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Interview

06.12.2019

Gewerkschafts-Boss Hoffmann warnt SPD vor vorzeitigem Groko-Ausstieg

DGB-Chef Reiner Hoffmann zieht im Interview eine aus Gewerkschaftssicht positive Bilanz der GroKo.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa

Exklusiv Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist SPD-Mitglied. Den Sozialdemokraten rät Hoffmann, die GroKo fortzusetzen und Personalquerelen auf dem Parteitag einzustellen.

Herr Hoffmann, Sie sind seit 1972 SPD-Mitglied. Wie schlägt derzeit Ihr Parteiherz?

Reiner Hoffmann: Mein SPD-Parteiherz schlägt sehr unruhig.

Warum?

Gewerkschafts-Boss Hoffmann warnt SPD vor vorzeitigem Groko-Ausstieg

Hoffmann: Die SPD muss aus der Defensive heraus. Die Personalquerelen sollten eingestellt werden. Die Zukunftsaufgaben müssen mutig angepackt werden.

Was müssen die SPD-Spitzenpolitiker konkret anpacken?

Hoffmann: Zunächst einmal sollte die Partei dafür sorgen, dass die aus Sicht der Arbeitnehmer durchaus beachtliche Arbeit in der Regierungskoalition zu einem guten Ende gebracht wird.

Sind Sie zufrieden mit der GroKo?

Hoffmann: Gewerkschafter sind ja nie zufrieden und fordern immer mehr. Spaß beiseite: Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer. Außerdem sollte die Grundrente nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sie ist ein wichtiger Schritt, um Armut im Alter bei Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, zu verhindern.

So hat ja auch schon CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gewarnt, dass es ohne GroKo keine Grundrente gibt.

Hoffmann: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es wenig sinnvoll, jetzt wie die CDU mit Drohungen zu operieren. Die helfen überhaupt nicht weiter. Man sollte sich vielmehr anstrengen, die Grundrente, die bisher nur in Eckpunkten vorliegt, in ein ordentliches Gesetz zu gießen. Auch die CDU muss doch ein Interesse daran haben, dass die Grundrente endlich kommt.

Hat es Sie überrascht, dass beim SPD-Mitgliederentscheid um die Parteispitze das linke Duo Walter-Borjans/Esken vor dem gemäßigteren Gespann Scholz/Geywitz gelandet ist?

Hoffmann: Mir war nur klar, dass die Entscheidung knapp ausfällt. Die Akteure der Partei sollten sich jetzt zusammenraufen und das Mitgliedervotum ernst nehmen, es akzeptieren und als Chance sehen, um die Partei wieder nach vorne zu bringen. Die SPD muss programmatisch in die Offensive gehen. Vieles geht schon in eine gute Richtung. Deshalb sollte von dem Parteitag in Berlin am Wochenende ein Signal personeller Geschlossenheit ausgehen. Die Sozialdemokraten müssen nun ambitioniert und mutig die Zukunftsaufgaben anpacken.

Appelle an die SPD-Verantwortlichen gibt es ja genug. Der frühere Parteichef Müntefering warnt seine Genossen vor der Quittung der Wähler, wenn man das „Ding“ – die GroKo – gezielt kaputt machen würde. Unterstützen Sie seinen Aufruf zu mehr Pragmatismus?

Hoffmann: Selbstverständlich. Diese ganze Aufgeregtheit hilft ja keinem. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten vielmehr gutes Regierungshandeln. Nach meiner Einschätzung hat die SPD ganz maßgeblich zu gutem Regierungshandeln beigetragen.

Ist die GroKo besser als ihr Ruf? Und leisten die SPD-Verantwortlichen bessere Arbeit, als manche Genossen glauben?

Hoffmann: Hier geht es um die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Ist das GroKo-Glas also halb voll oder halb leer?

Hoffmann: Das GroKo-Glas ist halb voll. Und es gibt auch noch einen Schnaps obendrauf. Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen– wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht. So könnte man auch bei den Bürgern deutlicher machen, worin der Wert sozialdemokratischer Politik liegt. Vor dem Parteitag habe ich mal zurückgeblickt: Für Arbeitnehmer wichtige Gesetzesvorhaben wurden immer dann in Angriff genommen, wenn die SPD an der Regierung beteiligt war.

Aber unter SPD-Regentschaft kam es auch zu den Reformen der Agenda 2010 und damit zu den Hartz-Gesetzen. Viele Gewerkschafter empfinden das bis heute als Affront. Die Wunden sind noch nicht verheilt.

Hoffmann: Die Agenda-Kritik der Gewerkschaften war deutlich. Doch die Zeiten und die Akteure haben sich seitdem geändert. Es kam zu notwendigen Korrekturen dieser Reformen. Die Agenda 2010 war auch kein rein rot-grünes Projekt. Viele Verschlimmbesserungen sind erst durch CDU und CSU im Bundesrat durchgesetzt worden. Im Gegensatz zu damals geht es uns heute ökonomisch deutlich besser. Anders als zum Zeitpunkt der Reformen ist der Arbeitsmarkt robust.

Doch auch heute gibt es Verwerfungen am Arbeitsmarkt. Sie beklagen den ausufernden Niedriglohnsektor.

Hoffmann: Heute verdienen in Deutschland rund neun Millionen Menschen weniger als 10,80 Euro die Stunde. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist einer der größten in ganz Europa. Da müssen wir dringend ran und etwas ändern. Das lässt sich nicht mit unserem Verständnis von „Sozialer Marktwirtschaft“ vereinbaren. Es geht doch nicht an, dass Millionen Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Am Ende des Monats wissen sie nicht, wie sie über die Runden kommen. Dann müssen sie zum Amt gehen und aufstocken.

