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Corona-Pandemie

09.12.2020

Generaldebatte im Bundestag: Als Angela Merkel den Tränen nah ist

Eindringlich beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Kraftanstrengung gegen das heimtückische Virus.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Am Tag, an dem die Zahl der Corona-Toten einen Höchstwert erreicht, ruft Merkel zur Eigenverantwortung auf. Die Opposition nutzt die Generaldebatte für eine Abrechnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ungewohnt emotionaler Weise für noch härtere Infektionsschutzmaßnahmen nach Weihnachten ausgesprochen. Die CDU-Politikerin nutzte die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag aber auch zu einem eindringlichen Appell an die Eigenverantwortung der Bürger. Während ihrer Rede schien sie den Tränen nahe, mehrfach brach ihre Stimme. Alle seien jetzt zu einer größtmöglichen Reduzierung von persönlichen Begegnungen aufgerufen. Fast flehentlich mahnte sie, jetzt dem Rat der Wissenschaft zu folgen.

Merkel plädiert für einen harten Lockdown nach Weihnachten

Warum sie von der Notwendigkeit dieser Maßnahme so fest überzeugt sei, das habe viel mit ihrer persönlichen Geschichte zu tun. Sie glaube an die Macht von Aufklärung und Wissenschaft. Deshalb habe sie in der damaligen DDR auch ein Physikstudium begonnen. Es ließen sich manche Wahrheiten unterdrücken, aber eben nicht die Schwerkraft und die Lichtgeschwindigkeit. Hätte sie damals im Westen gelebt, sagt Angela Merkel, dann hätte sie sich wohl für ein anderes Fach entschieden. Die aktuellen Corona-Zahlen sprächen eine deutliche Sprache: Fast 300.000 aktive Fälle, fast 20.000 Tote seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland. All das habe seinen Grund, so Merkel: „Die Zahl der Kontakte ist zu hoch.“ In einer Lockdown-Phase bis zum 10. Januar 2021 sollten deshalb alle Läden außer Supermärkte und Apotheken geschlossen werden.

Unter Verweis auf die Empfehlungen des Nationalen Wissenschaftsrats Leopoldina sagte sie: „Wenn uns die Wissenschaft geradezu anfleht, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa und ältere Menschen sieht, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, sollten wir doch noch mal nachdenken, ob wir irgendeinen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Dezember.“ Die Kanzlerin, die bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten will, sorgt sich um das Urteil in den Geschichtsbüchern: „Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?“

Merkel kritisierte Glühweinstände und Waffelbäckereien

Merkel kritisierte zudem, dass mancherorts Glühweinstände oder Waffelbäckereien aufgebaut würden, dies vertrage sich nicht mit der Vereinbarung, Essen nur zum Verzehr nach Hause mitzunehmen. Angesichts von Todeszahlen von 590 Menschen am Tag sei dies „nicht akzeptabel“. Sie erinnerte daran, dass die Zahl der Corona-Toten noch Ende November bei zwölf am Tag und damit bei einem Bruchteil gelegen habe.

Auch für die Schulen sollten Lösungen gefunden werden, wie der weiteren Verbreitung des Corona-Erregers Einhalt geboten werden könne - entweder mit verlängerten Ferien oder per Digitalunterricht. Das sei Sache der Länder. Die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie, samt Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, seien eine große Belastung. Allerdings gehe es nun darum, „Deutschlands Stärke zu erhalten“ und alles dafür zu tun, dass wirtschaftlich im Jahr 2022 wieder Vorkrisenniveau erreicht werde.

Merkel: Durch Kurzarbeit viele Arbeitsplätze erhalten

In diesem November seien 519.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als ein Jahr zuvor – das bedeute tiefe Sorgen für die betroffenen Familien. Aber durch das Instrument Kurzarbeit hätten viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Bundeskanzlerin dämpfte die Erwartungen auf eine rasche Entspannung der Lage durch einen Impfstoff. Im ersten Quartal 2021 würden zunächst vor allem ältere Menschen und medizinisches Personal geimpft werden.

