Genossen wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel, die den eigenen Bedeutungsverlust nicht verkraften. Geht es auch Merz nur darum, alte Rechnungen zu begleichen – schließlich nahm ihm Merkel einst den Platz an der Fraktionsspitze weg und AKK besiegte ihn hauchdünn im Kampf um den CDU-Vorsitz? Noch hat der 63-Jährige die Chance, diesen Verdacht zu widerlegen. Kann ja sein, dass er wirklich der bessere Kanzlerkandidat wäre. Aber „hätte, wäre und wenn“ reicht eben nicht. Merz muss beim Parteitag Ende November selbst zurück aufs Spielfeld, wenn er nicht als selbstverliebter Querulant in die Geschichte eingehen will. Natürlich ist das riskant. Aber andernfalls hilft sein ständiges Hineinrufen von der Tribüne nur denen, die feixend beobachten, wie sich die letzte Volkspartei selbst zerlegt.

Ein Land, das wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entgegengeht, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Begeisterung für die Demokratie in beängstigender Weise bröckeln, kann sich keine Spitzenpolitiker leisten, die sich mit Schlammschlachten aufhalten.

Lesen Sie dazu auch: Nach dem Wahlbeben: Wo ist eigentlich Angela Merkel?

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.11.2019

Es sollte auch um die Frage gehen, welche Ansprüche wir an den Diskurs über die Rolle von Friedrich Merz stellen.

Wollen wir eine "Diskussion", die Merz vor allem persönlich diffamiert ("Racheengel", "älterer Mann" etc.), um so von seinen Reformansätzen abzulenken?

Oder aber sollten wir uns nicht fair und inhaltlich mit ihm auseinandersetzen: mit seiner sachlichen Kritik, seinem Impuls zur Erneuerung und seiner Fähigkeit zur politischen Führung?

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30.10.2019

Vielleicht sollte man zuerst die Frage stellen, ob es Frau Merkel noch geringsten darum geht, in der CDU noch Meinungsbildung für ihre Regierungsverantwortung zu betreiben?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Momentan ist es ja eher so, dass die Parteien die Willensbildung der Bundesregierung irgendwie dem Volk verkaufen sollen.

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30.10.2019

Gegenüber Merkel und AKK wäre Merz top.
Aber es ist zu erfolgreich für die Neidgesellschaft in Deutschland?
Sehr schade !

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