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Artikel-13-Demos

24.03.2019

"Gekaufte Demonstranten": CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung aus

Zehntausende Menschen nehmen an der Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter auf dem Marienplatz teil.
Bild: Thomas Körbel, dpa

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary äußerte sich in einem Gespräch mit der Bild zu den Demos gegen Artikel 13. Darin spricht er von "gekauften Demonstranten".

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit "gekauften Demonstranten" die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten - und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. "Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern", sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Bild. "Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten"." 

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden soll.

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Parteifreunde in Deutschland reagierten entsetzt. "Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben", twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter, die Kommunikation der CDU/CSU im Europaparlament sei katastrophal: "Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel 13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein." 

Uploadfilter: Gegenwind aus der eigenen Partei

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge twitterte: "Langsam wird es echt skurril. Ich würde anregen, etwas Sonntagsruhe in Brüssel zu nutzen, nochmal über Respekt vor anderen Meinungen nachzudenken." Und sein CDU-Kollege Matthias Hauer kritisierte: "Das schadet CDU und CSU massiv." 

Caspary warf Internetkonzernen in den USA in dem Interview vor, den Kampf gegen die Urheberrechtsreform mit allen Mitteln zu führen. Bis zu 450 Euro habe eine Nichtregierungsorganisation für die Teilnahme an den Demonstrationen geboten, sagte er. "Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen." 

Am Sonntag ruderte Caspary dann zurück: "Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte." (dpa)

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