Gerd Müller fordert Stopp der Waldrodungen in Brasilien
Brasiliens Präsident Bolsonaro hält wenig von Umweltschutz. Das macht die Amazonas-Reise des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller zur heiklen Mission.
Während in Deutschland erregt darüber diskutiert wird, wie Heizöl und Sprit teurer gemacht werden sollen, um das Klima zu retten, ist Entwicklungsminister Gerd Müller im brasilianischen Amazonasgebiet unterwegs. Es ist eine äußerst heikle Mission im Land von „Tropen-Trump“ Jair Bolsonaro, der dem Naturschutz den Kampf angesagt hat. Und sich Ratschläge aus Deutschland verbittet. Zweimal sei er über Europa geflogen und habe dort nicht einen Quadratmeter Wald gesehen, sagte der Rechtspopulist kürzlich. Die Europäer hätten deshalb gar nicht die Kompetenz, über das Thema zu sprechen.
Tatsächlich ist der Amazonasregenwald, das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde, trotz aller Rodungen der vergangenen Jahrzehnte, noch immer 15 Mal so groß wie die Bundesrepublik. Aus genau diesem Grund denkt Gerd Müller gar nicht daran zu schweigen. „Wir werden das Klima nicht allein in Deutschland retten. 98 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes findet außerhalb Deutschlands statt“, sagt der CSU-Politiker im Telefongespräch mit unserer Redaktion. Die Brandrodung in den Urwäldern der Welt sei dagegen für elf Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Brasilien und seine Wälder seien deshalb entscheidend für den Klimaschutz, so Müller.
Brasiliens Präsident Bolsonaro streicht das Umweltschutz-Budget radikal zusammen
Das größte Land Südamerikas galt bis vor wenigen Monaten durchaus als Hoffnung im Kampf gegen die Erderwärmung. Auch dank Unterstützung aus Deutschland sind 1,6 Millionen Quadratkilometer Tropenwald unter Schutz gestellt worden – was der viereinhalbfachen Fläche Deutschlands entspricht. Doch Anfang des Jahres hat in Brasilien mit Bolsonaro ein glühender Bewunderer von US-Präsident Donald Trump die Macht übernommen. So wie Trump, der den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnet, hat auch Bolsonaro zunächst angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er strich das Budget für Umweltschutz radikal zusammen und kündigte eine harte Linie der Behörden an – gegen Regenwaldschützer. Seine Äußerungen sorgten weltweit für größte Befürchtungen, dass weiterem Raubbau am Regenwald Tür und Tor geöffnet würden.
Die Ängste schienen sich zu bestätigen, als die brasilianischen Behörden den Amazonas-Fonds zum Kampf gegen die Abholzung der Regenwälder faktisch lahmlegten. In den Fonds wurden seit 2010 mehr als 750 Millionen Euro eingezahlt, hauptsächlich von Norwegen, aber auch von Deutschland, das mehr als 40 Millionen überwies. Unter Bolsonaro wurden Vertreter von Zivilgesellschaft und indigener Bevölkerung aus der Organisation hinausgedrängt, eine regierungstreue Leitung eingesetzt. Entgegen der Bestimmungen sollten die Mittel nun nicht mehr für Schutz- oder Aufforstungsprojekte verwendet werden, sondern zur Entschädigung von Großgrundbesitzern.
Die Abholzungen der Wälder in Brasilien haben um 60 Prozent zugenommen
Nach Angaben des deutschen Entwicklungsministeriums hat die Abholzung in Brasilien in diesem Jahr bereits um 60 Prozent zugenommen. Die meisten Rodungen seien illegal. Gerd Müller ist alarmiert: „Weltweit verschwindet alle vier Sekunden Wald in Größe eines Fußballfeldes. Vor allem für riesige Soja- und Palmölplantagen. Das müssen wir sofort stoppen.“
Müller berichtet von harten Verhandlungen mit dem brasilianischen Umweltminister Ricardo Salles: „Nach einem langen Gespräch habe ich erreicht, dass sich die neue brasilianische Regierung klar zum Amazonasfonds, diesem Leuchtturmvorhaben, bekennt.“ Deutschland werde das Projekt gemeinsam mit Norwegen weiterentwickeln. Auch die EU und private Investoren sollten in den Fonds einzahlen. Müller weiter: „Ich habe mich zudem dafür stark gemacht, dass die indigenen Völker und die Zivilgesellschaft bei den Projekten weiterhin mitentscheiden.“
Der brasilianische Umweltminister habe sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt, berichtet Müller. Vor Kurzem hatte auch Präsident Bolsonaro sich beim G20-Gipfel in Osaka hinter das Abkommen gestellt. Frankreichs Präsident Macron hatte den Klimaschutz zur Bedingung für das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und dem südamerikanischen gemeinsamen Markt Mercosur gemacht. Gerd Müller fordert: „Das Handelsabkommen darf nicht zu weiterer Abholzung führen, um die neuen Märkte zu versorgen.“
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Trotzdem sollte man nicht jemanden in die Pfanne hauen, der die Missstände ansprechen will.
Besser sollte man auf den wenig rühmlichen Weg des Herrn Bolsonaro, einem Neoliberalen wie er im Buche steht, sprechen.
Und die jüngste Politikgeschichte Brasiliens incl. Lula und Rouseff. Da könnte man ein wunderbares Anschauungsbeispiel, wie politische Gegner, auch mit Hilfe einer willfährigen und in Teilen korrupten Justiz mundtot gemacht werden.
Jetzt, wo das Kind im Brunnen ist, kommt Müller mit Ideen! Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Südamerika gemacht(die Franzosen weigern sich noch) welches großen Soja und Zuckerrohranbau fördert und somit die Urwaldrodung, diese Ware geht dann nach Europa insbesondere nach Deutschland, da werden dann wieder Schweine gemästet für den Export nach China und Rinder für die Moslensaaten, die Gülle verseucht weiter das Grundwasser und das alles nur, damit ein paar Großkonzerne Chemie und Maschinen billig nach Südameriak bringen können. Wie heuchlerisch sind Politiker. Von den Verschmutzungen durch den Verkehr will ich garnicht schreiben und die Probleme in der deutschen Landwirtschaft.