Gesundheit: Berlin stellt sich gegen „Corona-Leugner“

Die Bilder sind vielen Menschen noch in Erinnerung: Anfang des Monats versammelten sich tausende Menschen in Berlin, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil sie keine Masken trugen und die Abstandsregeln ignorierten, löste die Polizei die Kundgebung auf. Am Samstag hätte es in Berlin-Mitte nun eine Neuauflage geben sollen. Doch die zuständige Behörde schob der „Versammlung für die Freiheit“ und weiteren Demos per Verbot einen Riegel vor. Vorläufig zumindest, denn die Veranstalter haben gerichtliche Schritte eingeleitet.

Die Berliner hatten sich bereits auf einen weiteren ungemütlichen Tag mit Straßensperren, krakeelenden Kundgebungsteilnehmern und massiver Polizeipräsenz eingerichtet. Das Demonstrationsverbot kam da einigermaßen unerwartet. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel, ein eher gemütlicher Typ mit Pausbacken und bravem Scheitel, verteidigte die Entscheidung konsequent. Man habe wie auch schon am 1. August damit rechnen müssen, dass am Samstag „wieder ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen worden wäre“. Das Verbot sei deshalb „keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte der SPD-Politiker.

Tausende Polizisten sollen das Demo-Verbot in Berlin durchsetzen

Die Verantwortlichen wollen das Demo-Verbot am Wochenende mit tausenden Polizisten durchsetzen, wie Geisel betonte. Beamte aus anderen Bundesländern sollen die Berliner unterstützen. Möglicherweise müssen sie am Ende aber doch die Anti-Corona-Demo absichern, denn die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ hat juristische Schritte angekündigt und will das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Geisel, der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) Rückendeckung bekam, zeigte sich angesichts dieser Ankündigung gelassen. „Wir sind ein freies Land und die Ankündigung der Versammlungsbehörde bedeutet ja eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zugunsten eines anderen Grundrechts“, sagte er. Dies müsse von Gerichten sicherlich abgewogen werden. Berlin werde seine Entscheidung aber bis zur letzten Instanz durchfechten. „Berlin kann nicht zum Hort von solchen Corona-Leugner-Demonstrationen werden“, betonte Geisel.

Deutlich weniger gelassen nahm Geisel die „persönlichen Drohungen“ gegen sich und gegen Angehörige der Berliner Polizei auf. Das sei „nicht hinzunehmen und zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial“, sagte der Innensenator.