 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützte Merkels Forderungen nach einem härteren Lockdown. Er appellierte an die Länder: „Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen und finden Sie vor Weihnachten Lösungen, wie wir Kontakte reduzieren können.“

Die AfD nutzte die Generaldebatte zum Haushalt zu einer Generalabrechnung mit Merkel. Fraktionschefin Alice Weidel attackierte die Bundeskanzlerin scharf. Nach „15 Merkel-Jahren“ sei Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen wolle. Gleichzeitig würden Bürger „mit Ausgangssperren überzogen und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“.

Scharfe Kritik an der Union kam auch vom Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Rolf Mützenich. Er verwies auf den Streit in Sachsen-Anhalt, wo der CDU-Plan, die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verhindern, von der AfD unterstützt wird. „Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde - und mit ihr die Demokratie“, sagte Mützenich. Auch den steigenden Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm er ins Visier. Es sei eine „vollkommen falsche Herangehensweise, auf Abschreckung und militärische Stärke zu setzen“.

Lindner kritisierte neue Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die neuen Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro im Haushalt als „völlig überzogen“. Ohne „Zaubertricks“ ließen sich diese halbieren. Deutschland, so warnte er, dürfe nicht mehr Schulden machen als notwendig und müsse Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben.

Eine einmaligen Vermögensabgabe für „Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre“ in der Corona-Krise forderte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock forderte, die Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise zu einem „Umsteuern“ zu nutzen und etwa mehr für den Klimaschutz zu tun.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.12.2020

>> Herr Kraus, ... Was sind denn Ihre Vorstellungen, wie wir jetzt hunderte Covid 19 Tote am Tag vermeiden sollen?
Bitte konkret und keine Phrasen!<<

Überlegen Sie noch oder haben Sie schon festgestellt, dass Sie nichts wissen?

Raimund Kamm

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10.12.2020

@WILHELM K: Der Corona-Winter bei uns war abzusehen, auf der südlichen Teil unseres Planeten hat der Herbst und Winter (Ende März bis September) gezeigt, dass das Corona-Virus sich bei kalten Temperaturen am wohlsten fühlt. Australien, Neu Seeland, Chile, Argentinien etc. mussten z.T. totalen Lock down betreiben.
All das war bekannt, da braucht man nicht in die Kristallkugel schauen und rückblickend sagen, dass das Besserwisserei sei. Das eigentliche Problem aber und dies nicht nur bei Corona ist die Führungsschwäche und die Eitelkeiten von 16 Landesfürsten, die ein effektives und erfolgreiches Handeln blockieren.



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11.12.2020

Der Föderalismus ist in der gegenwärtigen Situation Fluch und Segen zugleich. Die einen schimpfen über einen Fleckenteppich, während die anderen beklagen, dass unterschiedliche Bundesländer mit stark unterschiedlichen Inzidenzen doch nicht mit den gleichen Regelungen bedacht werden dürfen.
Hier sehen sie das ganze Problem, nämlich dass eine 100% Lösung, die alle zufriedenstellt, nicht erreichbar ist. Deshalb wird es zwangsweise immer Ungerechtigkeiten sowie Unstimmigkeiten innerhalb der Maßnahmen geben.
In einer solch komplexen Situation im warmen Wohnzimmer sitzend (und ohne jegliche Verantwortung tragen zu müssen) superschlau daherzureden und mit abfälligen Begriffen über Politiker um sich zu werfen, ist einfach komplett kontraproduktiv.
Nur zur Klarstellung: Ich bin kein CDU/CSU Wähler, bin aber mit Merkel größtenteils zufrieden.

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10.12.2020

@HARALD V: Das 12 Monate Krisenmanagement reicht von Kapazitäts- und Personalplanung bis zu Strategien für Schulen, Altersheimen, Öffentlichen Einrichtungen etc. bundesweit und da sind große Versäumnisse passiert in der Planung und im Management. Jetzt emotionale Reden zu schwingen zeigt die Hilflosigkeit und soll die Inkompetenz verbergen und beindrucken. Nur um diese Fakten geht es.

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10.12.2020

Ja, die Politik soll es lösen und ja mich nicht einschränken. Das geht nicht. Der Fehler der Poltik ist, dass sie auf die ganzen Querdenker Rücksicht genommen hat. Im November 3 Wochen Ausgangssperre statt wäre sinnvoller als die ganzen imemr neuen Anpassungen.
Personalplanung in den Krankenhäusern in 6 Monaten? Kann man jetzt Menschen klonen? Die Kapazitäten sind in erster vom Personal abhängig und des kann man auch mit Milliarden nicht herzaubern.

