Medizin: Gesundheitsminister will Sprechstunden ohne Terminvergabe zusätzlich vergüten

Mit höheren Vergütungen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ärzte dazu bringen, zusätzliche offene Sprechstunden ohne Terminvergabe anzubieten. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur besseren Patientenversorgung werde er in Kürze vorlegen, sagte Spahn dem Deutschen Ärzteblatt. Er kündigte außerdem an, im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids solle die HIV-Prophylaxe Prep künftig eine Kassenleistung werden. Spahn will dafür sorgen, dass Patienten schneller einen Arzt aufsuchen können. So sollen Terminservicestellen ausgebaut und die Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht werden. Auf die Ausweitung der Mindestsprechstunden hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

Nun kündigte der Minister im Deutschen Ärzteblatt an, Hausärzte, Kinderärzte oder Gynäkologen, die Patienten pro Woche fünf offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten, sollten zusätzliche außerbudgetäre Vergütungen erhalten. Das wirke wie "ein Überlaufventil bei zu langen Terminwartezeiten". Der Gesetzgeber werde Krankenkassen und Ärzteschaft zu Verhandlungen anhalten, für welche Arztgruppen unter welchen Bedingungen das zu gelten habe, sagte Spahn. "Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden." Geplant seien Grundpauschalen bei offenen Sprechstunden, aber auch höhere Vergütungen für Ärzte, die Termine über die Terminservicestellen annehmen.

Prep soll in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden

Im Deutschen Ärzteblatt kündigte Spahn zudem an, die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (Prep) solle in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko sollten "einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Präexpositionsprophylaxe erhalten", sagte der Minister. Bei der Präexpositionsprophylaxe nehmen Menschen ohne HIV vorbeugend bestimmte antivirale Medikamente ein, um sich bei Sexualkontakten vor einer Ansteckung zu schützen. Die Medikamente verhindern eine Vermehrung der HI-Viren. Prep sei ein "wirksamer Schutz gegen HIV", sagte Spahn. Die Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass die HIV-Infektionszahlen durch Prep deutlich gesenkt werden könnten. Zugleich warnte Spahn: "Nur richtig genommen, wirkt es. Falsch gemacht, steigt im Gegenteil eher das Risiko von Resistenzen und Ansteckungen." Dem "Wildwuchs" mit Prep in Deutschland solle ein "strukturiertes Angebot" entgegengesetzt werden.

Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko sollen deswegen Anspruch auf eine ärztliche Beratung, die für die Anwendung der Arzneimittel erforderlichen Untersuchungen sowie die Verordnung und Erstattung der Arzneimittel erhalten. Wer zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählt, sollen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) aushandeln. Prep kostet rund 50 Euro im Monat. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass rund 10.000 Menschen Prep in Anspruch nehmen werden.

Die deutsche Aids-Hilfe begrüßte den Schritt als "Meilenstein für die HIV-Prävention in Deutschland". "Die Kassenfinanzierung wird Menschen den Zugang zur HIV-Prophylaxe eröffnen und damit zahlreiche Infektionen verhindern", erklärte Aids-Hilfe-Vorstand Winfried Holz. "Sie ist der entscheidende Schritt, um das Potenzial dieser Maßnahme auszuschöpfen." Ein Schutz vor HIV dürfe nicht "am Geldbeutel scheitern". Der Aids-Hilfe zufolge Prep so gut wie Kondome vor HIV.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin für sexuelle Vielfalt und LGBT im Gesundheitsausschuss, äußerte sich "erfreut" über Spahns Pläne. Dass das 2016 in der EU zugelassene Prep zur Kassenleistung werde, sei "konsequent". (AFP)