Affäre: Gewerkschafter als Polizist bezahlt

Rainer Wendt wird gerne als Law-and-Order-Mann bezeichnet. Viel dagegen einzuwenden hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht: „Ich finde es schon richtig, dass man sich an Recht und Gesetz hält.“ Sein eigenes Verhalten ist nun aber im Zwielicht, wurde Wendt doch vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist in Teilzeit bezahlt. Dabei machte er nicht Polizei-, sondern Gewerkschaftsarbeit. Der 60-Jährige verabschiedete sich jetzt nach Bekanntwerden der Angelegenheit in den vorzeitigen Ruhestand.

Damit dürfte das letzte Wort aber nicht gesprochen sein. Linke und Grüne greifen Wendt scharf an – aber auch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Fall Wendt, so meinen manche, könnte noch zum Fall Jäger werden. Wenn Wendt seinen Beamtensold nämlich zu Unrecht bekommen haben sollte, dürfte das heikle Fragen an seinen obersten Dienstherrn aufwerfen.

Wendt selbst hat Journalisten von „Report München“ laut deren Bericht zuerst gesagt, er werde nicht vom Land NRW bezahlt, sondern von der Gewerkschaft. Nach dem Interview rief er demnach die Journalisten nochmal an, bat um ein neues Gespräch und räumte seine Besoldung als Hauptkommissar ein. Beim ersten Gespräch habe er Jäger schützen wollen, erläuterte er laut dem Bericht.

Laut Düsseldorfer Innenministerium war die faktische Freistellung Wendts schon zu Zeiten von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beschlossen worden. Damals war der FDP-Politiker Ingo Wolf Innenminister. Inzwischen wurde bekannt, dass die umstrittene Bezahlung Wendts kein Einzelfall ist. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf teilte am Sonntag mit, dass dies noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften betreffe: Es handelt sich demnach um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, den Landeschef von Wendts Deutscher Polizeigewerkschaft.

In der Öffentlichkeit ist Wendt bekannt, auch durch viele Fernsehauftritte. Der Duisburger zog in den vergangenen Monaten auf Veranstaltungen und in den Medien alle Register. Wie immer eigentlich, jetzt aber noch einmal besonders, da viele Menschen sich um die öffentliche Sicherheit sorgen und Angst vor Terroristen und Gewalttätern haben. Er versteht sich als Fürsprecher für einen starken Staat, für mehr Polizei, ist CDU-Mann und zieht in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ gegen „Kuscheljustiz“ und „Spaßpädagogik“ zu Felde. Den Bucherlös spendete Wendt übrigens an die Verkehrsunfall-Opferhilfe und die DPolG-Stiftung Bayern, wie er vor Monaten mitteilte.

Wendt sagt über sich, als „straffer Vertreter von Recht“ spreche er gern „eine klare Sprache“. Bundeschef seiner Gewerkschaft ist Wendt seit 2007, er sitzt auch im Bundesvorstand des Beamtenbunds dbb, unter dessen Dach die DPolG angesiedelt ist. „Ich finde Gewerkschaftsarbeit in der Polizei ausgesprochen wichtig, weil wir in einem gefährlichen Beruf arbeiten“, sagt er. Gute Ausrüstung und Arbeitszeiten, die nicht krank machen, seien da zentral.

Für ihn ist der DPolG-Spitzenposten aber auch die Möglichkeit zur „politischen Arbeit“. So sei er einmal Gast in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen. Dabei kam die Frage auf, ob die bis zu 400000 Großraum- und Schwertransporte im Jahr in Deutschland eigentlich wirklich von der Polizei begleitet werden müssten. Wendts Position sei klar gewesen: Die Beamten gehörten entlastet. Die Kanzlerin sei Wendt beigesprungen – Ergebnis: erste große Pilotprojekte, bei denen nun Verwaltungshelfer solche Transporte begleiten. Bis heute hätten Polizisten sich deshalb in weit über 100000 Einsatzstunden anderen Aufgaben widmen können.

Gewerkschaftschef will Wendt bleiben. Seine Amtszeit endet in drei Jahren. Er könnte sogar erneut kandidieren. Basil Wegener, dpa