Frankreich: "Gelbwesten" wollen bei Europawahl antreten

Gut zwei Monate nach Beginn der Massenproteste Hunderttausender in Frankreich wollen einige "Gelbwesten" den Sprung ins Europaparlament wagen.

Mit einer eigenen Liste wollen sie bei der Europawahl im Mai antreten - angeführt von der bekannten "Gelbweste" Ingrid Levavasseur, einer 31-Jährigen Krankenpflegerin aus Nordfrankreich. Der Plan trifft allerdings nicht bei allen "Gelbwesten" auf Gegenliebe. Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Partei muss der Vorstoß der Macron-Gegner aber kein Nachteil sein.

"Wir wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden, den Diktaten der Finanzkaste und Technokraten unterworfen sein, die das Wesentliche vergessen haben: Menschen, Solidarität und den Planeten", heißt es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorliegt. Die aktuelle Liste bestehe aus zehn Namen, bis Mitte Februar sollen noch 69 weitere hinzukommen.

Darüber, dass die "Gelbwesten" bei der Europawahl antreten könnten, wird in Frankreich schon länger spekuliert. Die Bewegung, die in sozialen Netzwerken entstand, ist jedoch zersplittert und hat keinen Anführer.

Mehrere "Gelbwesten" wollen ins Europaparlament

Die Krankenpflegerin Levavasseur engagierte sich von Anfang an in ihrer Region bei den Protesten - schnell wurde in Frankreich das Fernsehen auf sie aufmerksam. Der Sender BFMTV bot ihr eine Position als Kommentatorin in einer Sendung an - die 31-Jährige lehnte schließlich ab, weil sie nach eigenen Angaben massiv bedroht wurde. "Ihr könnt euch nicht einmal vorstellen, welchen Schaden ihr Menschen zufügt, die für euch kämpfen", schrieb sie auf Facebook.

Innerhalb der "Gelbwesten" gehört Levavasseur eher zum gemäßigten Flügel der Bewegung; anders als etwa Eric Drouet, der gerne provoziert, bei Protesten schon mehrfach festgenommen wurde und sehr aktiv in den sozialen Netzwerken ist.

Auch "Gelbweste" Maxime Nicolle, der sich "Fly Rider" nennt, ist vor allem über das Internet in Frankreich populär geworden - er warf Levavasseur auf Facebook nun vor, ihre Anhänger zu verraten. Die Europawahlen seien Teil des Systems, das die "Gelbwesten" eigentlich bekämpfen wollten. Auch auf ihrer Facebook-Seite wird Levavasseur für ihr Vorhaben von Nutzern scharf angegriffen. Indem sie bei der Europawahl antrete, spiele sie Macrons Spiel und das seiner Vasallen mit, schrieb einer. "Sie spalten die Bewegung und erfreuen die Regierung."

Levavasseur und ihre Anhänger sind allerdings nicht die einzigen "Gelbwesten", die es von Kreisverkehren in die Politik zieht. Jacline Mouraud, ebenfalls ein prominentes Gesicht der Bewegung und eher moderat, hatte zum Beispiel angekündigt, eine eigene Partei gründen zu wollen. Daran arbeite sie aktuell, sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Auch sie hat eigenen Angaben nach immer wieder Drohungen erhalten. An der Zersplitterung der "Gelbwesten" könne man die Zersplitterung der gesamten französischen Gesellschaft erkennen, urteilte sie.

Unterstützt wird Levavasseur von Hayk Shahinyan, der nun die Kampagne leitet und zuvor eine erfolgreiche "Gelbwesten"-Facebookseite mitgegründet hatte. "Wir haben es geschafft, alle zusammenzubringen, die diesen Kampf fortsetzen wollen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Liste sein werden, die die verschiedenen Initiativen am meisten repräsentiert", sagte er im Interview mit BFMTV.

"Gelbwesten" würden bei Europawahl wohl vor allem den Rechten schaden

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux begrüßte den Vorstoß der "Gelbwesten". Er sei froh, dass die Bewegung nun mit konkreten Vorschlägen antreten wolle, über die Wähler abstimmen können. Auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dass sie und ihre Partei vor der politischen Konkurrenz keine Angst hätten. Beobachtern zufolge würde eine "Gelbwesten"-Liste bei der Wahl im Mai aber vor allen die Rechten Stimmen kosten.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge käme Macrons Partei La Republique en Marche auf 23,5 Prozent, wenn die "Gelbwesten" nicht antreten würden. Le Pens Rassemblement National würde bei 20,5 Prozent landen. Anders sieht es aus, wenn die "Gelbwesten" dabei sind: Sie würden selbst direkt 13 Prozent der Stimmen holen. Macrons Partei würde einen Prozentpunkt verlieren, Le Pens RN drei Prozentpunkte. Damit wären die Rechtspopulisten der Umfrage nach die größten Verlierer des "Gelbwesten"-Vorstoßes.

Die "Gelbwesten"-Bewegung hatte Macron in die bislang schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Seit Mitte November demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen die Reformpolitik des Staatschefs und gegen eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Immer wieder gab es Randale. (dpa)