Wie kommt diese Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt zustande?

Hoffmann: Das liegt auch daran, dass immer weniger Unternehmen tarifgebunden sind. Die negative Entwicklung hält seit den 90er Jahren an. Inzwischen arbeiten nur noch gut 53 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Arbeitgeber, die sich weigern, in einen Arbeitgeberverband einzutreten und damit faire Löhne zu zahlen, entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Das Verrückte an der Sache ist, dass dieses auf Lohndumping gründende Geschäftsmodell auch noch durch den Staat gefördert wird.

Wie funktioniert das?

Hoffmann: Indem bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht darauf geachtet wird, dass nur solche Unternehmen zum Zuge kommen, die tarifgebunden sind. Das muss sich ändern, schließlich darf es nicht sein, dass der Staat mit Steuergeldern Firmen unterstützt, die sich der Tarifbindung und damit ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

Muss der Koalitionsvertrag, wie Walter-Borjans und Esken wollen, nachverhandelt werden?

Hoffmann: Man sollte beides tun: umsetzen, was noch im Koalitionsvertrag steht, und eine Halbzeitbilanz der GroKo-Arbeit ziehen, die im Koalitionsvertrag so vorgesehen ist. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass rund zwei Drittel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben vollständig oder teilweise umgesetzt sind beziehungsweise in Angriff genommen wurden.

Die Bertelsmann-Experten kommen zum Ergebnis, dass die GroKo meist hält, was sie verspricht. Da müsste doch für den DGB alles in Butter sein.

Hoffmann: Ist es aber nicht. Es gibt noch viel zu tun für die Regierungskoalition. Die sachgrundlose Befristung muss weg und die Rechte der Betriebsräte müssen gesetzlich weiter gestärkt werden. Immer mehr Arbeitgeber behindern oder verhindern Betriebsratswahlen. Da müssen wir ordentlich nachjustieren.

Noch einmal zur Präzisierung: Muss bei der GroKo nachverhandelt werden?

Hoffmann: Beide Koalitionspartner sollten sich an den Tisch setzen und vernünftige Gespräche führen. Auch innerhalb der Union gibt es ja ein Bewusstsein dafür, dass sich die Zeit seit Vereinbarung des Koalitionsvertrags weitergedreht hat. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden können. Es gibt Themen, die neu besprochen werden müssen: Wie gehen wir mit der Digitalisierung und Globalisierung um? Und wie mit dem Klimawandel?

Also plädieren auch Sie für Nachverhandlungen. Walter-Borjans setzt sich ja für eine kräftige Ausweitung der staatlichen Investitionen ein. Das widerspricht jedoch dem Festhalten an der „Schwarzen Null“, also am ausgeglichenen Haushalt.

Hoffmann: Wir müssen eine vernünftige Fiskalpolitik betreiben. Die Schuldenbremse und die „Schwarze Null“ dürfen kein Dogma sein. Zur Finanzierung dieses gewaltigen Investitionsbedarfs müssen wir aber starke Schultern auch stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Was heißt, die „Schwarze Null“ dürfe kein Dogma sein?

Hoffmann: Das bedeutet: Die „Schwarze Null“ ist nicht in Stein gemeißelt und ist vor allem nicht zielführend. Wir müssen deutlich mehr investieren. Und das ist unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Scholz zum Teil schon gelungen. So wurden die Investitionen anders als noch unter CDU-Finanzminister Schäuble deutlich erhöht. Doch leider fließen viele der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nicht ab, unter anderem weil die Bauwirtschaft nicht über genügend Kapazitäten verfügt und es in den Planungsbehörden zu wenige Mitarbeiter gibt. Hier wurden zu viele Stellen abgebaut.

Muss auch Finanzminister Scholz bei der GroKo trotz seiner Niederlage bei der Wahl um den Parteivorsitz an Bord bleiben?

Hoffmann: Warum sollte Scholz in der GroKo nicht mit an Bord bleiben? Die müssen sich jetzt zusammenraufen, um die alte Tante SPD wieder nach vorne zu bringen.

Doch Juso-Chef Kühnert „schreddert als heimlicher Vorsitzender“, wie der Spiegel schreibt, die alte Tante SPD. Er will die Partei nach links rücken.

Hoffmann: Ich weiß gar nicht, ob diese alten Kategorien von „links“ und „rechts“ heute überhaupt noch passen. Ich weiß auch nicht, was daran links sein soll, wenn man mutig in die Zukunft investiert und dafür Geld in die Hand nimmt, also nicht dem Dogma folgt, dass wir unseren Kindern keine riesigen Schuldenberge hinterlassen dürfen. Natürlich bin ich für eine solide Haushaltspolitik. Doch die Belastung für junge Menschen ist doch um ein Vielfaches größer, wenn wir heute nicht investieren und ihnen eine marode Infrastruktur, also etwa kaputte Schulen, hinterlassen.

Das heißt, die Genossen müssen das jetzt einfach solidarisch gemeinsam wuppen, ob Scholz, Esken, Walter-Borjans oder Kühnert.

Hoffmann: Das erwarten wir als Gewerkschaften. Im Übrigen gilt der Satz von Müntefering: „Opposition ist Mist.“ Nur mit klaren Antworten und Geschlossenheit können wir der Spaltung der Gesellschaft und dem Erstarken des Rechtsnationalismus entgegenwirken.

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