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10.12.2020

An die Herren Wolfgang B. und R. Kraus:
In ihren Zeilen erkenne ich zwei selbstgerechte Besserwisser, die natürlich (theoretisch und rückblickend) alles optimal gelöst hätten. Garniert haben sie ihre Kommentare mit Umschreibungen wie "debil" und "peinlich", welche viel besser zu ihrem Gepoltere passen würden.

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10.12.2020

Auf die Tränendrüse war schon immer ein probates Mittel, Mitleid zu erzeugen. Fast alle Einschränken sind halbherzig oder auch falsch. Insbesondere der seit Monaten herrschende, smarte Flickenteppich, der durch große Löcher grenzt, bringt Null Komma Nichts.
Ich war gestern im Stadtzentrum (Maximilianstr., Annastraße ...) und das fast alleine (aber mit Vermummung). Aber - ich wiederhole mich im Hinblick auf debile "Schutzmaßnahmern".

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10.12.2020

"Ich war gestern im Stadtzentrum (Maximilianstr., Annastraße ...) und das fast alleine…"

Wundert Sie das bei dem gestrigen Wetter etwa?

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09.12.2020

Es ist nur noch peinlich, was Angela Merkel für Vorstellungen abliefern darf und von den Medien noch wohlwollend gelobt wird.

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09.12.2020

Peinlich ist nur ihr Kommentar. Angela Merkel habe ich noch nie gelobt, aber in diesem Fall bekommt sie meinen größten Respekt. Nicht umsonst sehen auch die Medien den Einsatz von Frau Merkel hervorragend. Falls sie mitbekommen haben, dass auch die Augsburger Uniklinik einen Aufnahmestop verhängt hat, sollten sie froh sein, dass sie gesund bleiben.

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09.12.2020

Herr Kraus,
unfassbar, dass Sie in unserer Situation so etwas schreiben! Was sind denn Ihre Vorstellungen, wie wir jetzt hunderte Covid 19 Tote am Tag vermeiden sollen?
Bitte konkret und keine Phrasen!

Raimund Kamm

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10.12.2020

Es ist schon bedenklich, wenn man die Gründe seitens der Politiker für den 2.Lockdown bewertet, denn in erster Linie geht es nur darum, dass das Gesundheitswesen nicht mit verstärkten Fallzahlen überlastet wird.
China baute bereits im Januar 2020 Krankenhäuser und Versorgungsstationen, damit man die Kranken versorgen kann und die sich abzeichnende Pandemie in den Griff bekommt.
Es stellt sich die berechtigte Frage, was unser Krisenmanagement in den letzten 12 Monaten gelernt bzw. unternommen wurde, um für den Corona-Winter gewappnet zu sein? Frau Merkel hat die ganze Zeit nur moderiert und die 16 Landesfürsten nie geführt. Und jetzt große emotionale Reden zu schwingen grenzt an Panik-Populismus.

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10.12.2020

@Rainer Kraus
China baute medienwirksam ein Krankenhaus in Wuhan. Andere Regionen waren damals nicht mit Corona betroffen. Deshalb wurde Personal von dort dann in das neue Krankenhaus verlegt.
Das PERSONAL ist der Flaschenhals. Betten und Geräte haben wir aktuell mehr als genug. Wir können auch noch mehr Krankenhäuser bauen. Da können sich dann die Patienten schön selbst versorgen.
Die Augsburger Krankenhäuser sind teilweise wegen Corona am Limit .... dann holen wir einfach das Krankenhauspersonal aus Leipzig ... da gibt es ja kein Corona. ;-)
Das Personal kann man ja einfach schnell anlernen. Ist ja nicht viel schwieriger wie Regaleinräumen.

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11.12.2020

>> China baute medienwirksam ein Krankenhaus in Wuhan. Andere Regionen waren damals nicht mit Corona betroffen. Deshalb wurde Personal von dort dann in das neue Krankenhaus verlegt. <<

Wuhan wurde damals abgeriegelt; in Europa sang man im Sommer fröhlich das Lied der Reisefreiheit und glaubte weiter an den Satz, dass Grenzen nicht geschlossen werden können.

https://www.dw.com/de/corona-turbo-balkan/a-54252261

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