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Hintergrund

22.01.2020

Gewerkschaften flirten mit den Grünen

DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in Klimawandel und Digitalisierung die größten Herausforderungen.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Der DGB ist auf politischer Partnersuche. Nicht nur, weil der traditionelle Verbündete SPD schwächelt. Das hat auch mit den aktuellen Themen zu tun.

In Klimawandel und Digitalisierung sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die größten Herausforderungen für das neue Jahrzehnt. Die Politik müsse mit massiven Investitionen dagegenhalten, sagt sein Vorsitzender Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin. Angesichts dieser Transformationsprozesse würden „immer mehr Menschen Kontrollverlust und Verunsicherung“ empfinden.

Was dabei mitschwingt: Auch der DGB selbst steht vor gewaltigen Herausforderungen. Denn die Rolle der Gewerkschaften befindet sich ebenfalls in einem tief greifenden Wandel. Die Mitgliederzahl ist weiter gesunken, um ein halbes Prozent im Vergleich zu 2018 auf etwa sechs Millionen. Die größten Einzelgewerkschaften des DGB sind Verdi und die IG Metall. Seit 1991, dem Jahr nach der Wiedervereinigung, hat sich die Zahl der Gewerkschafter nahezu halbiert. Hoffmann räumt ein: „Angesichts von rund 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland ist da noch Luft nach oben.“ Sorgen macht den Gewerkschaften, dass nur noch in einem von vier Unternehmen ein Tarifvertrag gilt. Doch im Kampf für mehr Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung ist der DGB auf politische Unterstützung angewiesen. Im Verhältnis zu den Parteien ist für die Gewerkschaften aber ebenfalls nichts mehr, wie es einmal war.

Früher galten DGB und SPD als untrennbar

In früheren Jahrzehnten galten DGB und SPD praktisch als unzertrennlich. Offen rief der DGB seine Mitglieder dazu auf, die Sozialdemokraten zu wählen. Doch die Liebe erkaltete mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dessen Hartz-Reformen. Viele gewerkschaftlich aktive SPD-Mitglieder wandten sich damals der hauptsächlich in Ostdeutschland aktiven SED-Nachfolgerin PDS und der westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu. PDS und WASG fusionierten später zur Linkspartei, die bis heute starken Einfluss auf die Gewerkschaften hat. Zwar bemüht sich die SPD gerade jetzt unter neuer linkerer Führung wieder stärker um die Gewerkschaften. Doch angesichts der chronisch schwachen Zustimmungswerte der Sozialdemokraten sind weitere Partner dringend nötig. Angela Merkel etwa ging als Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende weit auf die Gewerkschaften zu. Erst vor wenigen Tagen sagte sie: „Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den großen Herausforderungen der Gesellschaft und des Wirtschaftens gestellt.“ Wie DGB-Chef Hoffmann nannte sie als Beispiele den Klimawandel und die Digitalisierung.

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Auch die FDP buhlt mittlerweile um Arbeitnehmer

Neuerdings buhlt selbst FDP-Chef Christian Lindner offensiv um Arbeitnehmer. So bot er beispielsweise auf dem Dreikönigstreffen allen Beschäftigten in der Autoindustrie, die von guten Tarifabschlüssen immer weniger übrig behalten könnten, eine neue Heimat bei den Liberalen an.

Ein wunder Punkt für die Gewerkschaften ist das Thema AfD. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 etwa gab ein Drittel der männlichen Gewerkschafter den Rechtspopulisten seine Stimme. Das ergab eine Auswertung des DGB. Nach Ansicht von dessen Chef Hoffmann sind fehlende Tarifbindungen dafür verantwortlich. Wo Menschen Sicherheit verspürten, sei die Zustimmung zu rechten Positionen geringer. Der Umgang mit der AfD sei eine „echte Herausforderung“.

Das Verhältnis der Gewerkschaften zu den Grünen wird immer besser

Dagegen wird das Verhältnis zu einer Partei, mit der es anfangs wenig Berührungspunkte und viele Gegensätze gab, immer herzlicher: zu den Grünen. Die Annäherung ging einerseits von den Gewerkschaftern selbst aus, die erkannten, dass die gewandelte Öko-Partei eher früher als später wieder Teil einer Bundesregierung sein dürfte. Andererseits merkten auch die Grünen, dass sich der von ihnen angestrebte ökologische Wandel kaum gegen den Widerstand der Arbeitnehmerorganisationen durchsetzen lässt. So gibt es seit dem vergangenen Jahr einen „Gewerkschafts- und Sozialbeirat“ der Grünen-Bundestagsfraktion, der den Austausch stärken soll. Auf ihrem eingeschlagenen Weg hin zur Volkspartei sind die Grünen insgesamt bestrebt, ihre Wählerbasis zu verbreitern.

Auch im DGB-Vorstand schlägt sich die Nähe zu den Grünen nieder. Wenn die für Sozialpolitik zuständige ehemalige Grünen-Politikerin Annelie Buntenbach, 64, Mitte des Jahres in den Ruhestand geht, soll ihr eine Grüne nachfolgen: Anja Piel, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

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